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Die Richter und der Zeitungszusteller

Von Kurt Tozzer

Fünf Tage Haft drohte der Magistrat der Stadt Wien einer Geschäftsführerin der Mediaprint-Gesellschaft an, falls diese eine verhängte Strafe in der Höhe von 2.000 Euro nicht zahlen sollte. Das Straferkenntnis war ausgesprochen worden, weil von der Mediaprint ein Kroate sechs Monate als selbstständiger Hauszusteller eingesetzt worden war. Die für die „Krone“ und dem „Kurier“ tätige Mediaprint war der Ansicht, dass dafür keine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz notwendig sei. Nun beschäftigte sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Thema.

Die Vorgeschichte: Ein gebürtiger Kroate bekam nach den Weihnachtsfeiertagen des Jahres 2004 von der Mediaprint einen Abonnentenbetreuungsvertrag, durch den vereinbart wurde, dass er zwischen Mitternacht und zwei Uhr früh eine Anzahl von Zeitungen am Stützpunkt abzuholen und bis spätestens sechs Uhr früh den Abonnenten an den angegebenen Adressen zuzustellen habe. Bezahlt wurde er, so wie viele andere mit den gleichen Aufgaben, pro abzuliefernder Zeitung.

Im Vertrag wurde ausdrücklich festgelegt, dass er für den Fall einer Arbeitsverhinderung rechtzeitig und auf eigene Kosten für eine Vertretung zu sorgen habe. Als der Kroate einmal krank wurde, hat seine Frau für ihn die Zustellung übernommen.

Der Kroate war bereits zwei Jahre nicht mehr für die Mediaprint tätig, als 2007 das zuständige Magistratische Bezirksamt einen Strafbescheid wegen der behaupteten illegalen Beschäftigung des Zeitungszustellers erließ.

2.000 Euro blechen oder fünf Tage sitzen wäre demnach die Devise. Die Zeitungsgesellschaft entschied sich für eine dritte Möglichkeit, für eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat.

Der ließ die Mediaprint im Juli 2008 abblitzen. Es handle sich eindeutig um eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, die der Kroate ausgeübt habe, und dafür sei eine Genehmigung notwendig. Die Strafe sei also rechtmäßig.

Daraufhin erhob Rechtsanwalt Gottfried Korn Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Er stützte seine Beschwerde auch auf eine Mitteilung des Wirtschafts- an das Finanzministerium, wonach es sich bei der Tätigkeit eines Zeitungszustellers wie im Gegenstandsfalle um keine dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterworfene Beschäftigung handle.

Die Höchstrichter blieben jedoch bei ihrer in ähnlichen Fällen vertretenen Auffassung, es handle sich um keine selbstständige, sondern eine arbeitnehmer- ähnliche Beschäftigung und daher um eine Genehmigungspflicht.

„Ich kann nur den Kopf schütteln über dieses Erkenntnis, müsste man die erwähnten ausländischen Mitarbeiter anstellen, dann wäre die Hauszustellung zu teuer und es gäbe keine mehr“, resignierte Anwalt Korn.

Erschienen in Ausgabe 06+07/2010 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 14 bis 14 Autor/en: Kurt Tozzer . © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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