ARCHIV » 2008 » Ausgabe 08+09/2008 »

Medien

Wir haben das heftigst kritisiert

Von Interview: Elisabeth Horvath

* Inwieweit tangiert die Kampagne der „Krone“ gegen die EU die Wirtschaft in Österreich?

VEIT SORGER: Lassen Sie es mich so sagen: Unser Haus war – ausgehend von der Jungen Industrie – ein Hauptprotagonist und einer der ersten Initiatoren des EU-Beitritts Österreichs. Dies wurde damals von den meisten politischen Parteien äußerst kritisch bewertet und wenig unterstützt – mit Ausnahme der ÖVP und damals auch der FPÖ. Den tatsächlichen EU-Beitritt unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler hat 1994 dann ganz Österreich mitgefeiert. Dabei wurde auch die Rolle dieses Hauses hervorgehoben. Wir haben uns im Anschluss daran sehr bemüht, unsere Nachbarländer und ihre Regierungen ebenfalls entsprechend zu unterstützen, sodass wir den Beitritt unserer Nachbarländer ebenso als großen Erfolg feiern. Natürlich gibt es teilweise Anpassungsschwierigkeiten und wir hätten bei den Beitritten wenn möglich das Regatta-Prinzip bevorzugt. Wichtig ist aber, dass wir bei den Bemühungen nicht nachlassen werden, dass Kroatien und der Balkan Schritt für Schritt ebenfalls ihre entsprechende Rolle in Europa finden.

Innerhalb welchen Zeitraums sollen

diese Länder beitreten?

Kroatien hoffentlich sofort nach Abschluss der Verhandlungen, der weitere Balkan ebenfalls möglichst bald. Sie können sich daher sicher vorstellen, dass uns Kampagnen wie jene der „Kronen Zeitung“ nicht gefallen. Das irritiert weiteste Kreise der Industrie.

Weiteste Kreise heißt wen?

Wir sind kein politischer Monocolor-Verein. Ich gehöre gar keiner Partei an. Bei uns sind fast alle politischen Richtungen – die Grünen vielleicht in etwas geringerer Zahl – maßgeblich und sehr repräsentativ vertreten. Daher ist das eine Ansicht, die ich im Namen des gesamten Hauses aussprechen kann. Es geht nämlich nicht darum, dass wir gegen Verbesserungsvorschläge und für weitere Vorwärtsstrategien sind. Da unterstützen wir alles, was möglich ist. Wir wissen, welche Unsinnigkeiten teilweise geboren werden. Aber das gilt ja nicht nur für Brüssel. Da brauche ich mir nur unseren eigenen Staat anschauen, hier gibt es auch genügend Unsinnigkeiten. Eine aufgesetzte Kampagne wie diese, die ein Umfeld bar jeder Objektivität beschreibt, die sich nur die eine oder andere Fehlentwicklung heraussucht und niemals eine positive Seite aufzeigt, das bedauern wir zutiefst und kritisieren es heftigst. Die Industrie ist davon überzeugt, dass der heutige Wohlstand, das heutige Umfeld, der Zustand der Unternehmen, die Höhe der Beschäftigung, das daraus abgeleitete Sozialnetz und unsere Exportposition in Europa maßgeblich durch die EU-Erweiterung entstanden sind.

Was sagen Sie zu dem Leserbrief von Faymann und Gusenbauer an die „Krone“?

Dieser Schwenk innerhalb der SPÖ hat uns nicht gefreut. Wir haben das auch sehr massiv kritisiert, weil wir es bedauern, wenn eine Partei, die sich mit fast allen Proponenten sehr stark für Europa engagiert hat, auf einmal auf eine Zeitungsposition zurückfällt und deren Meinung übernimmt. Ob das jetzt im Nachhinein wieder abgeschwächt wird, wird sich erst herausstellen.

Was halten Sie von Volksabstimmungen in EU-Fragen?

Wenn man sagt, dass Volksabstimmungen nicht grundsätzlich abzulehnen sind, dann ist das eine Sache. Aber Beispiel Kroatien: Für den Beitritt muss der Vertrag geändert werden. Und für die Vertragsänderung wird eine Volksabstimmung gefordert. Doch bezüglich Kroatien heißt es dann wieder, dafür keine Volksabstimmung. Da muss ich sagen, hier fehlt mir die Orientierung und die Logik. Mir tut das leid, weil ich die Sozialdemokratische Partei in diesen Themen immer auf unserer Seite wusste. Aber vielleicht kommt sie wieder zurück.

Hat die „Krone“-Kampagne Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich?

