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Medien

„Es gibt auch richtige Demokraten“

Von Interview: Elisabeth Horvath

Fidesz sagt, sie würde nur die Fehler der Sozialisten korrigieren. Kritiker hingegen bringen das neue ungarische Mediengesetz mit Diktaturen in Verbindung. Jozsef Martin, Präsident der Association of European Journalists (AEJ) Ungarns, fürchtet dennoch nicht um die Pressefreiheit in seinem Land.

Wie beurteilt die ungarische Sektion der Association of European Journalists (AEJ) das umstrittene Mediengesetz der mit Zweidrittelmehrheit ausgestatteten Regierung Ungarns?

Jozsef Martin: Dass die neue Mehrheit ein neues Mediengesetz beschließt, das finde ich ganz normal. Und dass die neue Regierung nach mehr Einfluss strebt, seien wir aufrichtig, das ist keine ungarische Erfindung und auch keine mitteleuropäische. Absolut abzulehnen hingegen ist, dass die Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit glaubt, das Recht zu haben, praktisch alles zu bestimmen. Deshalb war es schon der erste Fehler, dass die Gesetzesinitiative nicht ein Vorschlag der gesamten Fidesz-Fraktion war, sondern nur eine von zwei führenden Fidesz-Leuten. Der zweite Fehler war, dass es im Vorfeld keinerlei Konsultationen weder mit den ungarischen Medien noch mit Journalistenverbänden noch mit den in Ungarn tätigen ausländischen Mediengiganten wie Springer, RTL, WAZ etc. gegeben hat.

Liegen die Gründe nicht auf der Hand? Die Regierung wollte so schnell wie möglich und ohne Diskussion das Gesetz mit ihrer Mehrheit durchpeitschen. Schon allein, um von den Medien möglichst unbehelligt ihre Politik zu betreiben. Wo bleibt die Pressefreiheit?

Deshalb ist auch der Standpunkt ein falscher, den der Ministerpräsident in Straßburg deponiert hat: Die EU möge die Kritik am Mediengesetz nicht mit der Präsidentschaftstätigkeit Ungarns innerhalb der Union vermischen. So etwas geht nicht mehr. Ungarn ist Mitglied der EU. Und die EU vertritt nicht nur ökonomische und finanzielle, sondern eben auch ethische Grundwerte. Und die sind sakrosankt. Da darf man nicht einmal den Eindruck erwecken, dass man diese missachtet. Geschweige denn, dass man solch einen Versuch startet. Andererseits wiederum sind die rhetorischen Übertreibungen wie jene Behauptungen, die Kadar-Ära wäre zurück, das sei eine Diktatur, Orban sei ein Lukaschenko (Anm.: Staatspräsident Weißrusslands) oder ein Chavez (Anm.: Staatspräsident von Venezuela), ein Quatsch. Wer das sagt, der soll nur eine Stunde lang mit einem Kollegen aus Minsk reden, dann wird er wohl den Unterschied erkennen.

Na gut, aber allein die Hämmer – die Zusammensetzung des Medienrates rein aus Fidesz-Leuten, die drakonischen Strafen (von 36.000 bis 720.000 Euro), die über Medien sogar mehrmals verhängt werden können, oder die Einschränkung des Informationsschutzes: Sind die nicht Anlass genug, Meinungsvielfalt und Pressefreiheit in Ungarn extrem bedroht zu sehen?

