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Massen-eMails an ORF

Seit Monaten läuft auf Internetseiten des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Vilimsky eine Aktion gegen die ORF-Gebühren. Per Mail soll man zustimmen – keine Kunst, dafür Unterschriften zu ernten. Besondere Pikanterie dabei: auf amtlichen Computern – unter anderem im Innenministerium – wird im Schneeballsystem das FPÖ-Mail unter den Beamten verbreitet.

Nun meldeten zwei prominente Juristen Bedenken gegen die Vorgangsweise an. Günter Riegler, der Chef des Grazer Stadtrechnungshofes, hält es in einem Internet-Beitrag für „fragwürdig“, politische Botschaften auf diese Art zu versenden. Auch deshalb, weil all das während der Arbeitszeit geschieht. Hans Peter Lehofer, Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes, sekundiert auf der gleichen Internetseite und schreibt, dass das Versenden von derartigen Massen-eMails nach dem Telekommunikationsgesetz untersagt sei und von Strafen bis zu 37.000 Euro bedroht ist. „Wer vorsätzlich veranlasst, dass solche Massenmails verschickt werden, wäre wegen Anstiftung genauso strafbar wie der eigentliche Versender der Massenmails“, schließt Lehofer seine juristischen Überlegungen zu der Anti-ORF-Aktion ab.

Erschienen in Ausgabe 06+07/2008 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 20 bis 21. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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