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Special

Die fünfte Gewalt

In Österreich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen PR und Lobbying. Dabei ist der Unterschied doch ein gravierender: PR ist Beratung, Unterstützung, Hilfestellung, Lobbyismus ist der Versuch der Einflussnahme auf die Politik.

Was ist der Unterschied zwischen PR und Lobbyismus? Vorweg: Beides ist legal und seriös, wenn es legal und seriös betrieben wird. Wie sich freilich an den immer öfter zutage tretenden Causen – Stich-Namen: Strasser, Hochegger etwa – demonstrieren lässt, tummeln sich besonders im Lobbyismus eine gehörige Herde schwarzer Schafe.

Vorerst aber: Nicht, was is mei Leistung, sondern was ist der Unterschied? Das ist die Frage. PR bzw. (ausgeschrieben) Public Relations ist gewissermaßen der Überbegriff, also die professionelle Kommunikation zwischen diversen Stakeholder-Gruppen. Diese können sein: Unternehmen, Medien, Agenturen, Wirtschafts- und Rechtsexperten, sonstige Spezialisten, die Sozialpartner selbstverständlich, Verbände etc. Und eine der Stakeholder-Gruppen ist eben die Politik, deren professionelle Kommunikationssphäre mit Außenstehenden als Lobbying bezeichnet wird. Lobbyisten wollen Einfluss nehmen auf Politiker, während sich klassische PR auf Beratung und Unterstützung beschränkt.

Oder, wie es bei Wikipedia formuliert ist: „Lobbyismus ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung (Lobbying) für eine Form der Interessenvertretung in der Politik, mit der Interessengruppen (Lobbys) versuchen, die Exekutive und Legislative durch persönliche Kontakte – aber auch die öffentliche Meinung über die Massenmedien (Öffentlichkeitsarbeit) – zu beeinflussen.“ Es ist dies also eine Methode der „Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse, vor allem durch Information im Rahmen einer festgelegten Strategie.“ 2006 führten Thomas Leif (Redakteur bei SWF bzw. SWR, Chefreporter in Mainz sowie Beiratsmitglied von Transparency Inernational) und Rudolf Speth (Politikwissenschafter an der FU Berlin) analog zur Bezeichnung „Vierte Gewalt“ für die Presse die Bezeichnung „Fünfte Gewalt“ für den Lobbyismus in Deutschland ein.

Lobbyismus gibt es in der Menschheitsgeschichte seit jeher, es hatte in früher Vorzeit nur andere Begriffe wie das „Antichambrieren“ beispielsweise. Darunter verstand man das Suchen von Einfluss im Vorzimmer der Herrschaft. Im Spätmittelalter gehörte dies zur Tätigkeit der „Hofschranzen“. Die „leicht negative Bewertung des Begriffs in deutschsprachigen Ländern“, liest es sich weiter in Wikipedia, „mag darin (aber auch im Fehlen verbindlicher, Transparenz erzeugender Regeln für Lobby-Arbeit) ihre Ursachen haben.“

So weit, so gut. Tatsache ist jedenfalls, dass die Grenzen zwischen klassischer PR und Lobbying immer mehr verschwimmen. Es gibt kaum eine mittlere oder größere Kommunikationsagentur, die nicht beides anbietet. Zumal sich solche längst schon ein Netzwerk aufgebaut haben, in dem sich Repräsentanten der verschiedensten Branchen der breit gefächerten Öffentlichkeit tummeln.

Paradebeispiel dafür ist etwa die „Leading Advisors Group“ (siehe Grafik). Darin vernetzt mit teilweiser Beteiligung haben sich etwa Wolfgang Rosam (einst Journalist), Dietmar Ecker (einst Pressesekretär von SP-Finanzminister Ferdinand Lacina), Lothar Lockl (einst Pressechef der Grünen), Monika Langthaler (einst Grünen-Mandatarin), Maria Rauch-Kallat (Ehefrau von Alfons Mensdorff-Pouilly, einst ÖVP-Ministerin, später ÖVP-Parlamentarierin und derzeit auch Präsidentin der Gesellschaft Österreich Ungarn), Peter Filzmaier (Chef des Instituts für Strategieanalysen und auffallend oft präsenter Kommentator in Print- und E-Medien, ORF etwa) oder die bekannte Meinungsforscherin Sophie Karmasin. Jeder bzw. jede pflegt wiederum den Draht zur eigenen Zunft, sodass sich gemeinsam nicht nur ein ungeheuer großes Personengeflecht, sondern auch ein extrem breit gefächertes Know-how entwickelt. Klar, dass solch eine Gruppe befähigt ist, Dienstleistungen sonder Zahl anzubieten, unter anderem natürlich auch PR & Lobbying.

