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Medien

Der Presserat schärft sein Profil

Von Engelbert Washietl

Noch kein halbes Jahr nach Wiederauferstehen des „Österreichischen Presse-rates“ zeichnet sich für ihn eine Perspektive ab, die sowieso Voraussetzung für seine Zukunft ist: Er wird gebraucht und bereits in Anspruch genommen.

Man erwartet vom Presserat mehr als bloße Streitschlichterei zwischen Beleidigern und Beleidigten, so wertvoll das im Einzelfall sein mag. Fünf Fälle wurden Ende des Vorjahres erledigt, 17 neue Fälle sind seit Beginn 2011 dazugekommen und im Laufen. Selbstverständlich können sich Einzelpersonen durch die Berichterstattung einer Zeitung verletzt fühlen und versuchen, sich über den Presserat zu wehren. Dazu ist er da, und sein praktischer Vorteil dabei ist, dass er rasch und endgültig entscheiden kann, was von der Mediengerichtsbarkeit kaum zu erwarten ist.

Das Interessante ist jedoch, dass sich auch Menschen an den Presserat wenden, die selbst gar nicht betroffen sind, sondern sich grundsätzlich die Sorge machen, dass Medien ihrer Aufgabe nicht ausreichend gewachsen sind. Wenn etwa eine Boulevardzeitung titelt „Feuer frei auf Gaddafi“, dann wird es kaum ein Gericht geben, das sich für diese ungezügelt wilde und reißerische Formulierung zuständig erklären würde. Der Presserat prüft sehr wohl auch Grenzüberschreitungen, die juristisch nicht fassbar sind. Fällt er in solchen Fällen einen Spruch, dann dient dieser als medienethische Richtschnur für alle Journalisten, die sich um Wertmaßstäbe dieser Art kümmern.

Auch der Einschleichjournalismus, über den im Zusammenhang mit dem Fall Ernst Strasser eine Diskussion entstanden ist, verlangt nach einer Stellungnahme des Presserates, die gewiss über die voreilige Formel hinausgehen müsste, dass noch mehr von dieser Art journalistischen Handwerks zum Einsatz kommen sollte. Der Geschäftsführer des Presserates, Alexander Warzilek, hat die Problematik in einem Zeitungsartikel aufgegriffen, was vielleicht Gewicht hat, aber nicht über seine persönliche Meinung hinausgeht. Wie Medien mit Einschleichjournalismus umgehen sollten, wäre im Forum des Presserates erst zu klären, wenn dort tatsächlich ein entsprechendes Verfahren eingeleitet würde, bei dem man auch handelnde Personen und Experten zurate ziehen könnte. Jedenfalls besteht Bedarf, dass Grenzfragen sachkundig und mit intellektuellem Anspruch behandelt werden.

Somit tritt überraschenderweise ein Anliegen in den Vordergrund, das die Geburtshelfer des neuen Presserates mit Zurückhaltung behandelten. Der Presserat kann aus eigenem Antrieb Themen aufgreifen, die er für wichtig hält. Obwohl er derzeit nur für Printmedien zuständig ist, meldete er sich im Zusammenhang mit den schweren Auseinandersetzungen zwischen ORF und Justiz um die Herausgabe von Materialen zu Wort, die für die Skinhead-Reportage von „Am Schauplatz“ gesammelt worden waren. In seinen ersten Tätigkeitsbericht schrieb der Presserat deshalb hinein: „Grundrechte der Kommunikationsfreiheit, die für eine Demokratie unverzichtbar sind, können auch bei uns schwerwiegenden Angriffen ausgesetzt sein, die es abzuwehren gilt, auch seitens des Presserats.“

Es wäre ja tatsächlich fatal, würde die Institution in einem Berg von mehr oder weniger wichtigen persönlich gemeinten Beschwerdefällen versinken, von denen noch viel mehr als bisher zu erwarten sind. Er muss selbstverständlich eingreifen, wenn sich Betroffene in ihren persönlichen Rechten verletzt fühlen. Er wird Beschwerden aber auch zurückweisen müssen, wie das im Zusammenhang mit einem zumindest für Außenstehende etwas skurril wirkenden, aber heftigen Streit um ein jahrelanges Bogenschießen auf einem Nachbargrundstück einer darüber empörten Familie in Oberwart sowie der damit zusammenhängenden Berichterstattung in der „Bezirksrundschau Oberwart“ bereits geschah. Der Versuch des Beschwerdeführers, dem Presserat gleich auch ordnungspolitische Aufgaben anzudienen, wurde in dem sehr ausführlichen Spruch mit der Bemerkung abgewiesen: „Es kann und soll nicht geleugnet werden, dass Bogenschießen eine gefahrengeeignete Sportart ist, die in einer dicht bebauten Wohngegend berechtigten Anlass zur Sorge geben kann. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Presserates, sondern der zuständigen Behörden, hierüber abzusprechen.“

