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ARCHIV » 2009 » Ausgabe 04+05/2009 »

Editorial

In eigener Sache

Nicht vor Journalisten fürchte dich, die Richter sind gefährlich!

Zuerst Zilk und nun auch noch Schulmeister. Spione! Nicht nur Journalisten. Wie viele Leichen liegen da noch im Keller?

Geschichte mag bitter sein, die Gegenwart ist es manchmal noch viel mehr. 2004, also vor fünf Jahren (!), war WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach ein hochgiftiges Dossier über die angebliche Spionagetätigkeit von „Journalist“-Herausgeber Johann Oberauer zugespielt worden. Hombach übergab das Papier Daniel Charim, dem Wiener Anwalt der WAZ-Gruppe, der es wiederum „profil“-Chefredakteur Herbert Lackner weiterreichte, „einem der besten Rechercheure des Wiener Nachrichtenmagazins“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ über den Vorgang am 16. Dezember 2004 ausführlich berichtete. Für 30.000 Euro hatte ein hochrangiger ehemaliger Stasi-Offizier ein Dokument erstellt, wonach Oberauer 1989 für die Stasi hätte tätig werden sollen, was – laut Papier – nur durch den Zusammenbruch der DDR im letzten Augenblick verhindert wurde. Allerdings sollte Oberauer in der Folge für den KGB gearbeitet und dabei regelmäßig Informationen an die Russen weitergeleitet haben. Soweit so mies, weil das Papier natürlich erstunken und erlogen war und Herbert Lackner das nach einigen Gegenrecherchen auch sehr schnell erkannt hatte.

Oberauer selbst erfuhr von der ungeheuerlichen Aktion erst im Dezember 2004, als der Stasi-Offizier seine ursprünglichen Auftraggeber auf Zahlung der 30.000 Euro geklagt hatte. Diese hatten nicht gezahlt, weil sie von der Qualität der Recherche enttäuscht waren. Der Ex-Spion erhielt übrigens in einem Vergleich vor dem Bielefelder Landesgericht trotzdem 12.500 Euro zugesprochen. Und Oberauer stand vor der Frage: Schwamm drüber oder Bodo Hombach wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte klagen? Immerhin hätte Bodo Hombach die gesamte Existenz Oberauers ruinieren können. Ein Herausgeber von Branchendiensten für Journalisten als Spion – alleine der Ansatz eines Verdachtes hätte das berufliche Ende bedeutet.

Oberauer hat geklagt, 2005 – und in erster Instanz gewonnen. Was eigentlich vollkommen selbstverständlich ist. Doch vor Gericht und hoher See … Das Oberlandesgericht Wien sprach Hombach im Berufungsverfahren frei. Die ungewöhnliche Begründung – ungewöhnlich deshalb, weil sich das komplette Verfahren nie wirklich damit beschäftigt hatte: Charim, also der Anwalt Hombachs, hätte das Dossier eigenverantwortlich weitergegeben – und er sei damit der eigentlich Schuldige. Pikantes Detail am Rande: Auch beim Berufungsverfahren wurde Hombach von Charim vertreten – und Oberauer musste dem Anwalt, der laut Oberlandesgericht eigentlich seine Pflichten verletzt hatte, auch noch das Honorar für das komplette Verfahren bezahlen, rund 25.000 Euro plus denselben Betrag für Oberauers eigenen Anwalt. Wir sind also bei rund 50.000 Euro. Nochmals: Der angeblich Schuldige kassiert also auch noch Geld! So etwas Absurdes habe ich tatsächlich noch nie erlebt.

Frustriert, aber nicht geschlagen, hat mein Herausgeber-Kollege daraufhin Daniel Charim geklagt – auch auf Schadenersatz. Doch dem kommt jetzt wiederum Bodo Hombach zu Hilfe. In einem Brief (!) bestätigt Hombach, dass er seinem Anwalt den Auftrag gegeben habe – sein Anwalt also unschuldig sei. Hallo? Wie bitte? Also Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Bodo Hombach? Ja! Doch, Überraschung! Erste Instanz verloren, auch die zweite. Lichtblick: Der Oberste Gerichtshof hat vor wenigen Wochen die „Wiederaufnahme des Verfahrens um die Wiederaufnahme“ zugelassen. Hintergrund: So etwas passiert ganz selten, nur, wenn es um eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung geht.

Zusammengefasst: Knapp fünf Jahre nach dem eigentlichen Vorgang, bei dem es um die komplette Existenz eines Journalisten hätte gehen können, wird überlegt, ob das Wiederaufnahmeverfahren um die Wiederaufnahme eines Verfahrens zugelassen wird, um dann – wenn überhaupt – ein ordentliches Gerichtsverfahren gegen Bodo Hombach wieder aufzunehmen. Gedanklich noch dabei? Super, jetzt wird es nämlich verständlicher! Der Ausgang: natürlich ungewiss. Die bisherigen Kosten: Richtung 100.000 Euro. Am Ende: Vielleicht 150.000 Euro?

Nicht vor Journalisten fürchte dich, die Richter sind gefährlich!

Erschienen in Ausgabe 04+05/2009 in der Rubrik „Editorial“ auf Seite 3 bis 3. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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