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Richter erlauben auch die Bezeichnung „Bluthund“

Die Menschenrechts-Richter in Straßburg haben das Gefühl dafür, was in Österreich eine Beschimpfung ist, in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Wofür man vorgestern zu einem Duell gefordert oder gestern vom Gericht zu einer Strafe verdonnert wurde, gilt heute laut Straßburg als „freie Meinungsäußerung".

Zuletzt spürte diese Haltung Josef Leitner, der rote Vize-Landeshauptmann von Niederösterreich. Weil er im vergangenem Juni in der Regierung den Budgetentwurf der ÖVP abgelehnt hatte, schimpfte die ÖVP-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner, dass sich der SPÖ-Mann „wie ein wildgewordener Bluthund" benehme.

Österreichs Strafgesetzbuch sieht für Beschimpfungen nicht nur Geld- sondern auch Freiheitsstrafen (bis zu drei Monaten!) vor. So wurde jedenfalls auch in der Vergangenheit häufig geurteilt. Das Wiener Oberlandesgericht meinte jedoch wortklauberisch zur Klage des SPÖ-Politikers, er sei ja nicht als „wildgewordener Bluthund" bezeichnet worden, sondern lediglich sein Verhalten mit jenem eines solchen verglichen worden. Solche Begründungen müssen einem erst einmal einfallen und fast entschuldigend heißt es im Urteil auch weiter, dass dies nur „ein marginaler Unterschied" sei. Auf die Einwendungen Leitners, dass vom gleichen Gericht die Bezeichnung „Kettenhund" als Beschimpfung gewertet wurde, meinte das Richterkollegium, dass sich seither im Hinblick auf die Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofes die Rechtssprechung verändert habe.

In einem „größeren Europa" hat sich eben Österreich an Straßburg anzupassen …

Erschienen in Ausgabe 02+03/2009 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 16 bis 16. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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