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Richter loben den „Journalist“

Ende gut, alles gut: unter diesem Motto kann der Akt eines Medienverfahrens abgelegt werden, das gegen den „Journalist“ von einem jüngeren Mann geführt worden ist.

Sein Name sei nicht genannt, in den meisten Berichten bisher wurde er als „Sohn einer Ex-Fernsehmoderatorin“ bezeichnet. Ausgangspunkt des öffentlichen Interesses an dem Herrn war ein Polizeieinsatz in Niederösterreich im Mai 2005. In einer großen Lagerhalle wurden Tausende Hanfstauden und bereits verpacktes Suchtgift entdeckt, drei Männer deswegen verhaftet. Der „Sohn“ wurde später zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Über die Hanffabrik, die Umstände der Entdeckung und die Person des Verhafteten berichtete dann im August 2005 der Fernsehsender ATV. Der Sohn strengte ein Verfahren gegen den Sender wegen Bekanntgabe der Identität und Missachtung der Unschuldsvermutung an, wurde in Wien von Richterin Brigitte Zeilinger jedoch abgewiesen.

Im „Mediencocktail“ des Heftes 4-5/2006 berichtete ich über diesen Prozess. Mit dem Ergebnis, dass der Anwalt des „Sohnes“ daraufhin ein Medienverfahren gegen unser Magazin einleitete. Tatsächlich entschied das Landesgericht Salzburg zugunsten des „Sohnes“ und sprach ihm wegen Bekanntgabe der Identität eine Entschädigung von 500 Euro zu.

So kurios es klingt: Der Mann erhielt keine Entschädigung für den Ursprungsbericht in ATV zugesprochen, er soll jedoch eine Entschädigung für den Bericht über dieses Verfahren erhalten.

Gegen das Urteil wurde jedoch vom „Journalist“ wegen Nichtigkeit und Schuld Berufung eingelegt, über die jetzt ein Drei-Richter-Senat (Vorsitz Dr. Wolfgang Aistleitner) des Oberlandesgerichts Linz entschieden hat. Das Ergebnis vorweg: Der „Sohn“ bekommt keine Entschädigung, er muss die kompletten Verfahrenskosten zahlen.

Die Richter näherten sich sehr behutsam dem Kernpunkt. Einleitend erwogen sie, dass es sich bei den Lesern des „Journalist“ um einen „gebildeten und vernetzten Konsumentenkreis“ handle. Daher gebe es gegen die Annahme, dass „zumindest zehn nicht unmittelbar informierte Leser“ die Identität des „Sohnes“ enthüllen konnten, keine Bedenken. Anders verhält es sich jedoch mit der (vom „Journalist“ bekämpften) Annahme des Salzburger Richters, dass schutzwürdige Interessen des „Sohnes“ verletzt worden seien.

Kein Schaden. Der Identitätsschutz komme verurteilten Erwachsenen (in diesem Fall also dem „Sohn“) laut Mediengesetz nur zu, wenn ihr Fortkommen durch den Bericht „unverhältnismäßig beeinträchtigt“ würde. Die Situation des „Sohnes“ sei durch die „Aufdeckung eines gravierenden Suchtmitteldelikts und die nachfolgende Verurteilung“ bereits negativ angegriffen gewesen, der Artikel im „Journalist“, der während der ersten Hälfte der Haftzeit und knapp eineinhalb Jahre vor der Entlassung erschien, konnte daher seine „künftige gesellschaftliche Wiedereingliederung“ nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen, formulierten die Linzer Richter in der Urteilsbegründung weiter.

Im Artikel sei es darum gegangen, einem einschlägigen Konsumentenkreis aktuelle Rechtssprechungskriterien für die Beurteilung von Entschädigungsansprüchen wegen identifizierender Kriminalberichterstattung zu präsentieren, schreiben die Richter und loben sogar die Art der Wiedergabe des Themas, das „nach den Regeln der Kunst griffig aufbereitet“ war. Schlusspointe des Urteils: die veröffentlichten Details über den „Sohn“ waren „geradezu unvermeidlich“, um das Judikaturverständnis bei den angesprochenen Medienspezialisten zu schärfen. Es bestehe daher kein Anspruch auf eine Entschädigung. Ein Freispruch für den „Journalist“ wie er im Büchel steht, darf ich abschließend griffig formulieren.

Erschienen in Ausgabe 02+03/2008 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 14 bis 14. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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