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Titel

Höchstpersönlich

Von Peter Zöchbauer

Das Österreichische Mediengesetz schützt den "höchstpersönlichen Lebensbereich". Die Rechtsprechung hat diesen Schutzbereich jüngst erheblich eingeschränkt.

Der Begriff des höchstpersönlichen Lebensbereiches. Das Mediengesetz (in der Folge: MedienG) schützt unter anderem den „höchstpersönlichen Lebensbereich“. Dieser Schutz findet in unterschiedlichen Normen Ausprägung. Von zentraler Bedeutung ist die Bestimmung des Paragraf 7 MedienG: Diese Bestimmung gewährt dem Betroffenen Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung im Höchstausmaß von 20.000 Euro, so in einem Medium der „höchstpersönliche Lebensbereich … in einer Weise erörtert oder dargestellt“ wird, die „geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen“.

Von zentraler Bedeutung ist daher, was unter dem Begriff des „höchstpersönlichen Lebensbereiches“ zu verstehen ist. Bislang war unbestritten, dass zum höchstpersönlichen Lebensbereich das Sexualleben, das Leben in der Familie und die Gesundheitssphäre zählen. Folglich sind beispielsweise Berichte über sexuelle Praktiken, psychische oder physische Erkrankungen oder aber psychische Befindlichkeiten zum „höchstpersönlichen Lebensbereich“ unzulässig.

Ausgeweiteter Schutzbereich. In den letzten Jahren wurde im rechtswissenschaftlichen Schrifttum zusehends diskutiert, ob der Begriff des „höchstpersönlichen Lebensbereiches“ nicht umfassender zu verstehen sei. Dabei wurde erwogen, ob nicht auch die „Privatöffentlichkeit“ – also privates Handeln in öffentlichen Räumen – dem „höchstpersönlichen Lebensbereich“ zuzuzählen ist. Bejaht man dies, so wäre beispielsweise der Besuch von Lokalen oder die Teilnahme an einer religiösen Feier ebenfalls vom medienrechtlichen Indiskretionenschutz umfasst.

Diese Auffassung hat durch die richtungsweisende „Caroline-Entscheidung“ des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) scheinbar Rückhalt erfahren. In dieser Entscheidung hat der EGMR ausgesprochen, dass die Lichtbildberichterstattung eines großen deutschen Boulevard-Magazins das „Privat- und Familienleben“ von Caroline von Monaco verletzen würde. Die entsprechenden Lichtbilder haben Caroline von Monaco aber nicht bei intimen Handlungen oder dergleichen gezeigt. Die entsprechenden Lichtbilder zeigen die monegassische Fürstin vielmehr beispielsweise beim Radfahren, beim Einkaufen am Markt oder aber beim Spazierengehen.

Wohl daher hat sich das OLG Wien im Jahr 2007 der Auffassung angeschlossen, dass auch die „Privatöffentlichkeit“ zum höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen zählt. Es hat ausgeführt, dass auch der Besuch von Lokalen diesem geschützten Bereich zuzuordnen ist. Man müsse von der mediealen Offenbarung derartiger Umstände geschützt werden. Das OLG Wien ist dabei implizit davon ausgegangen, dass die Begriffe „höchstpersönlicher Lebensbereich“ im Sinne (iS) des MedienG und „Privat- und Familienleben“ iS der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gleichzusetzen seien.

Rechtsprechungswende. Von diesen Grundsätzen ist das OLG Wien nunmehr abgewichen. Es hat in einer Natascha Kampusch betreffenden Entscheidung ausgeführt, dass die Begriffe „höchstpersönlicher Lebensbereich“ iS des MedienG und „Privat- und Familienleben“ iS EMRK nicht gleichzusetzen seien. Vielmehr sei der Schutz des MedienG enger. Das OLG Wien argumentiert, dass öffentliches Handeln in privaten Räumen nicht zum höchstpersönlichen Lebensbereich zähle. Das Gericht stellt folglich beim Indiskretionenschutz in medienrechtlichen Zusammenhängen nicht darauf ab, ob ein Handeln privater Natur vorliegt (was beim Besuch einer Diskothek ohne weiteres der Fall wäre); es prüft vielmehr, ob sich die entsprechenden Handlungen in einem öffentlichen Raum zugetragen haben. Bejahendenfalls wird der Indiskretionenschutz in der Regel verneint. Auf Basis dieser Grundsätze ist das OLG Wien zum Schluss gekommen, dass ein Bericht des U-Bahn-Magazins „Heute“, der Natascha Kampusch küssend in einer Diskothek zeigt, nicht anspruchsbegründend und daher zulässig wäre. Auch wenn freilich medienrechtliche Entschädigungsansprüche bei Berichten über privates Handeln in öffentlichen Räumen ausscheiden, so bedeutet dies aber noch nicht, dass derartige Berichte per se zulässig sind. Zu prüfen bleibt noch, ob derartige Berichte nicht unter Umständen den Bildnisschutz iS des Paragraf 78 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beeinträchtigen, so eine Bildberichterstattung vorliegt. Dies war bei Natascha Kampusch der Fall. Hierbei ist zu bedenken, dass bei Auslegung des Österreichischen UrhG auch an der EMRK Maß zu nehmen ist. Folglich sprechen gute Gründe dafür, dass eine Bildberichterstattung über privates Handeln in öffentlichen Räumen zwar medienrechtlich nicht zu beanstanden, sehr wohl aber nach dem Urheberrechtsgesetz – wegen Verletzung des Bildnisschutzes – unzulässig ist.

Zusammenfassung. Liegt eine reine Wortberichterstattung vor, so ist der Österreichische Indiskretionenschutz aufgrund der jüngsten Rechtsprechung eng zu verstehen. Nur Eingriffe in den Kernbereich der sozialen Integrität (z. B. Berichte über das Sexualleben, Krankheiten oder dergleichen) verletzen den höchstpersönlichen Lebensbereich. Bei einer Bildberichterstattung ist der Indiskretionenschutz hingegen weiter. Eine Bildberichterstattung ist in der Regel bereits dann unzulässig, wenn sie privates Handeln in öffentlichen Räumen dokumentiert.

Erschienen in Ausgabe 06+07/2008 in der Rubrik „Titel“ auf Seite 38 bis 39 Autor/en: Peter Zöchbauer. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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