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Special

„Wir müssen Reagieren“

Von Interview: Elisabeth Horvath

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner macht sich für eine teilweise Harmonisierung des Medienrechts auf EU-Ebene stark.

EU-Harmonisierung des Medienrechts: Ist das Illusion oder gibt es Teilbereiche mit Aussicht auf Erfolg?

Claudia Bandion-Ortner: Das Medienrecht klafft auf EU-Ebene stark auseinander. Alleine schon deswegen, weil diese Materie teilweise im Straf-, teilweise im Zivilrecht und teilweise außerhalb geregelt ist. Eine konkrete EU-rechtliche Kompetenz zur Harmonisierung gibt es nicht. Man könnte aber auf Zivil- und Strafrechtsebene ansetzen, wobei auch hier vorerst keine Kompetenz zu erblicken ist. Dennoch wäre eine Initiative der Kommission zur Vereinheitlichung von Teilbereichen sehr zu begrüßen. Ich werde das auch bei einem der Ratstreffen bzw. gegenüber Viviane Reding ansprechen.

… zumindest jene Bereiche, die aufgrund der technologischen Entwicklung ohnedies neu zu regeln wären?

Ja, mir ist das in der Causa Fritzl aufgefallen. Österreich hat ein Medienrecht mit strengem Opferschutz, der übrigens noch ausgebaut werden soll. Kinder werden bei uns geschützt, unsere Journalisten haben sich brav daran gehalten und die Kinder und Elisabeth F. nicht fotografiert. Bis dann eine englische Boulevardzeitung zwei Töchter beim Einkaufen fotografiert hat. Dieses Foto kam dann via Internet zu uns. Also dadurch, dass das Internet grenzüberschreitend ist und weltweit auf Knopfdruck abgerufen werden kann, ist es ziemlich schwer, wenn wir strenge Medienrechtsregelungen haben und andere Länder nicht. Deshalb gehört gerade der Opferschutz harmonisiert. Ist aber nicht so einfach, vor allem gegenüber Drittländern. Doch im EU-Binnenbereich sollte das zumindest einmal angestrebt werden.

Gibt es noch andere Bereiche mit Harmonisierungsbedarf?

Wir denken an eine Weiterentwicklung des Angehörigenschutzes, etwa Personen betreffend, die in der Öffentlichkeit stehen. Da möchte ich den Schutz ausweiten und das gehört auch harmonisiert. Nämlich diese Paparazzi-Bestimmung, die es in Deutschland schon gibt.

Die wäre?

Dass nicht in vor Einsicht geschützte Bereiche wie Privatwohnungen hineinfotografiert werden darf. Da wird in den Persönlichkeitsbereich eingedrungen. Ich glaube, dass auch Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, das Recht auf ein Rückzugsgebiet haben, wo sie sich ungestört aufhalten können. Wir haben im Urheberrecht zwar Bestimmungen mit teilweise zivilrechtlichen Folgen, aber keine Strafbestimmung. Diese ist nun in unserem Medienrechtsentwurf enthalten und auch vom VÖZ abgesegnet.

Und gehört ebenfalls EU-vereinheitlicht?

Ja schon, weil in anderen Ländern wird bis aufs Klo verfolgt. Dieses Paparazzitum ist hier zwar nicht so ausgeprägt, doch man merkt es imer dann, wenn besondere Stars nach Österreich kommen. Dann gibt es auch bei uns Ansätze, dass in Bereiche eingedrungen wird, die nicht ganz okay sind. Da sagen wir Stopp. Wenn sich freilich einer am Flughafen nicht so verhält, wie er sich verhalten sollte …

Beispiel das küssende Paar Finanzminister Grasser (heute Ex-) und Swarovski am Pariser Flughafen.

Namen nenne ich keine. Bitte, da muss man selber aufpassen. Flughafen ist ein öffentlicher Ort.

Und was ist, wenn außerhalb Österreichs von Nichtösterreichern fotografiert wird, ein österreichisches Medium kauft das Foto und veröffentlicht?

