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Beruf

Presserat schaut auch ins Aktiendepot

Von Engelbert Washietl

Ernster Anlauf zur journalistischen Selbstkontrolle: VÖZ und Journalistengewerkschaft sind weitgehend einig und erkennen neue Tätigkeitsfelder.

Nach siebenjähriger peinlicher Pause gibt es großen Optimismus, dass der österreichische Presserat, ein Organ zur freiwilligen Selbstkontrolle der Medien, im Jahr 2009 in veränderter Form wiederersteht. Das bestätigen unisono der Generalsekretär des „Verbands Österreichischer Zeitungen“ (VÖZ), Gerald Grünberger, und der Präsident der Journalistengewerkschaft, Franz C. Bauer. Damit ist zugleich klar, dass der Presserat wiederum sozialpartnerschaftlich strukturiert sein wird. Die Journalistengewerkschaft blieb in ihrem hartnäckigen Kampf gegen jede Konkurrenzform eines Presserates, in der sie keine führende Rolle spielt, siegreich. Zwar gab es immer auch die Gegenmeinung, dass sich die Gewerkschaft besser auf ihr ureigenstes Feld der arbeitsrechtlichen Interessenvertretung beschränken und nicht auch noch auf standesethische Fragen übergreifen sollte, durchgesetzt hat sich aber doch das alte und schon bekannte Prinzip – VÖZ und Journalistengewerkschaft sollen die Hauptträger des geplanten Vereins sein.

Stellt man in Rechnung, dass Ende 2001 ein handfester Krach zwischen dem Zeitungsherausgeberverband und der Journalistengewerkschaft zur Suspendierung des Presserats geführt hat, wird man auch fragen, was anders geworden ist. Da fallen zunächst die maßgeblichen Personen auf. In der Konfliktzeit hatten sich insbesondere der frühere VÖZ-Geschäftsführer Walter Schaffelhofer und der damalige Gewerkschaftsvertreter für den Presserat, Paul Vecsei, so sehr ineinander verbissen, dass mehrere Versuche, die Leiche des Presserats wiederzubeleben, scheiterten. Inzwischen wurde Schaffelhofer durch Gerald Grünberger abgelöst, auf Gewerkschaftsseite steht Bauer an der Front – offenbar können die beiden miteinander besser umgehen. So nebenbei geriet die ewige Presseratsdebatte auch in eine durch das Profil der neuen Regierung extrem sozialpartnerschaftliche Phase. Das machte die letzten nötigen Verhandlungsschritte öliger.

Ein weiterer Grund für die plötzliche Bewegung ist simpel: Eine funktionierende Alternative wurde nicht gefunden. Die von der Mehrheit der Tageszeitungschefredakteure gebildete „Leseranwaltschaft“ sollte zwar die evolutionäre Kraft für höhere Entwicklungsformen in sich tragen, sie kam aber über den Start nicht weit hinaus.

Somit wird auch der hinter der Leseranwaltschaft stehende „Verein der Chefredakteure“ neben den zwei Hauptträgern des künftigen Presserates eingebunden werden. Außerdem bieten sich der „Presseclub Concordia“, der „Verband der Regionalmedien Österreichs“ (VRM) und der „Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband“ als aktive Trabanten der guten Sache an – macht insgesamt sechs Trägerverbände.

Der alte „Ehrenkodex für die österreichische Presse“, der die „Grundsätze für die publizistische Arbeit“ darzulegen versucht, bleibt eine wichtige Richtschnur für die Bemühungen um die Verbesserung der medienethischen und qualitativen Ansprüche. Zugleich ist er Objekt der Hauptarbeit des neuen Presserates, weil der Kodex dringend überarbeitet werden muss. Die einschneidenden Veränderungen der Medienindustrie bis in die Internet- und Videojournalismuszeit sind im klassischen Text nicht berücksichtigt. Was wird den Presserat vom alten, gescheiterten Modell unterscheiden? Die Vereinstechniker bemühten sich, ihm eine kantigere, effizientere Struktur zu verpassen. Die laufende und administrative Arbeit soll durch eine permanente Geschäftsstelle besorgt werden, so dass sich der eigentliche Presserat seiner Hauptarbeit widmen kann. An der Spitze soll eine rechtskundige Persönlichkeit stehen.

Die inhaltliche Arbeit soll auf zwei „Senate“ verteilt werden. Der eine kümmert sich um die Probleme, die auch beim alten Presserat laufend auftauchten, also vornehmlich um medienethische Fragen: Der Ehrenkodex steht als Vademecum zur Verfügung.