Was jetzt sukzessive dazu kommt, ist der Druck von der Regierungsseite auf die öffentlich-rechtlichen Medien am Beispiel Personen in führenden Positionen. Dazu zwei konkrete Vorfälle: Der eine bezieht sich auf den Hörfunk, und da nehme ich mit Absicht keinen Journalisten, sondern einen sehr bekannten Rechtswissenschaftler, einen Analytiker mit gutem Ruf: Peter Tölgyessy. Er ist ein ausgesprochen unabhängiger Kopf, nahm an der Erarbeitung der ungarischen Verfassung in der Zeit des Wechsels teil und war damals eine Zeitlang auch Präsident der Freien Liberalen. Einige Jahre später verließ er die Liberalen, ist zweimal als Abgeordneter auf der Fidesz-Liste gewählt worden und ist heute parteiunabhängig. Tölgyessy hatte im Kossuth-Radio, dem größten Kanal im ungarischen Hörfunk, eine regelmäßige Sendung vor sieben Uhr früh, in der er die politische Lage analysierte. Mit großem Wissen, mit einem Blick in die Geschichte, mit einem Blick auf Mitteleuropa, sehr gut. Vor drei Monaten kam ein neuer Chefredakteur, der schon alles und überall war. Dieser informierte Tölgyessy, er könne nur bleiben, wenn er zustimmt, dass er in der Sendung gemeinsam mit einem anderen Politologen diskutiert. Vom anderen ist bestens bekannt, dass er der Regierungspartei sehr nahe steht. Woraufhin Tölgyessy den Chefredakteur wissen ließ, danke schön, das mache er nicht. Und weg war er.

Das zweite Beispiel des aktiven Regierungseinflusses auf die Personalpolitik in den ungarischen Medien?

Seit einigen Wochen dirigiert ein 29-jähriger junger Mann den Stab von Auslandskorrespondenten in der ungarischen Nachrichtenagentur. Dieser junge Mann ist völlig neu und hat ausländische Berichterstattung noch nie gemacht, während dort Kollegen sitzen, die schon seit Jahren und vielen Perioden Auslandskorrespondenten waren.

Wie reagieren die Journalistenverbände Ungarns darauf?

Hier gibt es eine Diskussion. Wobei ich sicher bin, dass diese Personaländerungen auf der höchsten Ebene und auch die eventuellen Strafen für bekannte Medien heutzutage kein Geheimnis bleiben werden. Das wird publiziert, das wird veröffentlicht, hier in Ungarn genauso wie international.

Gut, was ist aber dann?

Dann muss die Regierung damit rechnen, dass die Kritik schärfer wird.

Und? Ist das der Fidesz-Partei nicht egal?

Das glaube ich denn doch nicht. Natürlich ist derzeit für die Ungarn das Wichtigste, dass auf dem ökonomischen Gebiet etwas erreicht wird. Gott sei Dank, jetzt ist zum Beispiel der Forint ziemlich stark. Das ist für Ungarn wichtig, weil fast eine Million Menschen ziemlich stark in ausländischen Devisen verschuldet sind. Dennoch kann man heutzutage politische Themen wie das Medienrecht und die Wirtschaftspolitik nicht mehr automatisch trennen, indem man sagt, hier lasse ich einiges zu wünschen übrig, dafür bringe ich Erfolge auf anderen Gebieten. Das geht nicht.

Die Regierung begründet das Gesetz auch damit, dass man der Boulevardisierung in den ungarischen Medien (Rechtsextremismus, Verhetzung, Sexismus, Gewalt) Grenzen setzen müsse, weil sie so extrem sei, dass sie die Jugend gefährdet. Ist das so?

Nicht mehr als überall. Sollte das aber der Fall sein, dann muss das zwar reguliert werden, aber viel transparenter und einfacher. Nicht so kompliziert.

Gibt es in Ungarn ein Pressegesetz, ein Instrument der Selbstkontrolle – wie es gerade in Österreich nach Jahren der Vakanz wieder eingeführt ist?

Nein, gibt es nicht.

Auch nicht für private Printmedien?

Nein. Wir haben verschiedene Ethikkodexe, die von den Journalistenverbänden und/oder den betreffenden Medien kontrolliert werden.

Mit Sanktionen?

Der Verband kann Mitglieder ausschließen.

Nach neuesten Umfragen hält zwar mehr als die Hälfte, also 57 Prozent der Ungarn, das Mediengesetz nicht für problematisch. Das ist aber nur eine knappe Mehrheit. Und so besehen könnte man ja angesichts der Materie sagen, der Rest, also 43 Prozent, der das Gesetz sehr wohl für problematisch hält, ist doch eine ordentliche Zahl von Menschen.

