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ARCHIV » 2010 » Ausgabe 06+07/2010 »

Medien

Wenn Journalisten „Terror machen“

Von Text: Engelbert washietl

Die geplante Reform des Terrorismuspräventionsgesetzes bedroht die Pressefreiheit.

Spät, aber doch erfasst die vom Terroranschlag 9/11 des Jahres 2001 ausgelöste Hysterie auch die österreichischen Gesetzgeber. Im vermeintlichen Einklang mit der EU soll im Nationalrat das „Terrorismuspräventionsgesetz“ verschärft werden. Allerdings wurde das Vorhaben mindestens bis Herbst vertagt, weil viele Bedenken auftauchten, auch solche bezüglich einer Gefährdung der Pressefreiheit. Weit über die im Mediengesetz geltenden Regeln und Bußgelder hinaus müssen Journalisten fürchten, plötzlich als „Verhetzer“ gebrandmarkt zu werden, bloß weil sie Missstände engagiert bekämpfen. Nicht nur Geldstrafen drohen, sondern Gefängnis bis zu zwei Jahren.

In den möglicherweise gut gemeinten Paragrafen 282 und 283 des Entwurfs für das Strafgesetz werden eine Reihe von Gruppen aufgezählt – nach Kriterien der Rasse, Religion, des Alters bis zur sexuellen Ausrichtung -, deren einzelne Angehörige sich als Opfer verhetzender Äußerungen fühlen und entsprechend vor Gericht wehren könnten. Das werden sehr viele machen, die sich irgendwie angegriffen fühlen. Auch wer öffentlich gegen die öffentliche Ordnung „aufreizt“ oder bestimmte Menschengruppen „verächtlich“ macht, ist im Sinne des Terrorgesetzes fällig.

Die Rechtsanwaltskammer lehnt das Gesetz als „rechtsstaatlich bedenklich“ ab und bemerkt zu den zwei genannten Paragrafen, dass beispielsweise versucht werden könnte, „sittlich verwerfbare, aber nicht strafwürdige, z. B. frauenfeindliche Äußerungen, unzulässig zu kriminalisieren“. Diese Sorge gilt für alle eigens erwähnten Gruppen. Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte lehnt das Gesetz nicht pauschal ab, verlangt aber klare Hinweise auf die in der Menschenrechtskonvention postulierte Pressefreiheit und fragt auch nach, was die Gesetzgeber eigentlich unter „Hass“ verstehen: bloße Emotion oder Handlung?

Der Österreichische Journalisten Club sieht in seiner Stellungnahme voraus, dass es für Journalisten nahezu unmöglich sein werde, über Missstände zu berichten oder sie gar aufzudecken. Denn sie rütteln damit ja an der „öffentlichen Ordnung“. Andreas Unterberger, ehemals Chefredakteur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“, fasst in 20 Punkten zusammen: „Mit diesem Paragrafen kann künftig versucht werden, jede pointierte Kritik als Beschimpfung, Verächtlichmachung oder Verhetzung zu interpretieren und vor den Strafrichter zu bringen.“

Selbstverständlich werden nicht nur Journalisten bloß auf Verdacht hin kriminalisiert werden. Die Ersten, die es treffen wird, sind nach Meinung Unterbergers alle Parlamentsabgeordneten, die bei Konfliktthemen im Plenum so richtig loslegen. Allerdings: Sie sind immun.

Erschienen in Ausgabe 06+07/2010 in der Rubrik „Medien“ auf Seite 62 bis 62 Autor/en: Text: Engelbert washietl . © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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