Oder einer der jüngsten Zusammenschlüsse: Florian Krenkel, seit 2005 Chairman der Ogilvy Group Austria, verbündete sich mit Josef Kalina, der 2009 die Agentur Unique-Relations gegründet hat. Beide kommen aus der Politik, der eine aus dem schwarzen, der andere aus dem roten Lager. Krenkel kommt aus dem diplomatischen Dienst, war Sprecher von Außenminister Alois Mock und danach Kanzlersprecher von Wolfgang Schüssel. Ein Jahr nach der Regierungsbildung ÖVP/FPÖ wechselte er allerdings als persönlicher Berater der Familie Liechtenstein nach Vaduz. 2004 heuerte er bei Ogilvy an. Krenkels Netzwerk umspannt neben der ÖVP vor allem Personenkreise aus der Welt der Diplomatie und der internationalen Politik.

Kalina wiederum arbeitete zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn als Journalist, wurde dann Pressesprecher von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, danach von SP-Kanzler Viktor Klima. Unter Klimas Nachfolger Alfred Gusenbauer stieg Kalina auf zum Kommunikationschef und später zum Bundesgeschäftsführer. Sein Traum, ein Ministeramt auszuüben, realisierte sich freilich nicht. Wohl deshalb sein beruflicher Abgang aus der Wiener Löwelstraße. Kalinas Kontakte zu den heimischen Medien, insbesondere den Massen-Printmedien sowie zu Radio und Fernsehen, sind inzwischen geradezu legendär. Seit 8. März existiert nun neben den eigenen PR-Unternehmen das K & K Joint Venture, das speziell Krisenmanagement und strategische Kommunikation für Manager, Politiker und Unternehmen anbietet.

Im Unterschied zum österreichischen PR-Verband, der mehrere 100 Mitglieder zählt, hält sich die Zahl jener Unternehmen, die sich in der von Kovar & Köppl Public Affairs gegründeten „Plattform für Lobbying und Public Affairs in Österreich“ (ALPAC) zusammengefunden hat, in bescheidenen Grenzen: Es sind bis dato sieben an der Zahl, die auf der Website ausgewiesen sind. Woran das wohl liegen mag? Wenn man bedenkt, wie viele heimische Agenturen insgesamt neben anderen Leistungen auch Lobbying betreiben. Oder will man bewusst unter sich bleiben, als exklusiver Zirkel? In der Hoffnung, die Konkurrenz so klein wie möglich zu halten?

Ziel von ALPAC (gegründet 2004) ist es, alle Formen der Beratung über Politik als eigenständigen Zweig der Beratungsdienstleistungen zusammenzufassen, darzustellen und zu repräsentieren. Als Mitglied wird nur jemand mit einschlägiger, mehrjähriger Berufserfahrung als Politiker, Politikberater, Innenpolitikredakteur, Interessenvertreter oder Diplomat akzeptiert. Außerdem muss er sich zur Einhaltung des von den Gründern verfassten Verhaltenskodex verpflichten. Auf internationaler Ebene kooperiert ALPAC mit Schwesternorganisationen wie dem „Public Affairs Council“, Washington, der „Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft – Societe Suisse de Public Affairs“ in Bern und der „de’ge’pol – Deutschen Gesellschaft für Politikberatung“ in Berlin.

Zu der erlesenen Mitgliederschar hierzulande zählen jedenfalls neben den Gründern unter anderen Karl Jurka (vor langer Zeit in der ÖVP-Zentrale tätig) mit seiner „Dr. Karl Jurka Politik- & Marketingberatung GmbH“ mit Sitz in Wien, Berlin und Paris sowie Karl Krammer mit seiner „Krammer Consultants Politics & Media GmbH“. Der bekennende Lobbyist war langjähriger Sprecher des nunmehrigen Ex-Bundeskanzlers Franz Vranitzky.

Interview: Elisabeth Horvath

Elisabeth Horvath ist freie Journalistin in Wien.

elihorvath@aon.at

Erschienen in Ausgabe 04-05/2011 in der Rubrik „Special“ auf Seite 98 bis 98. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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