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Schlagzeilen dürfen „plakativ“ knallen

Zum zweiten Mal haben nun die Justiz-Päpste des Obersten Gerichtshofes entschieden, dass Aussagen, etwa von Politikern, in Schlagzeilen oder Bildunterschriften „gekürzt und plakativ aufbereitet“ werden dürfen, um dadurch „das Publikum zu erreichen“. Grundsätzlich muss jedoch im Fließtext die Äußerung, um die es geht, korrekt (und vollständig) wiedergegeben werden.

Im April 2005 sprach der FPÖ-Mann Siegfried Kampl im Bundesrat zum Thema „generelle Rehabilitierung von Deserteuren aus der Deutschen Wehrmacht“ und brachte ein Beispiel, wonach Deserteure nach ihrem Überlaufen zu den Sowjets neun ihrer ehemaligen Kameraden erschossen hatten. Laut Protokoll formulierte er: „Diese Art von Deserteuren sind Kameradenmörder.“ Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtete über das Thema und schrieb unter einem Foto von Kampl als Bildlegende knapp und knallig: „Wehrmachtsdeserteure sind Kameradenmörder.“

Kampl verlangte eine Gegendarstellung, gewann auch vor dem Oberlandesgericht, doch der Oberste Gerichtshof kippte das Urteil. (Der „Journalist“ berichtete darüber im Heft 10-11/2007). Ähnlich erging es dem Kärntner Mandatar nun mit einer Parallelklage gegen das „profil“ wegen Ehrenbeleidigung: in zwei Instanzen wurde das Magazin zwar zu einer Geldbusse von 4.000 Euro verurteilt, der Oberste Gerichtshof hob das Urteil jedoch jetzt auf. Aus der Begründung: „Wer sich in politischer Diskussion an die Öffentlichkeit wendet, muss damit rechnen, dass diese Aussagen journalistisch vor allem in Form von Hervorhebungen und Überschriften gekürzt und in plakativer Weise aufbereitet werden. Der isolierten Beurteilung einer Schlagzeile oder einer ähnlichen Hervorhebung steht somit der Grundsatz entgegen, dass jede Äußerung nach dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen ist.“

Interessant wird sein, ob in Zukunft dieser Maßstab auch an andere Artikel angelegt wird, wenn zum Beispiel unter dem Bild eines verhafteten Nigerianer geschrieben wird „Asylanten sind Dealer“, und erst im Text hervorkommt, dass nur der spezielle Asylwerber gemeint ist und die Behauptung nicht für alle gilt.

Erschienen in Ausgabe 06+07/2008 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 18 bis 18. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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