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„Europa hat viele Gesichter“ - Der Österreichische Journalist - medien journalismus zeitung print magazin radio tv online

ARCHIV » 2008 » Ausgabe 12/2008+01/2009 »

Special

„Europa hat viele Gesichter“

Von Interview: Engelbert Washietl

Europa I. Richard Nikolaus Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Wien, will die Europawahl am 7. Juni 2009 als Nummer 1 Thema positioniernen.

?In sieben Monaten finden in allen Staaten der Europäischen Union Europawahlen statt. Sind Sie besorgt, dass der Wahlkampf in Österreich wieder so ins Unsachliche abgleiten könnte wie im Jahr 2004? Entsprechend gering war auch die Wahlbeteiligung.

Richard Nikolaus Kühnel: Wir wollen diesmal stark auf den Termin hinweisen, den 7. Juni. Es geht bei dieser Wahl um viel. Nach den indischen Parlamentswahlen sind die Europawahlen mit 390 Millionen Wahlberechtigten die zweitgrößten freien demokratischen Wahlen der Welt. Das europäische Parlament ist heute aber auch qualitativ eines der einflussreichsten Parlamente in Europa. Es verfügt über enorme Befugnisse und starke Kompetenzen, Gesetze zu machen und zu verändern. Diese Wahl sollte als Richtungswahl verstanden werden, bei der es um politische Inhalte geht. Wenn ich sage, ich will ein sozialeres Europa, ein sichereres Eu- ropa, oder ein grüneres Europa, dann ist das die Gelegenheit auch für die wahlwerbenden Parteien, ein konkretes Programm zu präsentieren. Ich will aber nicht ausschließen, dass möglicherweise Einzelne in eine andere Richtung arbeiten werden.

Wenn Sie Programmatisches wollen, dann muss man sich schon ziemlich beeilen. Wer soll das erledigen? Die Abgeordneten?

Ja, das müssen die Abgeordneten machen. Wir als Kommission werden in den nächsten Monaten versuchen, die Bedeutung des Wahltermins zu unterstreichen und Sachthemen in die Diskussionen einzubringen. Aber die Diskussion muss von den wahlwerbenden Fraktionen und den Kandidaten geführt werden. Sie müssen sich inhaltlich mit unterschiedlichen Positionen präsentieren. Wohin soll Europa gehen? Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sind wir in einer äußerst angespannten Situation, mit dem Klimaschutzpaket werden für viele Jahre entscheidende Weichen gestellt. Und viele Menschen, die sich oft beklagen, dass die Europäische Union zu wenig demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten bietet, sind aufgerufen, diese Wahl als eine echte Chance zur Beteiligung wahrzunehmen.

Manche Abgeordnete haben sich beschwert, dass sie zu wenig in die österreichische Innenpolitik eingebunden werden. Es geht dabei auch um die Verklammerung des Europaparlaments und des Nationalrats in Wien. Glauben Sie, dass man diese Schiene stärken sollte?

Auf jeden Fall. Die Europaparlamentarier sollen stärkere Möglichkeiten haben, im eigenen Land zu wirken, aufzutreten, sich einzubringen – auch in den politischen Diskurs. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass die nationalen Parlamente mit dem Lissabon-Vertrag, aber jetzt ja auch schon im Vorfeld dieses Vertragswerkes, viel stärker in die europäischen Abläufe eingebunden werden. Wir übermitteln ja bereits frühzeitig die Vorschläge der Kommission auch an die nationalen Parlamente, so dass diese die Möglichkeit haben, die Sachverhalte zu diskutieren und auf die Subsidiarität hin zu überprüfen.

Was fehlt in der österreichische Europaberichterstattung? Ist sie zu wenig umfangreich, zu unsachlich, zu kritisch?

Eine kritische Berichterstattung ist vollkommen legitim. Wir sind offen für Kritik und scheuen nicht davor zurück, eine kritische Diskussion mit den Medien zu führen. Was ich mir vielleicht wünschen würde ist, dass dieses „audiatur et altera pars“ – höre auch den Standpunkt der anderen – noch durchgängiger praktiziert wird. Es ist wichtig und richtig, kritisch zu berichten. Es wäre schön, wenn auch wir regelmäßig die Gelegenheit bekämen, unsere Position einzubringen.

Wenn wir jetzt die „Kronen Zeitung“ nehmen, die während des Nationalratswahlkampfes zum konkreten Anlass einer Kontroverse um die Europapolitik wurde: Kann man die Situation in Österreich mit der in Großbritannien vergleichen, wo ebenfalls die Medien eine sehr starke und fast exzessive europakritische Haltung einnehmen?

Es ist immer schwer, unterschiedliche Länder in Europa zu vergleichen. Einen großen Unterschied sehe ich zwischen Großbritannien und Österreich schon. In Großbritannien wird diese Diskussion aus einer größeren Distanz heraus geführt, auch emotional. Europa ist von dort aus gesehen der „ferne Kontinent“, liegt irgendwie außerhalb. Die britische Bevölkerung hat bei aller Kritik eine größere emotionale Distanz. In Österreich ist das Bewusstsein größer, dass Europa auch Teil unseres täglichen Daseins ist. Das merke ich bei vielen Diskussionen, dass die Menschen wissen: Wir sind in diesem Europa, wir sind Teil dieses Europas, auch wenn es mit einzelnen Aspekten Probleme gibt. Österreich hat eine stärkere Nahebeziehung zur Europäischen Union als Großbritannien. Darum ist auch die kritische Haltung oft stärker von Emotionen und Befindlichkeiten geprägt.

Wenn das so emotional läuft, müsste es doch gelingen, dass man mit populären Entscheidungen der EU mehr Sympathie herbeiführt.

