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Special

Fütterung einer lahmen Ente

Von Engelbert Washietl

Der Traum des Zeitungsverbandspräsidenten Hans Gasser, den politischen Geldregen für ausgewählte Medien transparent zu machen, ist vielleicht schon ausgeträumt. Der Kanzleramtsentwurf ist zu schwach, dennoch halten ihn mächtige Institutionen für „überschießend“.

Die horrende finanzielle Bevorzugung einzelner Printprodukte durch öffentliche und halböffentliche Auftraggeber von Werbeeinschaltungen wird nicht so schnell vom scharfen Licht eines Transparenzgesetzes durchleuchtet werden. Der umständlich betitelte „Gesetzentwurf zur Schaffung von mehr Transparenz bei der Vergabe von Zeitungsinseraten und Medienkooperationen“, der im März zur Begutachtung ausgeschickt wurde, ist im Ministerrat noch nicht angekommen, geschweige denn im Parlament. Auch sind die Einwände gegen den Entwurf so gewichtig, dass die nur mit Zustimmung der Opposition mögliche Zweidrittelmehrheit im Parlament kaum zu erreichen sein wird. Zu Ostern wurde der fromme Wunsch von anderen innenpolitischen Dampfwalzen regelrecht überrollt: Regierungsumbildung, Ortstafelkompromiss, Finanzrahmengesetz.

Zu den objektiven Schwächen des Politinserate-Entwurfs gehört vor allem die Blockademöglichkeit jeglicher Transparenz. Vorgesehen war nämlich, dass die Zahlungen an Medien halbjährlich auf der Website des Bundeskanzleramts veröffentlicht werden. Der Paragraf 5 schließt aber die Publizierung aus, wenn auch nur ein zur Bekanntgabe verpflichteter Rechtsträger die entsprechenden Zahlen nicht liefert. Nicht nur der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ), sondern auch der Rechnungshof findet diese Bestimmung unhaltbar, weil sie die Transparenz vom Goodwill der Beteiligten abhängig macht. Der Zeitungsverband ist verwundert: „Der BKA-Entwurf sieht im Gegensatz zum VÖZ-Entwurf keinerlei Sanktion für eine mangelhafte oder unterbleibende Meldung seitens der erfassten Rechtsträger vor.“

Nicht überraschend, sondern geradezu repräsentativ ist der geballte Widerstand von Institutionen, die in den vergangenen Jahren recht großzügig werbe- und werbeähnliche Aufträge an ihnen wohlgesonnene Zeitungen vergeben haben. Dazu gehört in erster Linie die Stadt Wien, deren Verfassungsdienst die einflussreichen Wirtschaftskonzerne der Stadt vor jeglicher Durchleuchtung bewahren möchte: „Die Erstreckung des Anwendungsbereiches des Gesetzes auf privatwirtschaftliche Unternehmen, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, wird daher abgelehnt, zumal die Preisgabe sensibler Informationen den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gefährden kann.“ Der Verfassungsdienst der Wiener Landesregierung setzte damit ein Argument in die Welt, das wie eine Wandersage von Wiener und Nicht-Wiener Konzernen gern aufgegriffen und zur eigenen Verteidigung verwendet wird. In Wien lauten die Kernsätze: „Die intendierte Bekanntgabepflicht würde dazu führen, dass unmittelbare Konkurrenten derartiger, auch auf dem freien Markt tätigen Unternehmen Informationen über Vertragsverhältnisse derselben erhalten würden; dies ermöglichte Rückschlüsse auf die Kommunikationsstrategie und das Kommunikationsbudget der Unternehmen. Die Gefahr einer Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse oder Wettbewerbsnachteile für diese Unternehmen wäre gegeben.“ Dass undurchschaubare Finanzströme aus diesen Unternehmen die Wettbewerbsbedingungen bei den Medien verzerren, wird unter den Tisch gekehrt.

So breitet auch die Wien Energie GmbH, die sich in der Stellungnahme als ein privatwirtschaftlich tätiges Unternehmen definiert, ihre Sorgen aus. Das Unternehmen unterliege bereits einer Mehrfachkontrolle auf Bundes- und Landesebene. „Ein darüber hinausgehendes öffentliches Interesse an der Offenlegung wirtschaftlicher Daten unseres Unternehmens ist aus unserer Sicht nicht erkennbar und es muss der Gesetzesentwurf bereits aus diesem Grund als überschießend bezeichnet werden.“

Der Österreichische Städtebund merkt an: „Kritisch wird gesehen, dass die Offenlegungspflicht auch für Unternehmen angewendet werden soll, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Diese Unternehmen, die sich im Wettbewerb mit Privatunternehmen befinden, könnten durch die Offenlegung wesentliche Wettbewerbsnachteile erhalten: Die Bekanntgabe von Daten zu den Ausgaben für Werbung lässt auch Rückschlüsse auf Werbebudgets und andere betriebswirtschaftlich sensible Daten zu und bringt daher Vorteile für private Konkurrenten, die nicht zur Offenlegung verpflichtet sind. Eine Offenlegung müsste daher, wenn überhaupt, auch Privatunternehmen einschließen.“

