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Beruf

Gesucht: Moderner Kollektivvertrag

Von Engelbert Washietl

Kippen Österreichs Zeitungsverleger den Journalistenkollektivvertrag? In den zwei vergangenen Ausgaben des „Journalist“ meldeten einflussreiche Persönlichkeiten der Printbranche ihren Missmut über ein sozialpartnerschaftliches Regelwerk an, das mit zahlreichen und manchmal einschneidenden Reformen viele Jahrzehnte überlebt hat. Der plötzlich ausbrechende Unmut von Verlagschefs (siehe Kasten) wirkt in der Summe wie ein konzentrierter Angriff auf den gewachsenen Interessenausgleich an der Arbeitsfront. Motto: endlich aufräumen mit dem, was die bilanzierenden Medienmanager schon lange stört.

Wirtschaftlich angespannte Zeiten sind für Unternehmer aller Branchen nicht nur eine Herausforderung und manchmal tatsächlich eine Überlebensfrage, sondern auch eine Einladung, arbeitsrechtliches Gerümpel zu entsorgen. In der mit Arbeitsverfassungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Arbeitnehmerschutzgesetz und Kollektivverträgen gepflasterten Welt der Arbeit sollen möglichst unauffällig ein paar soziale Zacken ausgebrochen werden, die die Arbeitgeber stören wie eine brüchige Zahnplombe. Arbeitnehmer stehen dem Druck zumeist hilflos gegenüber, wenn sie vor die Alternative gestellt werden: entweder „freiwillige“ Senkung der Ansprüche oder Jobverlust. Manchmal geht beides gleichzeitig, soeben etwa beim Umbau der „Oberösterreichischen Rundschau“: x x Jobs sind weg, der Rest der Belegschaft wird aus dem Journalisten-KV in den Gewerbe-KV umgeschaufelt.

Das ist die eine Seite eines Prozesses, der Journalisten vieler Medien im Jahr 2009 zu schaffen machen wird. Der Skandal als solcher ist ein anderer. Die journalistische Arbeitswelt spiegelt sich gar nicht mehr im angefeindeten Journalisten-KV. Wer das glaubt, hält einen Spiegel in der Hand, der irgendwann in den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts das letzte Bild reflektieren wollte, dabei aber erstarrt ist. Der Spiegel zeigt eine Wirklichkeit, die nicht mehr stimmt. Der alte KV weiß wenig von Parallelwelten des Multi-Taskings, in denen junge und zumeist ambitionierte Journalistinnen und Journalisten die Redaktionen bevölkern und ihren Einsatz sehr oft damit bezahlen, dass sie mit unverbindlichen Arbeitsverhältnissen einen unsicheren Wechsel auf ihre berufliche Zukunft ausfüllen.

Das gilt für Internet-Redaktionen, private Rundfunk- und TV-Anstalten, manche Zeitungen und Zeitschriften. Vor kurzem haben die Medienexperten Roman Hummel und Robert Allmer die Welt der „Praktikanten in österreichischen Medienunternehmen 2008“ durchleuchtet (Download über www.journalistengewerkschaft.at) und sowohl Licht- wie Schattenseiten des Ausbildungssystems entdeckt. Man braucht sich nicht allzu laut beklagen, dass die Bezahlung dieser Praktikanten so um 400 Euro oder noch weniger pro Monat schwankt – eine kurze Ausbildung mit Zeugnis am Ende hat für sich einen Wert. Aber die Studie hört dort auf, wo das bittere Leben beginnt, nämlich wenn die Ferialpraktikanten nach ein oder zwei Monaten Probelauf versuchen, in einer Redaktion Fuß zu fassen. Da herrscht dann das eiserne Prinzip von Angebot und Nachfrage. Dass das Angebot an willigen und bis zur Selbstausbeutung bereiten Interessenten am „Traumberuf Journalist“ den großen Überhang gegenüber den vorhandenen Arbeitsplätzen bildet, steht außer Zweifel. Woraus sich ergibt, dass mit den jungen Willigen arbeitsrechtlich noch lange Zeit ungefähr so verfahren wird, als seien sie im Ferialmonat. Darüber heißt es in der Studie: „Bereits jetzt erhalten zwei Drittel aller Praktikanten entweder keine oder eine Bezahlung von unter 400 Euro pro Monat“, was umso merkwürdiger ist, als die unausgebildeten Jungen manchmal ganz schön hackeln: „Auch wenn davon auszugehen ist, dass ein Praktikant einen vollwertigen Journalisten nicht ersetzen kann, zeigen die Ergebnisse dieser Studie, dass Praktikumstätigkeit bei weitem mehr ist als eine, Schnupperlehre‘: Fast alle verfassen während ihrer Tätigkeit redaktionelle Beiträge.“ Mit anderen Worten: Sie leisten für längere bis lange Zeit zumindest quantitativ Vollwertiges bei notorischer Unterbezahlung.