In drei internen Arbeitsgruppen lässt der Presserat gleich im ersten Jahr die Verfahrensordnung, die gewünschte Zuständigkeit für Finanzberichterstattung und den Aktualisierungsbedarf des Ehrenkodex der österreichischen Presse durchleuchten. Er reagiert damit auf sachliche Kritik, die kurz nach Aufnahme seiner Tätigkeit von mehreren Seiten geäußert wurde. Der Ehrenkodex ist in der Tat veraltet und hat seit seiner bisher letzten Überarbeitung stürmische Entwicklungen der Medienbranche – insbesondere in Internet und Online – noch nicht im Griff. Er ist also reformbedürftig. Der Medienanwalt Gottfried Korn bezeichnete den Kodex überhaupt als „Sammelsurium“, was unter rein juristischer Betrachtungsweise nicht unverständlich ist. Aber er ist eben kein ABGB für Medienleute, sondern so etwas wie Richtschnur, Leuchtturm, Wegweiser für alle, die in der Medienbranche tätig sind.

Ein anderer Kritikpunkt bezieht sich auf jene Verfahren, die aus Satzungsgründen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Mit dem Problem hat auch der Deutsche Presserat zu tun, wie der an der Europa-Universität Frankfurt lehrende Rechtsanwalt Johannes Werbeling in einer von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften veranstalteten Tagung zum Presserat schilderte. Nichtöffentliche Verfahren kommen in einer Branche, die von Öffentlichkeit lebt, schlecht an. In Österreich entspann sich die Kontroverse um die Beschwerde, die Rechnungshofpräsident Josef Moser gegen die Zeitung „Österreich“ einbrachte. Rein satzungsgemäß hätte der Presserat darüber nichts mitteilen dürfen, weil sich „Österreich“ der freiwilligen Selbstkontrolle verweigert, also abseits stehen will. Da die Verantwortlichen des Presserates sehr rasch einsahen, dass diese vielleicht für eine vatikanische Geheimkammer angemessene Verschwiegenheit auf die Dauer nicht durchzuhalten sein werde, wird einerseits nach einer prinzipiellen Abhilfe gesucht, andererseits durch eine typisch österreichische Lösung die Wartezeit überbrückt. Im Tätigkeitsbericht des Presserates findet sich der notdürftig chiffrierte, aber doch für jeden Insider verständliche Satz: „Da die Zeitung Ö*** die Schiedsvereinbarung nicht unterzeichnet hat, wurde gemäß § 18 der Verfahrensordnung ein amtswegiges Verfahren eingeleitet. In diesem Verfahren stellte der Senat 1 des Österreichischen Presserats fest, dass die Veröffentlichung eine grobe Verletzung der Grundsätze für die publizistische Arbeit (Ehrenkodex für die österreichische Presse) darstellt.“ Es wird noch öfter zu amtswegigen Verfahren kommen, in denen die beschuldigten Zeitungen lediglich mit dem Anfangsbuchstaben ihres Titels genannt werden. Im Fall „Ö“ braucht man nicht lange rätseln, in einem Fall „K“ müsste man nachforschen, welches von mehreren Printmedien gemeint sei, aber auch diese Anstrengung wird Findige rasch zum Erfolg bringen.

Eine Feuerprobe wird der Presserat in dem Augenblick bestehen müssen, in dem die Gruppeninteressen einer ja nicht gerade zimperlichen Branche mit Argumenten aus der Medienethik vertreten werden. Korn machte darauf aufmerksam, dass zum Presserat zwar auch Juristen gehören, „de facto aber nur Berufskollegen entscheiden“. Der schon erwähnte deutsche Rechtsanwalt Werbeling zählte unter den Kritikpunkten auf, dass dem Deutschen Presserat vorgeworfen werde, ein „Verein von Gutmenschen und Verbandsdelegierten“ zu sein, was umso relevanter sei, als die Auswahl der in den Presserat entsandten Persönlichkeiten nicht transparent erfolge. „Wird er zu stark von Verbandsinteressen bestimmt? Wenn das so ist, hat er ein Problem.“

In Österreich hat sich das Problem noch nicht gestellt, es könnte aber noch kommen. Und dann erst wird man sehen, ob der Österreichische Presserat anders funktioniert als etwa die Lehrergewerkschaft oder die Ärztekammer, so
bald es ums Eingemachte einer Interessengruppe geht.

Engelbert Washietl ist freier Journalist in Wien.

engelbert.washietl@gmail.com

Erschienen in Ausgabe 04-05/2011 in der Rubrik „Medien“ auf Seite 74 bis 77 Autor/en: Engelbert Washietl. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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