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ARCHIV » 2010 » Ausgabe 12/2010+01/2011 »

Praxis

Was Journalisten (nicht) dürfen

Zur Reichweite des Redaktionsgeheimnisses.

Die „Beschlagnahme“ von Sendematerial für eine ORF-Dokumentation der Serie „Am Schauplatz“ hat das Redaktionsgeheimnis in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Zum Teil wurde sogar eine Änderung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gefordert. Wie weit reicht das Redaktionsgeheimnis?

1. Der Anlassfall ist simpel: Es geht um die Frage, ob eine bestimmte Person (auf einem öffentlichen Platz) vor mehreren Personen (insbesondere Mitgliedern des Produktionsteams) die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben, „Sieg Heil“ sowie „Heil Hitler“ gerufen hat und hiezu unter Umständen von einem Redakteur angestiftet wurde. Das OLG Wien hatte diesen Sachverhalt als keinen zum Redaktionsgeheimnis zählenden Umstand qualifiziert.

Das Redaktionsgeheimnis ist ein in Paragraf 31 MedienG definiertes Zeugnisverweigerungsrecht. Es räumt bestimmten, im Gesetz näher beschriebenen Angehörigen von Medien das Recht ein, als Zeuge die Beantwortung von Fragen zu verweigern, so diese Fragen entweder die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beitrag oder Unterlagen oder aber im Hinblick auf die journalistische Tätigkeit gemachte Mitteilungen betreffen. Zudem ist es verboten, dieses Zeugnisverweigerungsrecht – insbesondere durch eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahme – zu umgehen.

2. Das Redaktionsgeheimnis dient dem Informantenschutz. Es ist in zweifacher Weise begrenzt:

Zum einen kommen bloß bestimmte Medienangehörige – so sie als Zeugen vernommen werden – in den Genuss des Redaktionsgeheimnisses. Das Redaktionsgeheimnis ist also ein Journalistenprivileg.

Zum anderen unterliegen bloß vertrauliche Informationen oder Unterlagen dem Informantenschutz. Öffentlich wahrnehmbare Umstände sind hingegen nach der bisherigen Praxis nicht geschützt.

Das Redaktionsgeheimnis ist ein wesentlicher Anker der journalistischen Tätigkeit. Es ist als eine Grundbedingung der journalistischen Tätigkeit auch von der Meinungsfreiheit des Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt. Es ist aber nicht grenzenlos. Und daher ist die Frage, ob jemand in öffentlich wahrnehmbarer Weise Nazi-Parolen skandiert und hiezu vielleicht von dem Journalisten angestiftet wurde, mit guten Gründen in der Tat keine Angelegenheit des Redaktionsgeheimnisses.

3. Die Aufregung rund um die angeordnete Beschlagnahme von Sendematerial der Dokumentation „Am Schauplatz“ erscheint daher wenig berechtigt. Im Übrigen wird dieser Fall aber ohnedies noch vom Obersten Gerichtshof geprüft. Es bleibt abzuwarten, ob dieser die Grenzen des Redaktionsgeheimnisses (zum Teil) neu zieht.

Erschienen in Ausgabe 12/2011 in der Rubrik „Praxis“ auf Seite 120 bis 121. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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