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ARCHIV » 2011 » Ausgabe 02+03/2011 »

Medien

Der Presserat wird nachgerüstet

Von Engelbert Washietl

„Evaluierung“ spätestens in einem Jahr. Die Kommunikationsfähigkeit des Selbst-kontrollgremiums benötigt Akt der Befreiung.

Am wichtigsten ist, dass es nach neunjähriger Unterbrechung wieder einen Österreichischen Presserat zur freiwilligen Selbstkontrolle der Presse gibt. Absolut nicht unwichtig, aber sekundär ist dabei, dass der Presserat den Neustart mit deutlichen Kinderkrankheiten gemacht hat. Im Gremium, das hauptsächlich vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Journalistengewerkschaft getragen wird, ist man sich weitgehend einig, dass Abhilfe geschaffen werden soll. VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger plädiert freilich dafür, nicht mit der Reparatur anzufangen, sondern mit der Arbeit (siehe Interview). Das hat etwas für sich, falls die Reparatur nicht vergessen wird. Der Geschäftsführer des Presserates, Alexander Warzilek, ist zuversichtlich: „Der Umdenkprozess ist im Gang.“

Mit Stichtag 15. Februar sind beim Presserat 2011 drei neue Beschwerden eingegangen. Ende des Vorjahrs war es ein ausgesprochenes Pech, dass ausgerechnet die erste Beschwerde des Rechnungshofpräsidenten gegen die Zeitung „Österreich“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ja noch schlimmer, auch unter Nichtinformation des Beschwerdeführers – abgehandelt werden musste. Die Geheimniskrämerei war im konkreten Fall in der Verfahrensordnung vorgeschrieben, weil sich die Zeitung „Österreich“ dem Presserat nicht unterwirft. Das führte in etlichen Zeitungskommentaren zu Kopfschütteln.

Die Verfahrensordnung hat 25 teils umfangreiche Paragrafen, ist also keine Kleinigkeit. Vor allem der VÖZ drang darauf, dem Presserat ein juristisches Gerippe zu unterlegen, obwohl das Gremium nicht Recht spricht, sondern lediglich Entscheidungen über Beschwerden trifft oder Schiedsverfahren abwickelt. Aus dem Paragrafen 14 ist wenig Enthusiasmus für die Information der Öffentlichkeit herauszulesen: Stellt der Presserat fest, dass eine Zeitung die Berufspflichten der Presse und/oder die Grundsätze für die publizistische Arbeit verletzt hat und dadurch der Beschwerdeführer in schutzwürdigen Rechten verletzt worden ist, so verlangt er die „Veröffentlichung der Entscheidung im Medium des Beschwerdegegners, sofern bis zum Schluss der Verhandlung ein Veröffentlichungsantrag vom Beschwerdeführer gestellt wurde“.

Die Erwartungen, die von den an Qualität und Medienethik interessierten Zeitungen in das neue Gremium gesetzt werden, gehen weit darüber hinaus. Ein Presserat müsse die moralische Instanz sein, in der die Verfehlungen einzelner Medien – oft handelt es sich ja auch um heikle Grenzfälle – analysiert und in zwei Richtungen kommuniziert werden: erstens an alle Medien und deren Journalisten, weil diese aus der Bewertung von Einzelfällen eine Richtschnur für korrektes Verhalten ableiten können. Und zweitens auch für die breite Öffentlichkeit, die erkennen soll, dass sich eine integre Institution um journalistische Berufspflichten, Persönlichkeitsschutz und Ähnliches sorgt, auch wenn es im medialen Alltag immer wieder zu Verstößen kommt.

Die Verfahrensordnung erlaubt dem Presserat völlig richtig auch eigenständiges Handeln. Er darf ein sogenanntes amtswegiges Verfahren aufgrund eigener Wahrnehmung einleiten, wenn er annimmt, dass eine Veröffentlichung gegen die guten Sitten verstößt, die Wahrheitspflicht oder die Berufspflichten der Presse verletzt wurden. Aber gerade in solchen vermutlich schwerwiegenden Fällen – sonst würde der Presserat ja nicht aus eigenem Antrieb handeln – ist die Entscheidung „ausschließlich dem betroffenen Medieninhaber schriftlich mitzuteilen“. Lediglich bei Publizitätsverfehlungen im Zusammenhang mit Anlageempfehlungen (Paragraf 48f Börsegesetz) gelten andere Maßstäbe, doch steht der Presserat bei diesem Punkt sowieso vor einer Pionierarbeit.

Der Presserat ist in seiner Kommunikationsfähigkeit bis auf Weiteres also eingeschränkt. Das muss man wissen und auf eine Verbesserung der Situation hinarbeiten. Aus der Geschichte des alten, im Dezember 2001 versenkten Presserates sind genügend schwere Missgriffe von Medien bekannt, die von dem Gremium nicht nur aufgegriffen und gerügt, sondern öffentlich als Verfehlungen kundgemacht wurden. Nach jetziger Verfahrensordnung gäbe es einen Brief an die betreffende Zeitung. Der Rest der Welt würde nichts davon erfahren, wenn das betreffende Medium den Presserat nicht anerkennt.

Erschienen in Ausgabe 02+03/2011 in der Rubrik „Medien“ auf Seite 66 bis 66 Autor/en: Engelbert Washietl. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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