Es wird beides von Relevanz sein, sowohl wo fotografiert und wo veröffentlicht wird. Veröffentlichung ist also gleich Tatort.

Amtsgeheimnis: Geistert in den Köpfen der Österreicher noch immer zu viel monarchisches Untertanendenken?

Die Justiz hat das Problem ständig, die Gratwanderung zwischen Transparenz und Amtsgeheimnis zu schaffen. Es ist eine heikle Gratwanderung, vor allem nach der Vorverfahrensreform, wonach die Ermittlungen beim Staatsanwalt liegen und staatsanwaltliche Entscheidungen nicht öffentlich sind. Das hat zu Verschwörungstheorien und Missverständnissen geführt. Deshalb hat der Nationalrat, noch nicht der Bundesrat, abgesegnet, dass Begründungen gewisser staatsanwaltlicher Entscheidungen im Internet veröffentlicht werden. Andererseits hat das Amtsgeheimnis schon seine Berechtigung, weil es vor allem um den Schutz von Persönlichkeitsrechten geht. Stellen Sie sich vor, Sie werden von einem Querulanten angezeigt, man weiß zwar genau, das ist ein Blödsinn, aber wenn dann Einvernahmeprotokolle in der Zeitung stehen, ist das für Sie auch nicht angenehm.

Da steht dann immer der Satz: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“

Die Unschuldsvermutung muss aber auch gelebt werden. Ein Verfahren ist erst ab dem Zeitpunkt der Hauptverhandlung öffentlich. Und das hat seine Gründe. Denn es geht hier ja nicht nur um Persönlichkeitsrechte, sondern auch um Kriminaltaktik. Es hat ja keinen Sinn, wenn gewisse Dinge veröffentlicht werden und sich Zeugen, Mitbeschuldigte oder andere sich dann danach richten können und ihre Aussagen danach orientieren.

Und wenn ein Journalist von einem Beamten Aktmaterial zugespielt bekommt?

Amtsgeheimnis, Journalismus, Redaktionsgeheimnis ist ein Spannungsverhältnis. Wenn der Journalist den Beamten nicht dazu aufgefordert hat, könnte man sagen, dass hier keine Beitragstäterschaft zur Verletzung des Amtsgeheimnisses gegeben ist. Die Deutschen wollen Ähnliches beschließen. Anstiftung wäre natürlich etwas anderes.

Oder eine kleine Spende an den Beamten. Doch Spaß beiseite: Wie ist das beweisbar?

Beweisschwierigkeiten liegen dem Strafrecht generell anheim.

Gibt es sonst noch Bereiche, die nach Harmonisierung rufen?

Da sind Bestimmungen, die ich selbst erst einführe, die aber von internationaler Problematik sind. Etwa das Phänomen „happy slapping“.

Was ist das?

Wenn Jugendliche einen anderen verprügeln oder sonstwie bloßstellen, das filmen und ins Internet stellen. Das gehört verboten. Wobei solch ein Verbot nicht alleine auf Jugendliche bezogen sein wird, sondern generell, auf Lehrer etwa oder es stellt jemand intime Situationen ins Internet, aus Rache.

Das sollte ebenfalls in einem EU-weiten Medienrecht enthalten sein?

Internet ist ein weltweites Medium. Wir müssen reagieren. Genauso wie wir eine Harmonisierung im Bereich Kinderpornografie im Internet schaffen müssen. Es gibt zwar eine EU-Richtlinie, aber einige Länder sind sich noch nicht ganz einig, ob man solche Internetseiten nicht nur löschen, sondern auch sperren können soll. Leider. Und da ist die Internetlobby sehr stark dagegen. Deren Argument, das sei der Beginn einer Zensur im Internet. Während ich sage, auch Internet ist kein rechtsfreier Raum, und das Phänomen Kinderpornografie wird nun einmal über Internet verbreitet. Hier ist das Wort Zensur oder Meinungsfreiheit wirklich fehl am Platz.

Erschienen in Ausgabe 12/2011 in der Rubrik „Special“ auf Seite 96 bis 97 Autor/en: Interview: Elisabeth Horvath. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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