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Muss Programmentgelt auch ohne Programm bezahlt werden?

Von Kurt Tozzer

Mit aller Macht versucht der ORF seit Jahren, von einem Salzburger Akademiker die Rundfunkgebühr einzutreiben. Bisher allerdings vergeblich. Den ersten Anlauf startete die mit dem Inkasso beauftragte GIS im Jänner 2008 und schrieb eine Monatsgebühr von 20,28 Euro vor. Der zur Kasse gebetene Salzburger erwiderte, er habe zwar einen digitalen Satellitenreceiver, er könne damit aber wegen einer kürzlich vom ORF erfolgten technischen Umstellung das ORF-Programm nicht mehr empfangen. Daher werde er auch nicht zahlen. Den Vorschlag, sich eben ein neues Gerät zu kaufen, mit dem er weiterhin das über Satellit ausgestrahlte ORF-Programm sehen könne, ignorierte der Konsument. Ausländische Sender könne er ja nach wie vor empfangen … Der Fall kam in nächster Instanz zum Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern, das im Februar 2008 den Standpunkt einnahm, es müsse die Gebühr bezahlt werden, auch wenn mit dem vorhandenen TV-Apparat nur ausländische Programme empfangen werden können.

Daraufhin rief der Salzburger den Verwaltungsgerichtshof an, der im November 2008 entschied, dass der Bescheid der Finanzer rechtswidrig sei und die Gebühr nicht bezahlt werden müsse.

In der Folge meinten jedoch die Gebühreneintreiber, wenn schon nicht ORF 1 oder ORF 2 vom zahlungsunwilligen Salzburger zu empfangen wären, so stünde immerhin unter anderem auch der Spartensender ORF Plus sowie TW 1 zur Verfügung. Mit dem Sony-Gerät des Salzburgers könnten diese ORF-Programme empfangen werden, daher müsse er die gesetzlich vorgesehene Gebühr bezahlen.

Auch mit diesem Ansinnen beschäftigte sich der Verwaltungsgerichtshof und entschied nun neuerlich im Juni 2010, dass nicht bezahlt werden muss, wenn nur ein Teil der ORF-Programme empfangen werden kann.

Insgesamt haben die durch die GIS-Vorschreibung veranlassten Anläufe der Berufungsinstanz Kosten von rund 2.500 Euro verursacht. Und alles nur, um vielleicht 20 Euro monatlich für den ORF einzutreiben.

Erschienen in Ausgabe 06+07/2010 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 15 bis 15 Autor/en: Kurt Tozzer . © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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