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ARCHIV » 2011 » Ausgabe 02+03/2011 »

Praxis

Was Journalisten (nicht) dürfen

Von Peter Zöchbauer

Eine Umgehung des Redaktionsgeheimnisses durch staatliche Zwangsmaßnahmen ist unzulässig.

Der OGH hat sich im Dezember 2010 mit der bereits in der vergangenen Ausgabe des „Journalisten“ skizzierten Rechtsfrage befasst, ob die Beschlagnahme von ORF-Bändern mit dem Redaktionsgeheimnis vereinbar wäre. Der OGH ist in dieser Entscheidung zum Ergebnis gekommen, dass die vom OLG Wien angeordnete Herausgabe von nicht gesendetem Filmmaterial des ORF das Redaktionsgeheimnis und damit die Meinungsfreiheit verletze.

Zur Erinnerung: Das Redaktionsgeheimnis ist im Österreichischen Recht insbesondere in Paragraf 31 MedienG verankert. Es beinhaltet das Recht des Medieninhabers, Herausgebers und von Medienmitarbeitern, Zeugenaussagen betreffend „die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen oder den im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen“ zu verweigern. Eine Umgehung dieses Rechts durch Zwangsmaßnahmen ist unzulässig.

Der OGH hat nun folgende zentrale Aussagen zum Redaktionsgeheimnis getroffen.

Das Redaktionsgeheimnis ist Teil der im Verfassungsrang stehenden Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10 EMRK). Insofern steht das Redaktionsgeheimnis in Österreich – wie bereits in Anmerkungen zu der erwähnten OGH-Entscheidung zutreffend festgehalten wurde – im Verfassungsrang.

Das Redaktionsgeheimnis ist nicht auf vertrauliche Mitteilungen eingeschränkt. Die öffentliche Wahrnehmbarkeit eines Geschehens schließt darin enthaltene Informationen nicht vom Redaktionsgeheimnis aus.

Vom Redaktionsgeheimnis sind jene Informationen nicht umfasst, die eine der oben genannten Personen gewinnt, ohne dass sie ihr im Hinblick auf ihre Tätigkeit von jemandem bewusst zugänglich gemacht wurde. Eine von einem Redakteur daher zufällig getätigte Beobachtung (z. B.: Wahrnehmung eines Verkehrsunfalls auf öffentlicher Straße) unterliegt daher nicht dem Redaktionsgeheimnis.

Das im Österreichischen Recht verankerte Redaktionsgeheimnis kennt keine Interessensabwägungsklausel. Es geht insofern – worauf der OGH zutreffend hinweist – über das Europäische Schutzniveau hinaus. Folglich schützt das Informationsgeheimnis auch jene Informationen und Informanten, die – wie der OGH ebenfalls zutreffend betont – „Aufschluss über schwere und schwerste Verbrechen geben könnten“. Ein Anlass zur Ausweitung des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses besteht in Anbetracht dieser Entscheidung des OGH in keiner Weise.

Erschienen in Ausgabe 02+03/2011 in der Rubrik „Praxis“ auf Seite 101 bis 101 Autor/en: Peter Zöchbauer. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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