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Hofräte heben Rechtskraft auf

Von Kurt Tozzer

So etwas hat es bei Verfahren nach dem Mediengesetz nach meinem Wissen noch nicht gegeben: ein Senat des Obersten Gerichtshofes hob ein rechtskräftiges Urteil auf und ordnete an, dass das Verfahren neu, vor einem anderen Richter, durchzuführen ist. Zurück an den Start also – und das mehr als fünf Jahre nach Beginn der Auseinandersetzung zwischen dem Politiker Peter Westenthaler, 40, und „Der Standard“. In diesem Rechtsstreit hat der OGH nun die vielbeachtete Entscheidung getroffen.

Am 14. April 2003 veröffentlichte „Standard“-Sportredakteur Johann Skocek harsche Vorwürfe gegen Westenthaler, der damals gerade Chef der Fußball-Bundesliga geworden war. Als „Teil einer Schickimicki-Blase“ nehme er den Fußball in Geiselhaft, er würde es sich „richten“, außerdem sei „Ahnungslosigkeit sein Markenzeichen“, und etliche andere Unfreundlichkeiten waren zu lesen. Nun folgte ein Stück in einigen Akten.

Erster Akt: Westenthaler stellte einen Antrag auf Entschädigung wegen übler Nachrede bei dem damals noch zuständigen Landesgericht St. Pölten. Der Antrag wurde am 30. Juli 2003 abgewiesen.

Zweiter Akt: Das Oberlandesgericht hob am 11. November 2003 nach einer Berufung Westenthalers das Urteil und damit den Freispruch des „Standard“ auf. Die erste Instanz müsse nochmals den „Bedeutungsinhalt“ der Glosse prüfen, die nach Meinung des Oberlandesgerichts „massive Ehrenrührigkeit“ enthalte.

Dritter Akt: Das Landesgericht Wien verurteilte am 29. April 2004 im zweiten Rechtsgang den „Standard“ wegen übler Nachrede zur Zahlung einer Geldbuße von 4.500 Euro. Der Text sei als „abwertende, schmähende und verspottende Bewertung der Person und der Arbeit“ Westenthalers zu beurteilen.

Vierter Akt: Das Oberlandesgericht gab am 10. November 2004 der Berufung des „Standard“ nicht Folge. Insbesondere wurde der „hämische und herabsetzende Tonfall“ gerügt, von einem „sachlichen Kommentar“ im Sinne der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte könne keine Rede sein. Ein Laie würde meinen, jetzt „pickt“ das Urteil, es ist rechtskräftig und das Schmalz ist verteilt. Weit gefehlt, denn jetzt mischte sich überraschend die Generalprokuratur ins Spiel.

Fünfter Akt: Diese „Generalprokuratur“ genannte Superstaatsanwaltschaft im Justizministerium fand einige Haare in der Urteilssuppe (was sehr selten bei Medienprozessen geschieht) und verlangte ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, da die Richter vorher das Gesetz nicht richtig angewendet hätten. Für Laien: Sie hätten gepfuscht.

Sechster Akt: Fünf Hofräte des OGH entschieden hinter verschlossenen Türen am 28. April 2008, dass wegen der von der Generalprokuratur vermuteten „bedenklichen Ausübung richterlichen Ermessens“ die bisherigen Urteile aufgehoben werden. Rechtskräftige Urteile wanderten also in den Papierkorb – ein Vorgehen, das bisher nicht üblich war. Das Verfahren muss nach der Entscheidung des Höchstgerichts nun neuerlich von der ersten Instanz des Landesgerichts Wien abgewickelt werden. Fünf Jahre nach der Tat – zurück an den Start.

Siebenter Akt: Am 8. Juli 2008 wies Richterin Karin Burtscher die neuerlich eingebrachten Anträge Westenthalers zurück. Was zu erwarten war, denn auch in der Justiz sticht der Ober den Unter.

Achter Akt: Über die Berufung Westenthalers gegen das Urteil wird vom Oberlandesgericht Wien im Herbst entschieden. Zweimal schon war das OLG gegen den „Standard“ – zieht man jetzt den Schwanz ein und urteilt konträr? Oder wertet man einen Teil des Artikels als erlaubte Meinungsäußerung und einen anderen Teil als gesetzwidrige üble Nachrede – dann hätten beide Parteien einen halben Sieg und eine halbe Niederlage.

Erschienen in Ausgabe 08+09/2008 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 20 bis 20 Autor/en: Kurt Tozzer. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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