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Medien

Anschlag auf die Pressefreiheit

Von Interview: Hermine Schreiberhuber

Heißer Herbst für die Journalisten. Eine „Schauplatz“- Sendung und die Hypo-Alpe-Adria-Affäre wurden zu Prüfsteinen der österreichischen Mediengesetzgebung.

Österreichs Medien erlebten heuer in eigener Sache einen heißen September. Betroffen waren das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Magazinjournalismus: Stichwort „Am Schauplatz“ und Hypo Alpe-Adria. Die gerichtlich verfügte Herausgabe von ORF-Rohmaterial bei einem Dreh in Sachen Skinheads und die rechtswidrigen Einvernahmen österreichischer Journalisten gemäß deutscher Gesetzgebung traten eine Lawine los. Medienorganisationen schlugen Alarm, in Österreich und EU-weit. Es bedarf dringend eines europäischen Medienrechts, darin sind sich alle einig. Auch die Regierung sieht Handlungsbedarf; sie plant noch im November eine Fachtagung zu Medienrecht und Pressefreiheit.

Kein Wunder, dass sich die Gemüter so erhitzten. Anlassfall Nummer eins: Bei der ORF-Reportage wollte die Justiz prüfen, ob Skinheads in Wiener Neustadt Nazi-Parolen freiwillig oder „gestellt“ von sich gaben. Anlassfall Nummer zwei: In der Causa Hypo wurden zwei „Profil“-Journalisten auf Basis eines Rechtshilfeersuchens aus München von der Wiener Staatsanwaltschaft einvernommen, als Beschuldigte. Der Haken dabei: Diesseits des Inn darf aus Ermittlungsakten zitiert werden, jenseits nicht. Zwar gestand die Justiz hinterher Fehler ein – in der Affäre um die Skinheads wird die OLG-Entscheidung wegen „Verschwisterung“ von Staatsanwältin und Richterin vermutlich aufgehoben, im Fall Hypo sprach die Oberstaatsanwaltschaft von einem „Missverständnis“. Doch der Schaden war angerichtet, die Grundsatzdebatte losgetreten.

Für die Interessensvertretungen von Medien und Journalisten war jedenfalls Feuer am Dach. Der Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Hans Gasser, sieht im Vorgehen der Justiz eine zunehmende Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses. Von österreichischer Seite wäre zu prüfen gewesen, ob dem deutschen Rechtshilfeersuchen entsprochen werden dürfe. Unisono mit dem VÖZ fordert die Journalistengewerkschaft eine verfassungsrechtliche Verankerung des Redaktionsgeheimnisses. „Anschlag auf die Pressefreiheit“, kommentierte Gewerkschaftschef Franz C. Bauer die Vorfälle. Eine Unterschriftenaktion läuft.

Der Vorstand des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) legte bis zum 10. November unter www.rettet-die-pressefreiheit.at eine Resolution zur Zeichnung auf, in der gegen „persönliche Kriminalisierung“ von Berichterstattern durch die geplante Verschärfung von Medien- und Urheberrechtsgesetz und die Behinderung journalistischer Arbeit im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes protestiert wird. Ende September entstand die Plattform „Netzwerk kritischer Journalisten“. Eine Hotline wurde eingerichtet, wo rund um die Uhr Verstöße gegen die Pressefreiheit gemeldet werden können; diese werden an den Medienrat weitergeleitet. Überdies soll eine Liste aktueller Probleme im praktizierten Medienrecht erstellt werden.

Ruf nach europäischem Medienrecht

ÖJC-Präsident Fred Turnheim ortet seit Jahren „eine dramatische Verschärfung des Presserechts“ in Europa, die von den USA ihren Ausgang nahm. Abgesehen von den aktuellen Fällen nennt er das Sicherheitspolizeigesetz, die versuchte Änderung des Medienrechts durch das Justizministerium und die Vorratsdatenspeicherung als spezifische Probleme in Österreich. Das Sicherheitspolizeigesetz enthält ein Wegweiserecht bei Polizeieinsätzen, es betrifft vor allem Fotografen. „Es wird aber auch im investigativen Journalismus schlagend.“ Im angepeilten Medienrecht wäre etwa die Beschlagnahmung eines Computers „drin“, warnt Turnheim.

