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„Weg mit den Richtern!“

Eine materielle Würdigung des Sachverhaltes hat es nicht gegeben, und deshalb sage ich, neben vielen anderen Gründen, schafft Straßburg ab, schafft den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ab und schickt die Richter weg!“, so deutlich wie überspitzt reagiert der Salzburger Medienexperte Univ.-Prof. DDr. Peter Aurelius Bruck, 58, auf ein Urteil dieses Gerichts, das zwar ihn betraf, formal aber im Verfahren der „Kronen Zeitung“ gegen die Republik Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit gesprochen worden ist.

Anfang der 90er-Jahre veröffentlichte Bruck drei äußerst kritische Bücher über die „Kronen Zeitung“ und es war vorherzusehen, dass Dichands Blatt bei nächster Gelegenheit zurückschlagen würde. Diese Gelegenheit kam 1999, als über Vorwürfe berichtet wurde, die gegen Bruck – damals Chef eines Salzburger Forschungsinstituts – wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten erhoben worden waren. In einer sich über Monate hinziehenden Kampagne aus 16 Artikeln wird der Professor als „Spesenritter“, „Abkassierer“ und so weiter bezeichnet, der auch eine Verwandte zu überhöhten Bezügen angestellt habe.

Bruck klagte wegen übler Nachrede und bekam in zweiter Instanz im Jahr 2002 Recht – die „Kronen Zeitung“ habe ihn fälschlich der „ungerechtfertigten Bereicherung und der wirtschaftlichen Unfähigkeit“ bezichtigt, die Vorwürfe „entbehren jeder sachlichen Grundlage“, und überdies habe die Zeitung „die journalistische Sorgfalt außer Acht gelassen“, so sein Urteil. Rechtskräftige Konsequenz: Bruck wird eine Entschädigung von 14.500 Euro zugesprochen – knapp die gesetzlich fixierte Höchstsumme. Und einen Tag vor dem Heiligen Abend muss das Blatt ganzseitig das Urteil veröffentlichen und alle Vorwürfe widerrufen.

Vorher hat sich noch etwas seltsames ereignet: Professor Bruck hatte zur Dokumentation der Kampagne die „Krone“-Artikel für seine Internetseite eingescannt, was ihm im Jänner 2000 eine Klage der Zeitung wegen „Verletzung des Urheberrechts“ eintrug. Als Abgeltung forderte das Blatt mindestens 30.000 Schilling. Der OGH wies später die seltsame Klage ab.

Doch alte Feindschaft rostet nicht. Im Jahr 2003 klagte die Zeitung die Republik Österreich vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wegen „Verletzung der Meinungsfreiheit“ und behauptete, die Verurteilung wegen übler Nachrede sei 2002 zu Unrecht erfolgt. In nichtöffentlicher Sitzung entschieden die sieben Richter, dass viele Bezeichnungen Brucks in den „Krone“-Artikeln Werturteile und keine Tatsachenfeststellungen seien, und dass es ja offizielle Vorwürfe gegen den Professor gegeben habe. Durch die seinerzeitige Verurteilung sei daher die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden.

„Nicht berücksichtigt ist in dem Urteil des EMGR jedoch die Tatsache, dass die Vorwürfe gegen mich ja bereits ein Jahr vor der Kampagne der Zeitung als unzutreffend aufgeklärt worden sind“, sagt Bruck jetzt zu dieser Entscheidung aus Straßburg. Rechtliche Mittel dagegen gibt es jedoch nicht – seiner Meinung nach wäre es an der Zeit, den Gerichtshof abzuschaffen.

Erschienen in Ausgabe 12/2008 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 16 bis 16. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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