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Medien

Reparatur in Budapest und Brüssel

Von Hermine Schreiberhuber

Ungarns Regierung hat der EU-Kommission Änderungen am umstrittenen Mediengesetz zugesagt. Ein Kernpunkt der Brüsseler Kritik ist die Registrierung ausländischer elektronischer Medien, die gelockert werden soll. Die Zusammensetzung von Medienbehörde und Medienrat hat im Ausland für Aufregung gesorgt: Die Regierungspartei Fidesz hat in beiden Gremien ein Monopol.

Inzwischen klagte die linksliberale Tageszeitung „Nepszabadsag“ vor dem Verfassungsgericht gegen das neue Mediengesetz. 16 Punkte wurden beanstandet, die von Definitionsmängeln für Presseerzeugnisse bis zu den Kompetenzen der Medienbehörde und zu verfassungswidrigen Strafen reichen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit und Meinungsäußerung werde unverhältnismäßig eingeschränkt.

Die ungarische Botschaft in Österreich argumentiert, die vier staatlichen TV-Kanäle müssten auf eine neue Basis gestellt werden. Es gehe um die qualitative Neupositionierung und bessere finanzielle Ausstattung der unter den Sozialisten ausgehungerten staatlich-rechtlichen Sender. Tatsächlich ist das Staatsfernsehen total veraltet und hat minimale Quoten.

Aus der Sicht der Medien ist das Gesetz, das zeitgleich mit Ungarns EU-Vorsitz aufs Tapet kam, ein Mittel der Selbstzensur. Ein Politologe betont, Journalisten äußern sich zurückhaltender, wenn ihnen Gefahr drohe. Fidesz hätte auch unabhängige Experten in die Gremien berufen sollen. Es sei zu erwarten, dass Ungarn und Brüssel die Sache herunterspielen, bis Ungarns EU-Ratspräsidentschaft vorbei ist.

Erschienen in Ausgabe 02+03/2011 in der Rubrik „Medien“ auf Seite 64 bis 65 Autor/en: Hermine Schreiberhuber. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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