Die internationale Reaktion darauf war massiv negativ: Aus einem verlässlichen Österreich ist ein Österreich mit Fragezeichen geworden. In Brüssel werden ja die Schritte in den einzelnen Ländern genau beobachtet. Und bezüglich des Finanzplatzes Österreich wird es sich auch jeder überlegen. Es wurde eine unglückselige Diskussion über die Stiftungen begonnen, es wurde eine unglückselige Diskussion über die Vermögenszuwachssteuer begonnen. Herr Van der Bellen wünscht sich, in eine Regierung zu kommen, die erneut eine Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung der Leistungsträger, eine Zusatzbesteuerung und eine Wiederkehr der Erbschaftssteuer angeht. Warum sollen wir weiter Kapital attraktivieren, wenn unsere Nachbarländer mit einer Flat Tax unter 20 Prozent, mit Tax Holidays Headoffices anzieht? Warum sollen die nach Österreich kommen? Wir können immer sagen: „Wir sind ein stabiles Land, bei uns weiß man, woran man ist.“ Da ist alles kalkulierbar. Aber ist das noch so, wenn so schnelle Schwenks gemacht werden?

Kennen Sie „Krone“-Herausgeber Hans Dichand persönlich?

Ich schätze Herrn Dichand. Er hat ein unglaubliches Lebenswerk geschaffen und ein Unternehmen kreiert, das in Europa beispiellos ist. Mir ist es unerklärlich, dass er eine derart negative Haltung gegenüber einem Projekt einnimmt, das uns Frieden, Wohlstand, Zukunft und Zuversicht beschert. Ich verstehe auch nicht, dass er sich lieber als Sprecher eines Teils der österreichischen Bevölkerung hervortut, der vor allem verneint und kritisiert, statt dass er auf die Jugend setzt. Das würde einer Persönlichkeit wie ihm und auch seinem Alter entsprechen. Denn die Jugend hat ja einen ganz anderen Zugang zu Europa. Die jungen Leute wollen heute in Europa studieren, in Europa arbeiten – sie wollen keine Engherzigkeit.

Also eine Europäisierung …

… stattdessen werden mit negativen Entwicklungen Ängste geschürt: Wasser werde weggetragen, Arbeitskräfte kämen zuhauf herein, die Kriminalität steige. Das stimmt alles nicht. Es ist genau umgekehrt. Die Kriminalität ist mit Schengen gesunken, und die Wasserkraft wird niemand wegnehmen können. Unser Trinkwasser kann uns wirklich niemand vom Berg wegtragen.

Haben Sie mit Herrn Dichand diesbezüglich Kontakt aufgenommen?

Ich habe bis jetzt immer mit ihm Themen besprochen, etwa, wie man den Wirtschaftsstandort weiter entwickeln könnte.

Sie haben sich nicht auf diese Diskussion eingelassen?

Und auch nicht auf das Thema Wah- len. Ich gehöre keiner Partei an.

Hätte die ÖVP auf die „Krone“-Kampagne anders reagieren sollen?

Ich bin nicht der Berater der ÖVP. Ich würde der ÖVP nur raten, an ihren Positionen festzuhalten, denn nur das bedeutet Verlässlichkeit. Jede Partei muss ihr Wertebild haben. So wie die Industrie und die Industriellenvereinigung ihre Werte haben. Und die legen wir klar und zu denen stehen wir, und da gibt es auch bei uns keine Umfaller.

Ist die Anti-EU-Kampagne der „Kronen Zeitung“ aus Ihrer Sicht ein Missbrauch der Meinungsfreiheit?

(nach einigem Zögern) Ich komme noch einmal darauf zurück: In einem Acht-Millionen-Einwohnerland sind zweieinhalb Millionen Leser wirtschaftlich ein unglaublicher Erfolg. Ich glaube aber, dass die Leser nicht so einfach einzuordnen sind. Ich lese auch die „Kronen Zeitung“.

Auch die Leserbriefe?

So viel Zeit habe ich nicht. Außerdem merkt man doch sehr rasch, welche selbst geschrieben sind und welche nicht. Ich glaube, dass sich die Leser nicht so vereinnahmen lassen. Und ich kann auch nur jedem sagen, er solle sich seine eigene Meinung bilden, soll sie laut und deutlich äußern. Das ist auch die Aufgabe der Parteien, und dann werden sie gewählt oder nicht gewählt. Und wenn sie aufgrund der „Kronen Zeitung“ bzw. deren Kampagne für einen Kandidaten gewählt werden, dann finde ich das demokratiepolitisch trotzdem in Ordnung, weil das ja jedem freisteht. Doch es wird wie immer am Ende alles seinen Preis haben.

Erschienen in Ausgabe 08+09/2008 in der Rubrik „Medien“ auf Seite 30 bis 31 Autor/en: Interview: Elisabeth Horvath. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fr
agen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

;