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Akte Fellner: Brisante Vorgänge im Immofinanz-Strafverfahren

Von Kid Möchel

Bereits im Jänner 2009 haben zwei ehemalige Mitarbeiter der Constantia Privatbank mutmaßlich belastende Aussagen in Sachen „Fellner“ zu Protokoll gegeben. Doch diese Zeugeneinvernahmen wurden dem Strafakt eineinhalb Jahre vorenthalten – ohne plausible Erklärung.

Die Mühlen der Staatsanwaltschaft Wien mahlen langsam – sehr langsam sogar. Vor rund drei Wochen zog die Anklagebehörde im Strafverfahren gegen Ex-Immofinanz- und Constantia-Privatbank-Chef Karl Petrikovics (Akt 611 St 25/08x) mit der Polizei aus, um mit Durchsuchungsbefehlen das Boulevard-Verleger-Brüderpaar Helmuth und Wolfgang Fellner heimzusuchen. Sie stehen im Verdacht der Beitragstäterschaft zur Untreue (§ 12,153 StGB). Die Vorwürfe werden vehement bestritten.

Die mutmaßliche Verdachtslage, die auch zu einer behördlichen Ad-hoc-Visite in der Redaktion „Österreich“ führte, ist der Anklagebehörde seit mehr als zwei Jahren bekannt. Doch das angebliche Belastungsmaterial wurde – aus bisher ungeklärten Gründen – erst im August des Vorjahres offiziell in den Strafakt aufgenommen.

Denn die „Fellner-Spuren“, sprich Zeugen-Aussagen zu mutmaßlich fragwürdigen Geschäftsverbindungen der Immofinanz-Gruppe zu Helmuth und Wolfgang Fellner, sind der Staatsanwaltschaft zumindest seit 15. Jänner 2009 bekannt. An jenem Tag kurz vor 9.00 Uhr kommt Hubert G. einer Zeugenladung nach, um im Sitzungssaal der Wiener Anklagebehörde vom damaligen Immofinanz-Staatsanwalt Norbert H. vernommen zu werden.

Hubert G. war bis Mitte November 2008 bei der Constantia Privatbank für das Beteiligungsmanagement und Controlling in Sachen Immofinanz und Immoeast zuständig. Der Controller sagt kurz vor Mittag aus, dass „gute Kunden der Bank bei Laune gehalten bzw. bei Immobiliengeschäften bevorzugt behandelt wurden“. Dabei äußert er auch den Verdacht, dass „Immobilien durch die Immofinanz und Immoeast vermutlich zu überhöhten Preisen gekauft oder weit unter dem Wert verkauft wurden“. Als Beispiel bringt er den Namen „Fellner“ ins Spiel.

Helmuth Fellner, von dem G. sogar wissen will, dass er auch das Vermögen seines Bruders Wolfgang verwaltet, hat der Immofinanz 2006/07 ein Objekt in der Geiselbergstraße in Wien-Simmering verkauft. Laut Controller G. soll in der Immofinanz-Bilanz „das Objekt noch im selben Jahr um circa 15 bis 16 Millionen Euro abgeschrieben“ worden sein.

G. und sein Kollege Martin Sch., der ebenfalls bis November 2008 in leitender Funktion bei der Constantia Privatbank tätig war, wollen laut Protokoll von ihrem Chef Christian T. Aufklärung „über die Differenz zwischen Bewertung und des tatsächlichen Kaufpreises“ verlangt, aber keine Antwort erhalten haben.

Als weitere mutmaßliche Ungereimtheit führt G. ein anderes Geschäft mit „Fellner“ und der Immofinanz-Gruppe ins Treffen. Es betraf den angeblichen „Verkauf einer Residenz/Apartment in St. Moritz“. Auch in diesem Fall wollen Martin Sch. und Hubert G. „den zu geringen Kaufpreis und die extrem komplizierte Vertragsstruktur kritisiert haben“. Zur Erklärung: Beide Verdachtsfälle haben zu den Hausdurchsuchungen bei Helmuth und Wolfgang Fellner geführt.

Acht Tage nach Hubert G. erscheint Martin Sch. beim damaligen Immofinanz-Staatsanwalt Norbert H. Auch Sch. gibt im Beisein von Gutachter Gerhard Altenberger, LKA-Ermittler Franz Bauer und FMA-Juristin Monika Tanzer sein „Verdachtswissen“ zu „Herrn Fellner“ („Österreich“) preis. Der frühere Constantia-Mitarbeiter weiß noch mehr Details über das St.-Moritz-Projekt mit „Herrn Fellner“ zu berichten. So soll ein geleistetes Darlehen Fellners, das gegen den Kaufpreis aufgerechnet werden sollte, eine Unterdeckung von 25 Prozent gehabt haben. „Außerdem hat sich Fellner die besten Apartments ausgesucht“, gab Sch. anscheinend über Helmuth Fellner zu Protokoll.