„Die Situation ist da“, sagt der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, Franz C. Bauer, und bezieht sich sowohl auf die „Kollektivvertragsflucht“ in Medienhäusern als auch auf die unbefriedigende Lage der freien Mitarbeiter. Für diese gibt es zwar im Rahmen des Kollektivvertrags für Journalisten auch ein Mindestmaß an arbeits- und sozialrechtlichen Klauseln. Allerdings, sagt Bauer, dürfe dieser Spezialvertrag nicht dazu missbraucht werden, den Journalisten-KV auszuhebeln und zu ersetzen. Das sei nicht rechtlich.

Eine von Gewerkschaft und Arbeiterkammer in Oberösterreich durchgeführte Studie über die Lage der dortigen Journalisten ergab 2007 unter anderem: „Von den insgesamt 463 Journalisten/-innen befinden sich 56,5 Prozent in einem normalen Beschäftigungsverhältnis und können dem Status „angestellt“ zugeordnet werden. 43,5 Prozent sind atypisch beschäftigt und somit dem Status „nicht angestellt“ zuordenbar. Auffällig mehr atypisch beschäftigte Journalisten/-innen im Vergleich zu anderen Mediensparten sind im Printbereich und hier vor allem bei den Tageszeitungen zu beobachten. Bei den elektronischen Medien sticht vor allem der Privat-TV-Bereich mit einem höheren Anteil atypisch Beschäftigter hervor.“

Zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen zählen befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung, Telearbeit, freie Dienstverträge und neue Formen der Selbstständigkeit sowie Scheinselbständigkeit. Prozentzahlen wie die in der OÖ-Studie angegebenen sind mit Vorsicht zu genießen. „Freie Mitarbeiter“ hat es schon immer gegeben, auch solche, die aus anderen Branchen gewissermaßen medial zuarbeiten und gar nicht mehr leisten könnten. Die 43 Prozent Atypischen können aber immerhin als Trend nicht nur in Oberösterreich gewertet werden, dass klassische Angestelltenverhältnisse im Rückgang sind.

Bauer vermisst Handhaben, um die Schutzbedürftigen zu schützen, offenbar reichen dafür auch die KV-Bestimmungen nicht aus. „Die Umsetzung des persönlichen Rechts der Mitarbeiter ist deren persönliche Angelegenheit. Das funktioniert in Zeiten des ökonomischen Drucks schlecht. Wir müssen darüber reden, was man tun kann, damit der Kollektivvertrag eingehalten wird, und zwar für den gesamten Berufsstand in der gesamten Branche.“ Von dieser Warte aus ist er keineswegs besorgt darüber, dass auch der Vorstand der Moser Holding, Hermann Petz, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kollektivvertragsausschusses im Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) eine Generalreform der Kollektivverträge ansteuert. Wenn der Journalistenkollektivvertrag, der in seiner Grundstruktur aus der Zeit vor Internet, Online und Privatradios stammt, nicht mehr den modernen Bedingungen entspreche, müsse man sich tatsächlich etwas überlegen, meint Bauer. Darin einzuschließen sei freilich auch die Abstellung missbräuchlicher Praktiken, etwa dass Arbeitgeber auf „billigere“ Kollektivverträge ausweichen oder sich immer öfter mit schlecht geregelten Arbeitsverhältnissen Luft in den Personalkosten zu verschaffen suchten. Bauer erinnert in dem Zusammenhang daran, dass es nicht nur um Kollektivverträge geht. Die Journalistengehälter fußen auf dem Mediengesetz, weil die Gesetzgeber den Journalisten aus guten Gründen eine gewisse Unabhängigkeit sichern wollten. „Soziale Absicherung des Berufs bedeutet Gewissensabsicherung“, sagt Bauer. Und in dem Sinn appelliert er an die Mitglieder der Journalistenbranche, auch individuell für ihre Rechte zu kämpfen. „Es kann nicht Ziel der Gewerkschaft sein, immer mehr für die Journalisten zu erreichen, was immer weniger eingehalten wird. Das größte und schwierigste Problem ist die soziale und wirtschaftliche Lage der jüngeren Journalisten.“

Erschienen in Ausgab
e 12/2008 in der Rubrik „Beruf“ auf Seite 72 bis 72 Autor/en: Engelbert Washietl. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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