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Wo Sparen noch ein Fremdwort ist

4 Ab und zu ist es ganz interessant, im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ in die Rubrik „Kundmachungen“ zu schauen. Das öffnet einem die Augen für wichtige Sachverhalte und verleitet zu weiteren Recherchen. Unter der Geschäftszahl BMF-110501/0026-I/4/2010 erschien kürzlich ein Prüfungsbericht über die korrekte Verwendung der für die Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung der ÖVP im Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Förderungsmittel. In diesem Jahr erhielten die Schwarzen allein vom Bund genau 8.321.981 Euro und 82 Cent. Natürlich ist dieser Betrag nur ein Klacks, Geld aus dem Steuertopf gab es auch unter anderen Titeln, auch von den Ländern, auch für die anderen Parteien. Im Jahr sind es in Summe so an die 180 Millionen Euro – jeden zweiten Tag erhalten die Parteien also eine runde Million.

Den Betrag kann man erst recht beurteilen, wenn man Vergleiche hat. Deutschland limitiert per Gesetz die Höhe der Parteienförderungen aus dem Steuertopf mit 130 Millionen Euro. Das zehnmal kleinere Österreich aber kommt nicht mit einem Zehntel dieses Betrages aus, sondern schüttet wesentlich mehr, eben 180 Millionen Euro, aus.

Setzt man die Einwohnerzahlen und die Wirtschaftskraft eines Landes für eine Vergleichsrechnung zugrunde, so kassieren die Parteien in Österreich drei Mal so viel wie die Parteien in Deutschland und das Sechsfache des Betrages, den die Parteien in der Schweiz erhalten. Erkenntnisse, die besonders in Zeiten der Einsparungen auf den verschiedenen Gebieten mehr als zu denken geben und die zeigen, für wen das Sparen ein Fremdwort ist. Zeitungslesen bildet eben doch.

Erschienen in Ausgabe 10+11/2010 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 17 bis 17. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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