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Fellner siegt gegen Jeannée

Von Kurt Tozzer

3 Wüste Beschimpfungen sind nicht durch die garantierte Meinungsfreiheit gedeckt und kein einklagbares Menschenrecht. Das hat jetzt ein Senat des Obersten Gerichtshofes in Wien unter Vorsitz von Brigitte Schenk entschieden. Wieder einmal war es um eine Auseinandersetzung zwischen der „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ gegangen. Das Fellner-Blatt hatte im Dezember 2008 fälschlich berichtet, dass ein amputierter Skifahrer bei der ORF-Sendung „Dancing Stars“ mitwirken werde. In der Dichand-Zeitung flegelte daraufhin Jeannée gegen „Dreck-Storys“ in dem „Revolverjournal“ und meinte, dass für den Herausgeber der „Terminus skrupellos ein unzureichendes Hilfsadjektiv“ sei.

Gegen die Schimpforgie klagte der „Österreich“-Herausgeber vor dem Handelsgericht auf Unterlassung und verlangte zusätzlich 15.000 Euro immateriellen Schadenersatz.

Im Oktober 2009 gab das Handelsgericht der Klage statt, im März 2010 bestätigte das Oberlandesgericht und jetzt auch der OGH das Urteil.

Zwei bemerkenswerte Sätze aus der Begründung: Die Grenzen einer zulässigen Kritik wurden massiv überschritten, und an gegenseitigen Beleidigungen in einer Pressefehde bestehe kein öffentliches Interesse und daher auch kein Schutz durch die gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit.

Erschienen in Ausgabe 02+03/2011 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 15 bis 15 Autor/en: Kurt Tozzer. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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