Ein zweiter Senat wird sich einer heiklen wirtschaftlichen Problematik der Medien widmen. Das ist neu, war aber zu erwarten. Vermutlich werden die Neuerungen, so sie zu Stande kommen, wie eine Bombe in den Wirtschaftsredaktionen einschlagen. Die Europäische Union drängt auf Vorkehrungen, um Marktmanipulationen und Insidergeschäfte auf Finanzmärkten via Medien zu unterbinden. Dieses schwierige Ziel wurde 2003 in der EU-Richtlinie 2003/6/EG gesetzt, nachdem beim großen Börse-Hype der Jahrtausendwende in manchen EU-Mitgliedsstaaten – auch in Deutschland – Fälle des Missbrauchs der Medienmacht registriert worden waren.

In der EU-Richtlinie wird „Marktmanipulation“ folgendermaßen definiert: „Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben oder geben könnten.“ Die EU-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Insidergeschäfte zu treffen, wobei auch eine „Selbstkontrolle“ als ausreichende Maßnahme bezeichnet wurde.

Im Österreichischen Börsegesetz wurde diese EU-Richtlinie nachvollzogen, freilich ohne konkrete Folgen, denn auch das Gesetz verlässt sich auf eine Selbstkontrolle – die es bisher nicht gibt (siehe Kasten). Allein der Paragraph 48 des Börsegesetzes, der sich mit Insidergeschäften widmet, ist wegen seiner Tragweite mehrerer Doktorarbeiten würdig.

Der Kampf gegen Missbrauch gerät unweigerlich in eine Kollision mit anderen Rechtsgütern, also Redaktionsgeheimnis, Quellenschutz, Pressefreiheit. Es wird auch kaum möglich sein, Journalisten eines Wirtschafts- und Finanzressorts zu untersagen, mit Aktien zu handeln. Journalisten dürfen selbstverständlich finanzpolitische Informationen verbreiten, Aktienmärkte analysieren und Empfehlungen abgeben, aber keinesfalls, um daraus Vorteile zu ziehen. Der Sachverhalt ist also überaus komplex und wahrscheinlich noch nirgends zufrieden stellend gelöst. Für den „Wirtschaftssenat“ des künftigen Presse- rates können sich knifflige juristische Probleme ergeben.

So verlangt das Börsegesetz in Paragraph 48 f: „Wer eine Empfehlung ausspricht, hat klar und unmissverständlich die Identität der Person anzugeben, die die Empfehlung abgegeben hat, insbesondere Name und Berufsbezeichnung der Person, die die Empfehlung erstellt hat und Name der juristischen Person, die für die Erstellung der Empfehlung verantwortlich ist.“ Davon ausgenommen werden aber „Medienmitarbeiter, die einer gleichwertigen angemessenen Regelung – einschließlich einer gleichwertigen angemessenen Selbstkontrolle – in den jeweiligen Mitgliedstaaten unterliegen, sofern die genannten Regelungen eine ähnliche Wirkung haben wie die in diesem Absatz“.

Der neue Presserat wird diesen schwierigsten Teil seiner Aufgaben nur stufenweise in den Griff bekommen. Wer glaubt, er sollte das Thema Finanzspekulation gar nicht anrühren, wird enttäuscht werden. Die EU erzwingt konkrete Maßnahmen gegen Missbrauch, und wenn diese nicht durch Selbstkontrolle gelingen, müsste der Staat oder zumindest die Finanzmarktaufsicht FMA ein Durchgriffsrecht bekommen. Also ist doch die mühsame Selbstkontrolle empfehlenswert.

Gewerkschaftsvertreter Bauer ist in einem Punkt sicher: „Wenn es nicht gelingt, das Börsegesetz auch über ethisch-journalistische Instanzen umzusetzen, droht eine staatliche Kontrolle.“ Ausgereifte Vorschläge über die praktische Durchführung hat er noch nicht, aber erste Luftballons lässt er steigen. So könnten sich Journalisten jeglichem Verdacht entziehen, indem sie dem Ethikrat per Mail bekannt geben, dass sie gerade über ein Wertpapier schreiben, das sie im eigenen Portfolio haben. Denkbar wäre auch eine Abmachung, dass Journalisten dem Verdacht des Insiderhandels durch eine methodische Pause in ihren Börseaktivitäten entgehen, etwa dass sie 24 Stunden lang, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem sie die finanzpolitische Information erhalten haben, auf einen
Handel mit dem betreffenden Wertpapier verzichten und dies auch dem Presserat melden. „Wenn die Journalisten die Finanzmarktaufsicht bei der Erfüllung ihres Gesetzesauftrags im heiklen Mediensektor durch Selbstkontrolle entlasten, könnte die FMA sogar einen finanziellen Beitrag dazu leisten“, meint Bauer.

Im Übrigen soll der Presserat teils durch die Trägerverbände finanziert werden, teils und nach deutschem Vorbild durch den Staat, der eine Grundfinanzierung vorsehen und auch die Unabhängigkeit des Presserates klarstellen müsste.

Erschienen in Ausgabe 12/2008 in der Rubrik „Beruf“ auf Seite 76 bis 76 Autor/en: Engelbert Washietl. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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