Auch über Geschäfte der Immofinanz USA und „der von Herrn Fellner kontrollierten Gesellschaft Immo2000“ weiß dieser Zeuge zu berichten. „Fellner war einer der größten Kunden der Bank, der Hintergrund war vermutlich nicht nur seine Zeitungsmacht“, sagte Zeuge Sch. über die angebliche Sonderstellung dieser Investoren.

Merkwürdige Vorgänge rund um die Zeugenaussagen. Auffällig an beiden Zeugenaussagen ist, dass sie eineinhalb Jahre nicht im Strafakt aufschienen. Auffällig ist aber auch, dass beide Zeugen vom Staatsanwalt zweimal an einem Tag einvernommen worden sind.

Die Vernehmung von Hubert G., der am 15. Jänner 2009 von 9.00 bis 17.00 Uhr befragt worden war, wurde unter der Ordnungsnummer 176 in den Akt aufgenommen. Seine Aussage über die „Fellners“, Bezeichnung: 2. Zeugenvernehmung, wurde laut Aktenlage in der Mittagspause der Haupteinvernahme, zwischen 11.35 und 12.20 Uhr, protokolliert. Doch dieses Protokoll wurde erst im Sommer 2010 unter der Ordnungsnummer 1048 in den Strafakt „einjournalisiert“.

Die erste Einvernahme des Zeugen Martin Sch., am 23. Jänner 2009, endete laut Aktenlage um 14.00 Uhr und wurde unter der Ordnungsnummer 208 einjournalisiert. Im Anschluss wurde gleich seine zweite Einvernahme gestartet, die um 15.30 Uhr endete. Doch das zweite Einvernahmeprotokoll trägt die Ordnungsnummer 1047; es wurde auch erst im August 2010, also eineinhalb Jahre nach der Vernehmung, offiziell in den Strafakt eingelegt.

Dass das angebliche Belastungsmaterial gegen die „Fellners“ derart gut abgelegt wurde, irritiert Justizkenner. Gegen kriminaltaktische Gründe für diese „Sonderablage“ spricht, dass der damalige Staatsanwalt offenbar die Zeit nicht genutzt hat, offensive Ermittlungsschritte zu setzen.

Erklärung der Chefin der Staatsanwaltschaft. „Im Jahr 2009 war Staatsanwalt Norbert H., der zufolge eigenen Wunsches zwischenzeitig aus der Justiz ausschied, für das genannte Verfahren zuständig“, erklärte Maria-Luise Nittel, Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, dem Autor in einer früheren Stellungnahme. „Aus welchen Gründen er die Einjournalisierungen der beiden Einvernahmen in den Ermittlungsakt zeitlich versetzt verfügte, entzieht sich unserer Kenntnis.“ Nachsatz: „Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich inhaltlich zur Bearbeitung des konkreten Vorwurfes im Hinblick darauf, dass es sich um ein offenes, nichtöffentlich geführtes Ermittlungsverfahren handelt, keine Informationen geben kann. Selbstverständlich wird jeder strafrechtlich relevante Verdacht einer Prüfung unterzogen.“ Auch der frühere Staatsanwalt Norbert H., der heute in einer renommierten Wiener Anwaltskanzlei wirkt und als sehr penibler Strafverfolger beschrieben wurde, kann aufgrund seiner fortwährenden Amtsverschwiegenheit zum Vorgang nichts sagen, wie er dem Autor in einer früheren Stellungnahme bekundete.

Zwei der brisanten Protokolle hat der Autor dieser Zeilen bereits Ende September 2010, also vier Monate vor der Hausdurchsuchung, Wolfgang Fellner zur Stellungnahme übermittelt.

Falsche Zeugenaussagen? „Ich persönlich habe weder mit Herrn Petrikovics noch mit den geschilderten Sachverhalten das Geringste zu tun, es hat auch niemals einen Kontakt von mir mit Herrn Petrikovics gegeben“, antwortete Wolfgang Fellner schon Ende September 2010 in einer Mail. „Es dürfte sich also Ihrerseits um eine Verwechslung handeln. Ich persönlich jedenfalls bin sicherlich nicht der in der Zeugenaussage genannte Herr Fellner.“ Zugleich verwies er auf seinen Bruder Helmuth.

