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Special

Am Bosporus leben Journalisten gefährlich

Von Hermine Schreiberhuber

Brüssel sieht beim EU-Bewerber Türkei Grundrechte gefährdet

„Sie sind kein Staatsmann, Herr Generalstabschef, Sie sind ein Bürokrat.“ Eine kritische Bemerkung oder eine Beleidigung? Im Land am Bosporus Grund genug, einem Kolumnisten wegen „Beleidigung des Türkentums“ einen Strafprozess anzuhängen. Bei Kritik an Politikern und Militärs kennt der EU-Beitrittskandidat Türkei keinen Spaß. Rasim Ozan Kütahyali von der Zeitung „Taraf“ muss sich vor Gericht nach dem dubiosen Artikel 301 verantworten – wie vor ihm Nobelpreisträger Orhan Pamuk und der türkisch-armenische Publizist Hrant Dink, den 2007 die tödliche Kugel eines Nationalisten traf.

Punkto Presse- und Religionsfreiheit ist die Türkei von einem Rechtsstaat meilenweit entfernt. Der jüngste EU-Fortschrittsbericht sieht bei Grundrechten große Defizite. „Meinungsfreiheit und Freiheit der Medien müssen sowohl per Gesetz als auch in der Praxis gestärkt werden“, so die EU. Laut Medieninstitutionen hat sich die Lage zuletzt dramatisch verschlechtert. Kritischen Journalisten droht Schreibverbot, wie zwei Kolumnisten der auflagenstarken „Hürriyet“, der regierungskritische Dogan-Medienkonzern wurde mit einer exorbitanten Steuerstrafe belegt.

700 Journalisten im Visier der Justiz, fast 50 in Haft

Die Kriminalisierung journalistischer Arbeit ist besorgniserregend. 48 türkische Journalisten sitzen hinter Gittern. Gegen 700 weitere laufen Verfahren oder Ermittlungen. Angewendet wird das Strafrecht. Das Presserecht, das Anti-Terror-Gesetz und einige Strafrecht-Artikel hindern die Journalisten, ihren Job zu verrichten, erklärte die Vorsitzende des türkischen IPI-Nationalkomitees, Ferai Tinc. „Diese Situation kommt der Abschaffung der Pressefreiheit gleich.“ Im September wurde laut SEEMO, der IPI-Organisation für Südosteuropa, in der Türkei die „Plattform für die Freiheit der Journalisten“ gegründet, der 17 Medienverlage angehören.

Im Index von Reporter ohne Grenzen sackte die Türkei weiter ab. 2008 rutschte sie von Rang 102 um 20 Plätze auf 122 von 175 Staaten ab, in diesem Jahr fiel sie gar auf Rang 138 zurück. Eine türkische Zeitung führte den Abstieg darauf zurück, dass nach politischen Gegnern und Militärs nun Journalisten unter dem Vorwurf von Umsturzplänen gegen die konservativ-islamische AKP-Regierung ins Visier der Justiz geraten. Die Opposition geht davon aus, dass sich der Druck auf die Presse mit den 2011 anstehenden Parlamentswahlen weiter verschärft.

Recherche = Geheimnisverrat = Straftatbestand

Aufdeckungsjournalisten leben sehr gefährlich. Wer in einer heiklen Sache recherchiert, hat alle Chancen, wegen Geheimnisverrats vor dem Kadi zu landen. Dem investigativen Journalisten Ismail Saymaz von „Radikal“ drohen insgesamt 79 Jahre Haft in acht Fällen, die großteils mit der Verschwörungsaffäre Ergenekon zusammenhängen. Im Jänner 2011 ist die erste Verhandlung angesetzt, angeklagt ist Saymaz gemäß drei Strafrechts-Artikeln. Mitarbeiter AKP-freundlicher Medien gerieten ebenso in die Fänge der Justiz wie solche der Dogan-Gruppe, zu der auch der Nachrichtensender CNN Turk gehört.

Im Bereich der Internet-Zensur erinnert die Türkei an China. 5.000 Websites wurden gesperrt, vor allem des Videoportals Youtube und der Suchmaschine Google. Begründet wird dies mit Beleidigung des Republik-Gründers Kemal Atatürk, Pornografie oder Glücksspiel. Die OSZE forderte die Aufhebung der Blockade. Seit Kurzem sind die Atatürk-Videos wieder offen. Doch türkische Experten erwarten eine baldige neue Sperre. Ein Gericht forderte sogar eine weltweite Sperre angeblich beleidigender Atatürk-Videos.

Kein Wunder, dass viele Türken das Vertrauen in die eigene Justiz verlieren und beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Zuflucht suchen. Beim EGMR sind Beschwerden türkischer Bürger 2009 um ein Drittel hinaufgeschnellt. 18.500 Klagen liegen dem Straßburger Gericht vor, nur aus Russland kommen noch mehr. Auch die in Deutschland lebende Soziologin Pinar Selek, in fragwürdiger Beweislage eines blutigen PKK-Anschlags bezichtigt, nach eigenen Worten in der U-Haft gefoltert und zu lebenslänglich verurteilt, will sich an den EGMR wenden.

Die türkische Justiz gilt als reformresistent und nationalistisch. Die türkische Richterin beim EGMR, Ayse Isil Karakas, meint, dass sich ihre Berufskollegen eher dem Schutz des Staates verpflichtet fühlen als dem Rechtsstaat. Reizthemen sind außer der „Beleidigung des Türkentums“ die „Behauptung des Armenier-Genozids“ und Kurden-Spezifika. Der Weg nach Europa ist und bleibt für die Türkei ein langer.

Erschienen in Ausgabe 12/2011 in der Rubrik „Special“ auf Seite 98 bis 99 Autor/en: Hermine Schreiberhuber. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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