Was die – Vorbehalte gegen – Vorratsdatenspeicherung betrifft, so ist nach seiner Ansicht die Bundesregierung in Form von Verkehrsministerin Doris Bures „ein vernünftiger Partner“. Derzeit wird untersucht, ob die Vorratsdatenspeicherung nicht dem Lissabon-Vertrag widerspricht. Es bestehe die Chance, dass einer solchen Datenspeicherung ein Riegel vorgeschoben wird.

„Wir brauchen dringend ein europäisches Medienrecht.“ Dies zeigen laut Turnheim die austro-deutschen Hypo-Ermittlungen ganz deutlich. Der ÖJC-Präsident hofft auf eine baldige Initiative im Europa-Parlament. In einem Podcast auf der ÖJC-Website treten die EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Ernst Strasser für ein europäisches Medienrecht ein. Leichtfried sieht im Fall Hypo-München einen „Eingriff in österreichisches Recht“. Strasser fordert Orientierung an Best Practices. Die USA dienten nicht als Vorbild, sind sich der SPÖ- und der ÖVP-Vertreter einig. Für Strasser ist der Anti-Terrorismus-Paragraf „ein schmaler Grat“. Laut Leichtfried haben die USA als „Demokratie-Schützer“ an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Auch die Chefin der Österreich-Sektion von Reporter ohne Grenzen, Rubina Möhring, befürwortet ein europaweites Medienrecht. „Alle EU-Mitgliedsstaaten sind gefordert, eine gemeinsame Regelung zu finden.“ Möhring regt an, die EU sollte, wie die OSZE, im Sinne der Wahrung der Pressefreiheit einen Medienbeauftragten installieren. Angesichts der europäischen Entwicklungen wäre „eine gemeinsame Stimme im Medienwald“ wichtig.

Schutz der Informanten hat Priorität

Sorge um den investigativen Journalismus in Österreich wurde zuletzt von mehreren Seiten laut. Das Internationale Presse Institut (IPI) warf die Frage auf, ob die hiesigen Medienhäuser der Recherche genügend Rechnung tragen. Für ÖJC-Präsident Turnheim gilt für die Recherche die Maxime: „Nicht der Journalist ist zu schützen, sondern der Informant.“ Über den Journalisten dürfe der Informant nicht bekannt werden, „da darf die Justiz keine Handhabe bekommen“. Es müsse auch möglich sein, dass ein Journalist „in gewissen Kreisen recherchiert“, so Turnheim unter Hinweis auf das Anti-Terror-Gesetz. Zugleich müsse der Opferschutz garantiert sein. „Wir müssen einen Spagat finden.“ Große Stücke setzt Turnheim auf den neuen Medienrat. „Dieser muss unabhängigst arbeiten können.“

Im ORF-Fall habe die Justiz „eigenartige Blüten“ hervorgebracht, resümiert Turnheim. Dem Reporter Ed Moschitz eine Nähe zur rechten Szene anhängen zu wollen, sei „völlig absurd“. Dem ORF gebühre Rückendeckung für die Nicht-Herausgabe der „Schauplatz“-Bänder. Das Redaktionsgeheimnis habe die Informanten zu schützen: „Wir brauchen sie.“ Der Fall Hypo-München sei deshalb absurd, weil ein Journalist die Medienrechte jener Länder im Kopf haben müsste, wo sein Medium vertrieben wird. „News“ wird eben auch in München verkauft. „News“-Chefreporter Kurt Kuch habe alle Aussichten, wegen des in Deutschland verbotenen Zitierens aus Gerichtsakten in München verurteilt zu werden. Was noch absurder ist.