Seit den Hausdurchsuchungen an fünf Adressen der Brüder Helmuth und Wolfgang Fellner Ende Jänner 2011 setzt der „Österreich“-Verleger auf die bewährte Strategie: Angriff ist die beste Verteidigung. „Die Zeugen-Aussage Sch./G. hat sich in den vergangenen Tagen nach Vorlage aller Informationen und Dokumente durch die Immofinanz als falsch herausgestellt“, behauptet Wolfgang Fellner. „Das behauptete Immobiliengeschäft Kampinski/St. Moritz hat in Wahrheit nie stattgefunden, es kam zu keinem Vertragsabschluss.“ Nachsatz: „Eine ordentliche Recherche des Staatsanwaltes hät
te das jederzeit zutage gebracht – tatsächlich beruhte die Hausdurchsuchung somit auf falschen Behauptungen.“ Er habe „deshalb über seinen Anwalt bereits die sofortige Einstellung des Verfahrens beantragt und rechne mit umgehender Erledigung – alles andere wäre nach Ansicht aller befragten Juristen glatter Amtsmissbrauch“.

Auch für den angeblich inkriminierten Immo-Deal in Wien-Simmering hat Blattmacher Wolfgang Fellner eine simple Erklärung. „Beim ‚Fall Geiselbergstraße‘ steht mittlerweile nach Vorlage aller Dokumente ebenfalls fest, dass das Objekt exakt zum selben Preis verkauft wie gekauft wurde“, erklärt er. „Beihilfe zur Untreue kann deshalb nicht vorliegen. Wenn der Verkaufspreis (angeblich) überhöht war, dann war logischerweise (für uns) auch der Kaufpreis zu hoch.“ Nachsatz: „Dass man beim Kauf einer Immobilie, von der nicht sicher ist, ob man sie verwenden wird, schon im Kaufvertrag ausmacht, dass man sie zum Kaufpreis auch wieder verkaufen kann, ist ein im Geschäftsleben absolut üblicher und völlig legaler Vorgang.“

„Ich werde im Akt nicht erwähnt“. „Nach Einsicht des Aktes steht fest, dass ich als Wolfgang Fellner im gesamten Akt nicht vorkomme und auch nicht erwähnt werde – weder als handelnde Person noch als Begünstigter noch als Eigentümer in irgendeiner Causa“, behauptet der Boulevardzeitungsverleger weiter.

Doch dem Vernehmen nach sollen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Wolfgang Fellner auch auf das Faktum stützen, dass die Hausanwälte der Fellner-Brüder im Zuge des Immobilien-Deals Geiselbergstraße in einem Abtretungsvertrag ihre Rolle als Treuhänder für Helmuth und Wolfgang Fellner offengelegt haben.

Außerdem wird der „Österreich“-Chefredakteur an einer anderen Stelle im Konvolut des Immofinanz-Strafaktes erwähnt. Laut Aktenlage soll die Constantia Privatbank sich über die Immofinanz Immobilien Anlage AG Wertpapiere von Kunden gegen Gebühren geliehen haben, um eine Überbelegung von anderen Kundendepots vorübergehend ausgleichen zu können. Das heißt: Die Bank hatte mehr Immofinanz-Aktien verkauft als gehabt. Laut Aktenlage (siehe Faksimile) nahm die Familie Fellner, darunter auch Wolfgang Fellner, an diesem Wertpapierleihgeschäft teil. Der Autor hat dem Verleger eine Kopie einer dieser Auflistungen aus dem Akt übermittelt.

„Zur Story Ihrer angeblichen Wertpapierleihen darf ich festhalten, dass diese Wertpapierleihen in meinem Akt mit keinem Wort erwähnt werden. Sie sind mir auch nicht bekannt“, entgegnet der „Österreich“-Chefredakteur. „Wahr ist, dass ich in kleinerem Umfang eine Vermögensverwaltung bei der Constantia hatte, die aber immer korrekt durchgeführt und abgerechnet wurde und die lange vor der aktuellen Constantia-Krise beendet wurde.“

Ob bei diesen Wertpapierleihen möglicherweise unübliche Konditionen gewährt wurden, soll im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft geprüft werden.

Erschienen in Ausgabe 02+03/2011 in der Rubrik „Medien“ auf Seite 38 bis 41 Autor/en: Kid Möchel. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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