ARCHIV » 2010 » Ausgabe 10+11/2010 »

Praxis

Was Journalisten (nicht) dürfen

Eine der Grundfragen der journalistischen Praxis ist die Reichweite des Identitätsschutzes.

Der Identitätsschutz ist grundsätzlich in Paragraf 7a Mediengesetz normiert. Diese Regelung besagt, dass die Identität einer Person nur in besonderen Fällen geschützt ist; der Identitätsschutz ist also die Ausnahme, nicht die Regel. Nun: Wer und was sind konkret geschützt?

1. Das Gesetz schützt die Identität (erstens) von Opfern einer Straftat und (zweitens) von einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtiger oder deswegen verurteilter Personen („Verdächtigten“ und „Verurteilten“). Die Preisgabe der Identität ist aber nur dann unzulässig, so man dadurch deren schutzwürdige Interessen verletzt. Das Gesetz definiert nicht allgemein, wann dies der Fall ist. Es nennt nur Beispielfälle, die in der Praxis aber einen abschließenden Katalog bilden:

* Bei Opfern ist die Preisgabe der Identität unzulässig, wenn in deren höchstpersönlichen Lebensbereich eingegriffen wird oder diese bloßgestellt werden. Daher ist etwa die Preisgabe der Identität von Opfern von Sexualdelikten grundsätzlich unzulässig. Die Identität eines Opfers ist aber beispielsweise auch dann geschützt, wenn dessen psychische Angelegenheiten (etwa die Folgen einer strafbaren Kindesmisshandlung) erörtert werden.

* Bei Verdächtigen und Tätern ist die Identität von Jugendlichen geschützt. Bezieht sich der Verdacht bzw. die Verurteilung bloß auf ein Vergehen – das sind Fahrlässigkeitsdelikte und Vorsatztaten mit einer maximalen Strafdrohung von drei Jahren –, ist die Identität ebenfalls geschützt. Damit soll die „Kleinkriminalität“ von einer identifizierenden Berichterstattung ausgenommen werden. Schließlich darf durch die Preisgabe der Identität das Fortkommen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Diese unpräzise Formulierung bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten. Als Faustregel kann man formulieren: Ist ein Erwachsener eines Verbrechens verdächtig, so ist die Preisgabe seiner Identität grundsätzlich zulässig, wenn er sich in Haft befindet. Stehen die behördlichen Ermittlungen aber erst in der Anfangsphase, ist zumindest bei Unbescholtenen eine identifizierende Berichterstattung zumeist unzulässig. Aber: Wenn überwiegende Interessen der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung der Identität bestehen, ist deren Preisgabe zulässig. Doch hier ist die Rechtsprechung streng (und nicht frei von Widersprüchen): Nur wenn der Identität als solcher ein besonderer Informationswert zukommt, darf sie in diesem Umfang preisgegeben werden. Daher darf etwa über die Verwicklung von Politikern in Straftaten zumeist identifizierend berichtet werden.

2. Geschützt ist die Identität einer Person. Dazu zählen zunächst der Name und das Bild, aber auch alle anderen Angaben, die zum Bekanntwerden einer Person in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis führen können. Daher sind jedenfalls die volle Namensnennung oder ein Personenbildnis geschützt. Bei Abkürzungen des Namens oder Bildern mit Balken ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Identifizierung einer Person möglich ist. Bei Bildern mit einem (schmalen) Balken vor Augen und Stirn ist dies etwa meist der Fall; bei Bildern empfiehlt es sich daher, zumindest alle charakteristischen Gesichtspartien (von Kinn bis Stirn) unkenntlich zu machen.

3. Zusammenfassend: Der Identitätsschutz ist in Österreich derzeit grundsätzlich auf Opfer, Verdächtige und Verurteilte beschränkt. Ob und inwiefern man deren Identität preisgeben darf, bedarf im Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung. Die kasuistische Rechsprechung macht eine klare Antwort aber schwer.

Erschienen in Ausgabe 10+11/2010 in der Rubrik „Praxis“ auf Seite 112 bis 113. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

;