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Beruf

Bilderrätsel

Von Engelbert Washietl

Bei der Verwendung von Fotos von Verbrechensopfern und Verdächtigen begeben sich Medien in eine rechtliche Grauzone.

Welchen Wert Pressefotos haben, stellt sich oft erst heraus, wenn Fotos unter Verstoß gegen Urheberrechte veröffentlicht werden. Einen solchen lastet die Kanzlei des Medienanwaltes Georg Zanger mehreren Zeitungen und auch der Austria Presse Agentur an, weil sie im Jahr 2006 Fotos der nach ihrer Gefangenschaft wiederaufgetauchten Natascha Kampusch publizierten. Es handelte sich um Aufnahmen, die die Fotografin Eva-Maria Painer gemacht hatte, als Kampusch noch ein Kind war – vor ihrer Entführung.

Merkwürdige Diskrepanz zwischen zwei Sachverständigen in dem nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen die APA als Beklagte: Clemens Thiele schätzt das angemessene Entgelt, das die APA der Klägerin zahlen müsste, auf 2.167,20 Euro inklusive Umsatzsteuer, Ulrike Radosch würde der Klägerin hingegen 27.420 Euro zusprechen. Die hohe Summe errechnet Radosch unter anderem aus dem Umstand, dass es zur fraglichen Zeit so gut wie keine Fotos von Kampusch gab, weil sie sich noch nicht der Öffentlichkeit stellte. Die Knappheit des Angebotes könne in außergewöhnlichen Fällen den Preis enorm erhöhen – die Gutachterin verweist auf die ersten Fotos von den Zwillingen Angelina Jolies und Brad Pitts, die angeblich mit sieben Millionen Euro bezahlt wurden, und auf Höchstpreise für das Nacktfoto der französischen First Lady, Carla Bruni. Andererseits hat die Fotografin Painer die Kindergartenfotos von Kampusch gar nicht vermarktet, sondern bloß registriert, wie eine Zeitung nach der anderen von ihnen Gebrauch machte. Painer dürfte erst nach deren Veröffentlichung und dank juristischer Beratung den potenziellen Geldwert der Fotos erkannt haben. Der Weg, den die Bilder über Polizeidienststellen genommen hatten, in denen sie sich in Fahndungsfotos verwandelten, ist schwer rekonstruierbar. Strittig ist auch, ob die Medien bei der Verwendung des Materials den Urheber anführen mussten – der Name der Fotografin stand nicht auf den Fotos, sondern auf Passepartouts. Ob diese nach der Weitergabe der Fotos durch die Polizei an die APA und diverse Medien noch dabei waren, wird im weiteren Verfahren noch zu klären sein.

Rechtsanwältin Maria Windhager – sie berät unter anderem den „Standard“ – vertrat mehrere Medien bis zum Obersten Gerichtshof und sagt zu der noch offenen Auseinandersetzung über die APA: „Wo endet die Kette möglicher Regressansprüche? Die Polizei darf Fahndungsfotos weitergeben und achtet dabei nicht auf Herstellerbezeichnungen. Danach liegen sie in allen möglichen Archiven herum und werden bei Bedarf von den Medien verwendet. Am Ende wäre dann womöglich die APA die blöde.“

Sie berührt damit einen wunden Punkt: Wie die Polizei mit den ihr zur Verfügung gestellten Fotos umgehen darf, ist juristisches Neuland. Das gilt übrigens nicht nur für Fotos, sondern auch für die Preisgabe der vollen Identität von Opfern und höchstpersönlichen Details. Paradebeispiele: Die Pressekonferenzen der Polizei im Fall Amstetten, in denen Behördenvertreter ungeniert Höchstpersönliches ausgeplaudert haben.

Fazit ist, dass Medien in einer Grauzone operieren und darauf gefasst sein müssen, dass sie vor Gericht für etwas zur Verantwortung gezogen werden, was sie zur „Tatzeit“ der Veröffentlichung in seiner Dimension gar nicht ermessen konnten. Eine aktuelle und inzwischen schriftlich ausgefertigte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (4 Ob 92/08w) über Kampusch-Fotos pflanzt in die breite Grauzone wenigstens ein paar helle Flecken:

* Eine gerichtliche Auseinandersetzung über Kampusch-„Phantombilder“ wurde zugunsten der Medien beendet. Als Basis von bearbeiteten Fotos diente zwar eine von Painer hergestellte Aufnahme. Der Oberste Gerichtshof hob aber das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien auf, das der Klägerin Painer Entschädigung nach dem Urheberrecht zugesprochen hatte, die Zeitungen also zur Kasse bieten wollte. Das computeranimierte Phantombild sei „als neues, unabhängiges und selbst urheberrechtlich geschütztes Werk“ zu beurteilen, dessen Veröffentlichung der Zustimmung der Klägerin nicht bedurfte, konstatierte der OGH. Es handle sich um eine „freie Werknutzung“.

