Wozu gibts den Bundespressedienst?

Seine Kompetenz als mediales Polit-Instrument des Bundeskanzleramtes ist gering. Noch. Denn das will Samo Kobenter, der von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geholte neue Leiter der Sektion VII, Bundespressedienst (BPD) und Herausgeber der “Wiener Zeitung”, schleunigst ändern: “Es geht um den Auftritt der Regierung und eine adäquate Darstellung der Leistungen der Regierung nach außen. Das muss verstärkt werden.”

Dies braucht natürlich seine Anlaufzeit. Und zwar nicht nur wegen des Farbwechsels von Schwarz-Blau-Orange zu Rot-Schwarz. Auch strukturell gab es eine Veränderung. Wird doch der BPD mit Antritt des vormaligen Innenpolitik-Redakteurs der Tageszeitung “Der Standard” wieder als eigene Sektion des Kanzleramtes geführt.

Die Vorgeschichte: Nachdem 2003 während der VP-FP/BZÖ-Regierung der Fünfjahresvertrag der damaligen Sektionschefin Maria Stoppacher, ehemals Pressesprecherin der SP-Minister Johanna Dohnal, Michael Ausserwinkler und Christa Krammer, nicht verlängert worden ist, wurden die Agenden der Präsidialsektion des BKA unter Leitung von Manfred Matzka angegliedert. Mit Ausnahme der Abteilung 1 Presseabteilung, die für alle inhaltlichen Agenden zuständig ist. Diese wurde als einziger Bereich direkt dem damaligen Regierungschef Wolfgang Schüssel (ÖVP) unterstellt. Wobei zuvor, 2002, die Leiterstelle dieser politischen Stabstelle des BPD mit Helmut Wohnout (ÖVP) besetzt worden ist. Allerdings erst, nachdem Isabella Ackerl, die zuvor die Stellenausschreibung quasi gewonnen hatte, für Außenstehende völlig überraschend in Pension gegangen ist. Und zwar knapp bevor die Herausgeberin und Autorin wissenschaftlicher Werke die Funktion übernommen hätte. Mit dem Argument, sie müsse sich um ihren kranken Ehemann kümmern. Deshalb wollte damals auch nicht das Gerücht verstummen, Ackerl sei zu dieser Entscheidung aus personalpolitischen Gründen gedrängt worden.

Der 1921 gegründete Bundespressedienst mit Sitz am Wiener Ballhausplatz Nr. 1 ist die Informationsdrehscheibe zwischen Bevölkerung, Medien und Bundesregierung. Eine der Kernaufgaben ist die Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung. Eine weitere ist jene, Regierungschef und Regierung über die in- und ausländische Nachrichtensituation zu informieren. Über Maßnahmen, Gesetze, Strategien und Hintergründe der Politik, so die offizielle Version der Aufgaben des BPD, wird die Öffentlichkeit über Websites und Printprodukte am Laufenden gehalten. Bei Staatsbesuchen sind Mitarbeiter des Pressedienstes für Akkreditierung und Betreuung von Journalisten verantwortlich.

Günstige Meinung schaffen. Zur Charakterisierung der Aufgabenstellung des Bundespressedienstes zitiert Walter Reichel, Pressedienst-Mitarbeiter und Autor der im heurigen Jänner fertig gestellten Projektarbeit “Die staatliche Öffentlichkeitsarbeit und Medienberichterstattung im Wandel der Zeit” den 1977 vestorbenen deutschen PR-Fachmann und Professor Carl Hundhausen: “Public Relations oder Öffentlichkeitsarbeit ist die Kunst, durch das gesprochene oder gedruckte Wort, durch Handlungen oder durch sichtbare Symbole für die eigene Firma, deren Produkt oder Dienstleistung eine günstige öffentliche Meinung zu schaffen.”

Kein Honigschlecken. Und so ist auch die “Wiener Zeitung” für Herausgeber Samo Kobenter nicht gerade ein Lichtblick. Immerhin hatte Gusenbauers Vorgänger Wolfgang Schüssel den vormaligen Chefredakteur der “Presse”, Andreas Unterberger, einen strammen Bürgerlichen, im Amtsblatt der Republik installiert. Mit einem für Unterberger guten Chefredakteurs-Vertrag, der dem Herausgeber nicht viel bzw. so gut wie keinen Spielraum lässt. Alleine damit umzugehen, ist für Neo-Sektionsleiter Kobenter kein Honigschlecken.

Reformbedürftig. Kein Wunder also, dass es einige Baustellen gibt. Abgesehen von dieser wird in der Abteilung 5 Internet und Intranet – Koordination und Redaktion gleichfalls intensiv reformiert. Allerdings aus gänzlich anderen Gründen. Hier geht es Kobenter vor allem darum, die elektronische Darstellung der Arbeit der Regierung und die Serviceleistungen für Österreichs Bürger und Bürgerinnen zu “optimieren”. Etwa mit entsprechenden Links zu Hintergrundinformationen, zu Gesetzestexten etc. Wird dieses Medium doch seit geraumer Weile von einem zahlenmäßig wachsenden Publikum – und zwar nicht nur dem jungen – eifrig genutzt.

Nicht reformbedürftig ist das Bürgerservice – Abteilung 4 – unter der Leitung von Ludwig Follner, Kobenters Stellvertreter seit 2007. Wohl aber soll einer Anpassung an die neuen Zeiten der Schnelligkeit und dem weit verbreiteten Wunsch nach rascher Reaktion schließlich beim Bürgerservice – Abteilung 4 – entsprochen werden. Es soll unbürokratisch, und der Instanzenzug verkürzt werden. Den Neuaufbau dieser Abteilung hat hingegen Schüssels damaliger Pressesprecher Florian Krenkel im Jahre 2000 eingeleitet.

Reaktion auf “Krone”? Bleibt noch das umfangreiche Publikationswesen, das ebenfalls auf modernere und aktuellere Beine gestellt werden soll. Vor allem will Kobenter stets auch einen Konnex zu wissenschaftlichen Instituten außerhalb des Hauses, etwa aber auch des Außenministeriums hergestellt wissen.

Gut möglich, wäre dies schon realisiert, dass beispielsweise die Reaktion der Bundesregierung auf die heftige, von langer Hand vorbereitete Kampagne des Dichand-Massenblattes die “Krone” gegen die parlamentarische Ratifizierung des EU-Reformvertrages und für eine Volksabstimmung eine andere gewesen wäre.

Erschienen in Ausgabe 04+05/2008 in der Rubrik “Special” auf Seite 102 bis 103 Autor/en: Elisabeth Horvath. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.