Das Gefährlichere aber ist, dass die Medien auf lokaler Ebene, das ist ja wahrscheinlich auch bei Euch so, sehr stark von den regionalen und lokalen Behörden gesteuert sind. Gerade hat mich eine ehemalige Studentin, die in einer lokalen Zeitung angestellt ist und nie ein Hehl daraus gemacht hat, dass sie auf der linken Seite steht, informiert, dass ihr die beiden neuen Chefs geraten haben, sie möge jetzt einmal in Krankenstand gehen, und „wahrscheinlich wirst du dann eh nicht mehr zurückkommen“. Übrigens: Das war in den acht Jahren davor, als die Sozialisten an der Regierung waren, auch nicht sehr anders. Nur umgekehrt.

Aufgrund der im Gesetz verankerten Offenlegungspflicht der Quellen halten sich schon jetzt viele Informanten aus Angst zurück. Genau das wollen die Machthaber erreichen.

Das ist im Mediengesetz ebenfalls nicht so ganz durchsichtig formuliert. Wie vieles andere auch hängt das von der Interpretation ab. Anderes Beispiel: die öffentliche Moral.

Diese Art der Formulierung gehört ja auch zum Instrumentarium von Autokraten.

Das ist eine endlose Diskussion. Es gibt natürlich auch Medienexperten, die Regelungen in der Werbung, bei Kinderrechten, in Fragen der Medienkonzentration etc. in Ordnung finden. Und niemand hätte etwas dagegen, wenn es nur darum ginge. Es geht aber eben nicht nur darum.

Sondern? Ist der Willkür der Interpretation Tür und Tor geöffnet?

Ja genau. Hier liegt der Hund begraben. Außerdem ist das Verhältnis zwischen Rat und Recht, also dem Zivil- und Strafrecht, nicht geregelt. Das ist der tricky point.

Zumal mit einer Zweidrittelmehrheitsregierung zu fragen ist, ob die Justiz überhaupt unabhängig agieren kann bzw. will.

Das ist natürlich leider auch wahr. Dazu kommt, dass die Opposition sehr gespalten ist – von rechtsextrem bis grün. In Wahrheit müsste es eine Selbstkontrolle vonseiten der Regierung geben, eine Selbstbeschränkung.

Und da ist nichts in Sicht?

Na ja, wir werden sehen, was die Wirkung der EU bringt. Außerdem gibt es auch innerhalb der Fidesz-Partei Leute, die richtige Demokraten sind. Und letztlich leben wir ja in einer internationalen Umgebung. Wir haben zahlreiche ökonomische Verpflichtungen. Der Staat ist bis über den Kopf verschuldet, ohne westliches und internationales Kapital können wir praktisch nichts machen. Also letztlich ist das von jenen Grundrechten, die das Leben auch in anderen Ländern bestimmen, nicht trennbar.

Jozsef Martin, geboren 1944, ist Präsident der Ungarn-Sektion der Association of European Journalists (AEJ), arbeitete 30 Jahre lang als Redakteur der Tageszeitung „Magyar Nemzet“.

Heute ist er freier Journalist und publiziert in diversen Printmedien. Ab 1998 unterrichtete er am Eszterhazy Karoly College in Eger, ab 2005 als ordentlicher Professor.

Jozsef Martin schloß 1967 sein Studium in Budapest mit dem „degree in economics“ ab. Er ist überdies Autor mehrerer Sachbücher über Wirtschaft, Medien, Karikaturen und zuletzt über den Budapester Kunstsammler Edmund de Unger und dessen berühmte Sammlung „Islamic Art“ im Manor House.

Erschienen in Ausgabe 02+03/2011 in der Rubrik „Medien“ auf Seite 62 bis 63 Autor/en: Interview: Elisabeth Horvath. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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