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„EuGH-Urteil kein Freibrief“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das in Österreich geltende allgemeine Verbot für Gratis-Beigaben zu Zeitungen und Zeitschriften für zu rigoros. Schafft dieses Urteil eine neue Wettbewerbssituation? Gerald Grünberger: In gewisser Hinsicht ja. Es gibt zwar weiterhin keinen Freibrief für „Wertreklame-Maßnahmen“ wie Geschenke, Gewinnspielteilnahmemöglichkeiten und Koppelungsgeschäfte, aber der Spielraum für Zugaben ist größer geworden, da das allgemeine Verbot gefallen ist. Dieses diente dem Verbraucherschutz und dem Erhalt der Medienvielfalt. Es haben für alle Marktteilnehmer die gleichen Bedingungen gegolten.

Brauchen wir ein neues Gesetz? Der Verband Österreichischer Zeitungen ist immer für einen freien und fairen Wettbewerb eingetreten. Zwar bietet die im UWG enthaltene Generalklausel einen gewissen Schutz vor übertriebener Anlockung durch Wertreklame, jedoch wird durch den zusätzlichen Spielraum die Judikatur noch größere Bedeutung gewinnen. Bereits bisher wurden Vertriebsmaßnahmen wie vergünstigte Abgabe von Vignetten, Stereoanlagen und andere „Zuckerln“ auch nach dieser Generalklausel geprüft. Da jedoch die Judikatur oft sehr kasuistisch ist, halte ich eine neue Initiative des Gesetzgebers für sinnvoll. Das bisherige Zugabenverbot sollte durch eine europarechtskonforme Regelung ersetzt werden, die auch Gefährdungen der Medienvielfalt und unfaire Wettbewerbsbedingungen durch Vertriebsförderungsmaßnahmen verhindert, welche das eigentliche Produkt – die Zeitung oder das Magazin – in den Hintergrund treten lassen.

Ist eine Welle von „Materialschlachten“ im Wettbewerb der Medien zu erwarten? Das ist nicht auszuschließen. Manche Marktteilnehmer sollten aber die EuGH-Entscheidung nicht mit einem Freibrief für Wertreklame-Maßnahmen verwechseln, denn das ist sie nicht. Sollte dieser Irrtum um sich greifen, würde das nicht nur zu einer Materialschlacht, sondern auch zu einer Flut von neuen UWG-Prozessen rund um das Thema „übertriebenes Anlocken“ durch nicht produktbezogene Vergünstigungen und „Geschenke“ führen. Engelbert Washietl

Erschienen in Ausgabe 10+11/2010 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 14 bis 15. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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