Auch die Wirtschaftskammer fürchtet Ausspionierung von Geschäftsgeheimnissen und sogar Preissteigerungen. „Die weitgehende Offenlegung solcher Geschäftsbeziehungen gewährt den Medienunternehmen wechselseitigen Einblick in die von ihnen verfolgte Kontrahierungspraxis, sodass die Geschäfts- und Preispolitik, die im unternehmerischen Kontext grundsätzlich als Geschäftsgeheimnis Schutz genießt, im Falle von Medienunternehmen hierzulande gewissermaßen zum Allgemeingut werden könnte.“ Der wirkungsvolle Einsatz verfügbarer Mittel würde erschwert, für das gleiche Geld gäbe es weniger Einschaltungen. Schließlich würde die Entwicklung zur Einschränkung der Medienvielfalt führen, denn eine Vielzahl von vor allem regional aktiven Medienunternehmen habe ihr Geschäftsmodell auf Basis von Kooperationsmodellen entwickelt.

Geradezu unter Druck gesetzt fühlt sich die ÖBB Holding, weil durch das Gesetz wesentliche dem Geschäftsgeheimnis unterliegende Einkaufskonditionen für Konkurrenzunternehmen im In- und Ausland detailliert einsichtig würden. Die ÖBB macht deshalb den etwas kuriosen Vorschlag, die Erhebungen von Focus Media Research zur Basis der Transparenz zu machen. Die Focus-Daten werden schon bisher gern und oft zur Darstellung des Werbeaufkommens verwendet, sie geben allerdings nur Hochrechnungen auf Basis der für publizierte Inserate geltenden Werbetarife und nicht den konkreten Fluss von Werbegeldern wieder.

Der Einwand des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll ist kurz und bündig. Die Länder seien in die Vorbereitung des Gesetzes nicht eingebunden worden, was nicht im Einklang mit dem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Bund und Ländern stehe. Die geforderte Offenlegung könnte gegen das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens laut Menschenrechtskonvention und EU-Datenschutzrecht verstoßen. Da Rückschlüsse auf Preisgestaltung von Unternehmen ermöglicht würden, bestehe die Gefahr von Kartellbildungen.

Die Länder reagieren aber nicht rundweg negativ wie Wien und Niederösterreich. Salzburg äußert keine grundlegenden Bedenken, Tirol möchte die privatrechtlich organisierten und im freien Wettbewerb stehenden Unternehmen von der Meldepflicht ausklammern.

Die Telekom Austria stellt sich sicherheitshalber abseits: Von einer Beherrschung der zu 71,58 Prozent in Privatbesitz befindlichen und damit den Intentionen der Stakeholder verpflichteten börsennotierten Telekom Austria AG durch den Bund könne keine Rede sein. Die Telekom Austria AG sei keinesfalls dem öffentlichen Bereich, den der Gesetzgeber offensichtlich vor Augen hatte, zuzurechnen. Die vorgeschlagene Bekanntgabepflicht sowohl im Hinblick auf Werbeaufträge als auch Förderungen an Medienunternehmen würde massiv in die ausschließlich marktwirtschaftlich orientierte Gestion der Telekom Austria AG eingreifen.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einschließlich Bundeskanzler Werner Faymann haben sich im Prinzip zur Transparenzregelung bekannt. Wenn sie aber die für ein Verfassungsgesetz nötige Mehrheit nicht zustande bringen, kommt auch nichts heraus.

Fazit: „Kronen Zeitung“, „Heute“ und „Österreich“, die als Hauptempfänger von völlig undurchschaubaren und kaum messbaren Geldströmen aus öffentlichen Händen gelten, können bis auf Weiteres beruhigt sein. Die Transparenz stirbt immer zuerst, und zwar an den Details. Der Zeitungsverband, der die Initiative zur Transparenzregelung ergriffen hatte, darf weiterhin beklagen, „dass öffentliche Auftraggeber immer wieder gezielt versuchen, durch mehrseitige Werbebuchungen bei einzelnen Gratis-Medien deren Beric
hterstattung zu beeinflussen – und dadurch einerseits die Glaubwürdigkeit der Medien insgesamt als Public Watchdog untergraben und andererseits den Wettbewerb unter Medienunternehmen verzerren“.

Engelbert Washietl ist freier Journalist in Wien.

engelbert.washietl@gmail.com

Erschienen in Ausgabe 04-05/2011 in der Rubrik „Special“ auf Seite 94 bis 95 Autor/en: Engelbert Washietl. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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