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Trottel und Kellernazi

Viele Tageszeitungen übernahmen jüngst aus dem Jahresbericht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Bemerkung, wonach „Österreich bei Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit Spitze" sei. Eine Aussage, die wohl ergänzt werden muss, da viele Urteile des Straßburger Gerichtshofes auf massive Kritik stießen.

1959 begann das vom Europarat geschaffene Gericht mit seiner Tätigkeit. 1982 brachte Peter Michael Lingens, damals Herausgeber des „profil", dort als erster Österreicher eine Klage gegen die Republik wegen Verletzung der Meinungsfreiheit ein. Die Vorgeschichte der Klage: Vor der Nationalratswahl 1975 warf Simon Wiesenthal, der Chef des Jüdischen Dokumentationszentrums, FPÖ-Chef Friedrich Peter vor, während des Zweiten Weltkriegs bei einer berüchtigten SS-Einheit gedient zu haben. Ein Schuss vor den Bug von Kanzler Bruno Kreisky, der Peter im Falle des Verlustes der absoluten SPÖ-Mehrheit in die Regierung holen wollte. Kreisky warf in einem Interview Wiesenthal Mafia-Methoden vor. Im „profil" rügte Lingens das Eintreten Kreisky für Peter als „unmoralisch und würdelos". Der Journalist wurde deshalb vom Oberlandesgericht zu einer Geldstrafe von 15.000 Schilling verurteilt. Anders entschied der von Lingens angerufene Menschenrechtsgerichtshof. Was Lingens schrieb, sei im Sinne der Meinungsfreiheit vertretbar. Als „gerechte Entschädigung" für die erlittene Unbill (und seine Spesen) muss die Republik Österreich dem Journalisten 284.538,60 öS zahlen.

Fast unbegreiflich ein anderes Urteil aus Straßburg. 1990 schrieb Gerhard Oberschlick im „Forum" über eine Rede von Jörg Haider, in der dieser sagte, auch die deutschen Soldaten hätten während des Zweiten Weltkriegs für Frieden und Freiheit gekämpft. Oberschlicks Schlussfolgerung: die Rede beweise, dass Haider kein Nazi, aber ein Trottel sei. Wegen dieses Artikels wurde der Journalist zu 4.000 öS Geldstrafe verurteilt. „Ein Schimpfwort wie Trottel kann nicht Teil einer sachlichen Kritik sein", begründete der Richter sein Urteil. Die Berufungsinstanz setzte die Strafe auf 1.000 öS herab. Trotz des milden Urteils rief Oberschlick den Menschenrechtsgerichtshof an. „Das Wort Trottel mag einen Politiker beleidigen, es steht aber in keinem Missverhältnis zu den Entrüstungen, die Haiders Rede in der Öffentlichkeit verursacht hat", entschuldigten die Straßburger Richter den Journalisten. Der Staat müsse nun Oberschlick 173.394,80 öS als Schadenersatz und Spesen zahlen.

Die Serie ging weiter. 1993 brachte „News" einen reich illustrierten Bericht über die Verhaftung von Peter Binder. Er wurde ohne Wenn und Aber als Briefbomben-Terrorist bezeichnet, Binder klagte und „News" wurde schließlich zur Zahlung einer Entschädigung von 50.000 öS wegen Verletzung der Unschuldsvermutung verurteilt. „News" ging nach Straßburg, dort fanden die Richter, dass das öffentliche Interesse an dem Fall die Verwendung auch privater Fotos erlaubte. Als Trostpflaster für die Verurteilung in Österreich erhält der „News"-Verlag vom Staat 276.105,02 öS, mehr als das Fünffache dessen also, was Binder seinerzeit als Entschädigung für die massive und reich mit Privatfotos illustrierte Vorverurteilung von österreichischen Richtern zugesprochen erhalten hatte.

Im gleichen Magazin ritt Hans-Henning Scharsach 1995 eine Attacke gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ. Er verwendete dabei den Ausdruck „Keller-Nazis", die es immer noch bei den Blauen gebe, und zählte auch die niederösterreichische Landtagsabgeordnete Barbara Rosenkranz auf. Sie klagte, „News" musste der Politikerin 30.000 öS Entschädigung zahlen, Scharsach erhielt wegen übler Nachrede eine bedingte Geldstrafe von 60.000 öS. Anders beurteilte 2003 der angerufene Menschenrechtsgerichtshof den Fall. Der Ausdruck „Keller-Nazi" überschreite nicht die zulässige Kritik. Frau Rosenkranz habe zwar nicht selbst nazistische Gedanken verbreitet, sie habe aber für Äußerungen ihres Mannes einzustehen, der fremdenfeindliche Artikel veröffentlichte, von denen sie sich nicht deutlich distanziert habe (Die Sippenhaftung lebt.).

Die derzeitige Bilanz Österreichs in Straßburg ergibt 35 Beschwerden wegen Verletzung der Meinungsfreiheit – elf davon wurden abgewiesen oder endeten mit einem Vergleich, in 24 Verfahren kam es zu einer Verurteilung. Ob tatsächlich Schimpfen zu den Menschenrechten zählt, bleibe dahingestellt.

Erschienen in Ausgabe 04+05/2009 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 15 bis 15. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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