Ja, aber es ist auch eine Frage der Kommunikation: Man muss den Menschen das Gefühl geben, dass ihre Anliegen gehört und ernst genommen werden. Die Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission sieht diesen Dialog mit den Menschen als zentrales Element vor und die Vertretungen setzen dieses Konzept in den Mitgliedstaaten um.

Es kommt nicht rüber.

Nicht alles kommt immer rüber, aber eine der Schwierigkeiten in der Kommunikation, die wir haben, ist: Wir argumentieren oft mit Makrodaten, also mit ökonomischen Wachstumsraten, mit Investitionen, mit Exportzahlen. Das ist natürlich etwas, das nicht so gut ankommt. Je lebensnaher wir etwas vermitteln können, umso besser. Zum Beispiel die Roaming-Gebühren. Wenn wir darstellen können, um wie viel sich die Gespräche pro Handytelefonat für jeden einzelnen, der im Ausland telefoniert, verbilligen, umso besser kommt die Botschaft an. Politik wird verständlicher, wenn wir sie an konkreten Beispielen festmachen. Dies trifft auch auf die SMS-Gebühren zu, die als nächste gesenkt werden. Was ich gerne versuchen möchte ist, stärker hervorzukehren, was in Österreich alles konkret seitens der EU an Positivem geleistet wird, welche Projekte gefördert werden. Das zeigt den Menschen auch, dass die EU kein reines Elitenprojekt ist, sondern sehr positive Auswirkungen für breite Bevölkerungsschichten hat.

Das Koalitionsabkommen enthält auch diesen Europapassus, der sich fast wie ein eingebauter Sprengsatz für die Regierung liest. Wenn’s nicht klappt, überstimmt eine Partei die andere und dann gibt es sowieso Neuwahlen. Können Sie mit diesem Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP leben?

Also ich halte die Lösung für eine pragmatische. Wenn man sagt, man arbeitet zusammen, braucht man eine solide Basis. Die sehe ich in dem Regierungsprogramm schon, und auch diese Formel, die da gefunden wurde, erhält einen Konsens, der zumindest so lange solide bleibt, bis vielleicht die Gretchenfrage gestellt wird. Bis dahin wird auch die Europakommunikation funktionieren. Diesbezüglich sind viele sehr gute Vorsätze enthalten. Es ist einfach sehr wichtig, wie es das Programm auch richtig feststellt, dass in Österreich die Kommunikation über europäische Fragen auf eine breitere Basis gestellt und intensiviert wird.

Wie beurteilen Sie denn die Rolle des Bundespräsidenten in dieser Frage?

Der Bundespräsident hat immer wieder sehr klare Worte gefunden und damit auch eine sehr wichtige Richtung vorgegeben, dass die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union ein positives Faktum ist, woran keine Regierung in Österreich vorbei kann. Ich glaube, dass seine klare Haltung in dieser Frage dazu beigetragen hat, dass die Verhandlungen in der Form nun abgeschlossen werden konnten.

Die modernen Medien neigen ja sehr stark dazu, in der Berichterstattung zu personalisieren. Bundespräsident Heinz Fischer gab sicherlich so eine Gelegenheit, dank seiner Autorität, die europäische Sache positiv darzustellen. Bei Außenministerin Plassnik war es auch so, nur ist ihr politisches Schicksal nicht unbedingt beispielhaft für andere, die sich unter Umständen auch für Europa
engagieren möchten.

Im Regierungsprogramm steht klar, dass jedes einzelne Regierungsmitglied in seinem oder ihrem Bereich verantwortlich ist, die Europakommunikation aktiv zu gestalten. Das soll aber nicht so missverstanden werden, dass, wenn jeder zuständig ist, sich dann keiner wirklich verantwortlich fühlt. Jedes Regierungsmitglied hat zwei Hüte. Der eine Hut kennzeichnet es als Mitglied der österreichischen Bundesregierung, der andere Hut als Mitglied einer Ratsformation in der Europäischen Union. Die Identifikation mit beiden Aspekten ist eine wichtige Voraussetzung für eine effiziente EU-Kommunikation.

Wo ist für die Österreicher dann das Gesicht Europas? Das frag‘ ich mich manchmal. Ist das der Außenminister, oder sollte man einen Europaminister einsetzen, wie das schon öfter verlangt oder diskutiert worden ist?

Man sollte das Problem gar nicht auf ein Gesicht Europas oder einen Mister oder eine Mrs. Europa reduzieren. Es gibt viele und ich glaube, es kann in Wahrheit gar nicht genug Gesichter Europas geben. Europa durchdringt alle Belange und kann nicht isoliert gesehen oder an einer Person festgemacht werden. Es gibt eine österreichische EU-Kommissarin, es gibt 18 österreichische Europaabgeordnete, es gibt die Mitglieder der Bundesregierung, etc. Es gibt viele, die in ihrem jeweiligen Bereich für Europa eintreten können. Je mehr Gesichter Europas wir haben, umso besser. Und das soll sich ja nicht nur auf die hohe politische Ebene beschränken. Eine Idee, die wir für nächstes Jahr haben und die übrigens auch im Regierungsprogramm enthalten ist, ist das „back to school“-Programm: Die in Brüssel tätigen Beamten, und zwar Generaldirektoren ebenso wie Sekretärinnen, sollen in ihren ehemaligen Schulen und in ihrem Heimatbezirk auftreten und über Europa informieren. Sie alle sind Gesichter Europas, und im Endeffekt ist das jeder, der selber mit Europa Positives assoziiert und es weiterträgt. Da gehören die Erasmusstudenten genauso dazu wie Unternehmer, die im europäischen Ausland Erfolg haben.

Erschienen in Ausgabe 12/2008 in der Rubrik „Special“ auf Seite 80 bis 87 Autor/en: Interview: Engelbert Washietl. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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