Demokratisches Recht auf Information

Für die ROG-Österreich-Chefin liegen in beiden Fällen „klare Verstöße“ gegen die Pressefreiheit vor. „Es geht hier nicht um die Zunft der Journalisten, sondern um das Recht der Gesellschaft auf Information.“ Möhring kämpferisch: Oft käme es so heraus, als würden es sich die Journalisten „richten wollen“. Diese stünden aber „im Dienst einer demokratiepolitischen Gesellschaft“, seien „keine Schmierfinke“. Sie hätten darüber zu informieren, was in einem Staat vorgeht – siehe Aufdeckungen in der Watergate-Affäre.

Als „Skandal“ empfindet es Möhring, dass die österreichische Staatsanwaltschaft dem Münchner Ansuchen folgte und die Einvernahmen der „Profil“-Journalisten durchführte, „obwohl es in Österreich keine derartige Rechtssprechung gibt“. Das Verhalten der Justiz zeuge von mangelnder Sensibilität für Menschenrechte und Informationsrecht. Wie in der Asyl
politik sei hier „ein Sich-Entfernen vom demokratiepolitischen Bewusstsein“, gerade in Kreisen von Polizei und Justiz, zu beobachten.

Für ein kleines Land wie Österreich ist laut Möhring auch die Medienkonzentration problematisch, denn die Ansiedlung der Informationspolitik in einem einzigen politischen Lager berge die Gefahr einseitiger Berichterstattung. Die Journalisten sollten von den Eigentümern „frei“ sein. Die Zusammenlegung von Magazinen war ein Verstoß, gegen den aber kartellrechtlich kein Einspruch erhoben wurde – „eine politische Entscheidung der damaligen Regierung“, bedauert die ROG-Vorsitzende.

Das relativ gute Ranking Österreichs in der jüngsten ROG-Länderwertung ist für Möhring kein Grund zum Jubeln. Der 7. Platz punkto Pressefreiheit sei der Verschlechterung der Lage in anderen Ländern zu verdanken und ohne eigenes Zutun erfolgt: „Das heißt nicht, dass die Pressefreiheit in Österreich rosig ist.“ Der Fall Hypo werde sich erst im Ranking 2011 niederschlagen. Die demokratiepolitische Verankerung der Pressefreiheit habe nicht den Stellenwert, den sie haben sollte.

Regierung plant Fachgipfel

In Anbetracht der jüngsten Vorkommnisse brennt der Hut. Das sieht auch die Regierung so. Nach einem parteipolitischen Schlagabtausch zwischen den Mediensprechern aller Couleurs sind Aktionen gefragt. Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer von der SPÖ machte sich für eine bessere Absicherung des Redaktionsgeheimnisses stark. Gemeinsam mit ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner und Experten will er noch im November Redaktions- und Amtsgeheimnis durchleuchten. Beides ist nach Auffassung der Ministerin gleich unverzichtbar. Journalistenvertreter befürchten allerdings, dass die Justizministerin auf der geplanten Fachtagung ihren Entwurf für ein Medienrecht durchbringen wolle.

Die aktuellen Fälle schlugen auch außerhalb der Grenzen Österreichs Wellen. Der internationale Printmedien-Verband WAN-IFRA will das Vorgehen der Justiz gegen die „Profil“-Redakteure dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorlegen. ÖJC-Chef Turnheim wünscht sich für das künftige europäische Mediengesetz, dass die alten demokratischen Staaten eine Vorreiterrolle spielen und ihre Vorstellungen durchdrücken, „weil die ex-kommunistischen Staaten in ihrem Grundstock noch nicht demokratisch sind“. Pressefreiheit sei letztlich keine nationale Angelegenheit.

Erschienen in Ausgabe 10+11/2010 in der Rubrik „Medien“ auf Seite 60 bis 61 Autor/en: Interview: Hermine Schreiberhuber. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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