* Die „freie Werknutzung“ gilt laut OGH auch für die Veröffentlichung von Fahndungsfotos „im Interesse der im Rahmen der öffentlichen Sicherheit wahrzunehmenden Strafrechtspflege“. Es bedarf nicht einmal eines dezidierten Aufrufes der Sicherheitsbehörde: „Es genügt vielmehr, wenn bei den Sicherheitsbehörden Bildnisse zur Veröffentlichung aufliegen und im Kontext mit deren Publikation auf tatsächlich noch anhängige strafbehördliche Ermittlungen zur Aufklärung einer strafbaren Handlungen hingewiesen wird.“

* Wenn ein Gericht Medien verurteilt, weil beim veröffentlichten Foto die Herstellerbezeichnung unterlassen wurde, dann muss es sich die Mühe machen, festzustellen, ob die Medien überhaupt Kenntnis über den Hersteller hatten. „Eine derartige Möglichkeit zur Kenntnisnahme bestünde jedenfalls dann nicht, wenn die nicht selbst (vom Fotografen, Anm.) gekennzeichneten Lichtbilder ohne Passepartouts oder Schmuckmappen – von wem auch immer – an die Beklagten weitergegeben worden wären.“

Dient ein Foto bloß zur Illustration eines Berichtes über ein „Tagesereignis“ – etwa das Wiederauftauchen von Natascha Kampusch nach der Gefangenschaft – dann ist das keine freie Werknutzung. Für Windhager bleibt aber im Zusammenhang mit Bildzitaten noch manches klärungsbedürftig – der Unterschied zwischen Belegfunktion und bloßer Illustration sei noch im Einzelfall abzuwägen.

Jedenfalls können Medien davon ausgehen, dass sie Fahndungsfotos vom Beginn bis zum Ende einer Fahndung veröffentlichen dürfen, ohne Probleme zu bekommen. Eine Unsicherheit bestand freilich hinsichtlich des Zeitpunktes, an dem die Fahndung endet. Der OGH hat nun auch die Suche nach Mittätern dazugezählt. Der Fall Kampusch kompliziert diese Frage erneut. Läuft nach der Wiederaufnahme der Untersuchungen über mögliche Mittäter abermals eine Fahndung mit entsprechender presserechtlicher Wirkung?

Die Anwältin Windhager ist sichtlich befriedigt, dass wenigstens in einigen Punkten juristische Entscheidungen gefallen sind, die die Realität medialer Arbeitsprozesse berücksichtigen und Medien nicht von vornherein ins Unrecht setzen. Dass Medien immer Recht haben sollten, dieser Standpunkt liegt ihr fern. In der Frage des Opferschutzes gehört sie zu den strengen Befürwortern einer Haltung, die der Begriff Opferschutz verlangt: Es gehe darum, die Opfer und nicht die Medien zu schützen.

Insofern vertritt sie die Ansicht, dass Josef F. im Inzestfall von Amstetten nur ohne Familiennamen genannt werden dürfe. Das sei nicht aus Rücksicht auf ihn, sondern auf seine Opfer zu verlangen, die denselben Namen tragen. Man kann dagegen einwenden, dass dieser Standpunkt gewissermaßen durch die Macht des Faktischen überholt sei, weil vermutlich die meisten Österreicher den Familiennamen von Josef F. auf Anhieb nennen könnten. Aber vor Gericht geht es darum, grundlegende Rechtsgüter zu sichern, und das ist auch bereits in einer anderen vergleichbaren Affäre, dem „Fall Jacqueline“, geschehen. In der Berichterstattung über die- se schwere Kindesmisshandlung hatte der „Kurier“ 2005 den Familiennahmen der Täter und somit auch des Opfers mehrmals veröffentlicht und war laut Paragraf 7a des Mediengesetzes (Identitätsschutz) verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte dieses Urteil der ersten Instanz.

Windhager erläutert diese Entscheidungen: „Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Identität der Opfer ist schwer argumentierbar. Die Interessen der Opfer, nicht namentlich vorgeführt zu werden, sind wohl schutzwürdiger. Eine sachgerechte Kriminalberichterstattung ist ja auch ohne Namensnennung möglich. Das haben viele Medien auch aktuell im Fall Amstetten unter Beweis gestellt.&#x
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Erschienen in Ausgabe 12/2008 in der Rubrik „Beruf“ auf Seite 104 bis 104 Autor/en: Engelbert Washietl. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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