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Hexenjagd auf Journalisten in der Türkei

Von Hermine Schreiberhuber

Für Journalisten in der Türkei wird die Ausübung ihres Berufes immer gefährlicher. In keinem anderen Land auf der ganzen Welt sitzen so viele in Haft. 57 laut OSZE-Zählung, 68 laut türkischen Berufsverbänden. Seit der Jahreswende hat die Türkei die bisherigen Spitzenreiter Iran und China, mit je 34 inhaftierten Journalisten, überrundet. Ein übler Befund für den EU-Beitrittskandidaten. Meist werden die Berichterstatter der Mitwirkung an der dubiosen Armeeverschwörung Ergenekon gegen Regierungschef Erdogan bezichtigt.

Die türkischen Journalisten wehren sich gegen die wachsende Knebelung durch die islamisch-konservative AKP-Regierung. Tausende folgten am 19. April dem Aufruf der „Freedom for Journalists Plattform“ (GÖP) und marschierten durch Ankara, um gegen die Repression der Medien und für die Freilassung ihrer Kollegen zu protestieren. Der jüngsten Verhaftungswelle vom 3. März fielen auch die renommierten investigativen Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener zum Opfer. Siks Manuskript für das Buch „Die Armee des Imam“, das sich kritisch mit dem Prediger Fethullah Gülen und dessen Einfluss befasst, wurde beschlagnahmt.

Plattform-Sprecher Ercan Sadik Ipekcik, Chef der türkischen Journalisten-Union, forderte den Premier zu einer dringlichen Reform des Strafrechts auf, das gegen Journalisten angewendet wird. In diesem Jahr sind in der Türkei Parlamentswahlen angesetzt, und die AKP hat ohnehin keinen ernst zu nehmenden Gegner. Medien- und Menschenrechtsorganisationen, wie die dem IPI angeschlossene SEEMO, beklagen die Kriminalisierung der Medien. OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic wandte sich an den türkischen Außenminister.

Auf Journalisten warten rund 2.000 Gerichtsfälle, oft mehrere pro Kopf. Beispiel: Gegen Halit Güdenoglu allein wird wegen 150 Vergehen ermittelt. Die verhängten Strafen sind exorbitant, entsprechen oft zweimal lebenslänglich. Das Antiterror-Gesetz öffnet den türkischen Behörden alle Tore. Ergenekon dient als Feigenblatt für Abhöraktionen, Durchsuchungen, Verhaftungen. Insgesamt wurden unter dem Vorwurf der Beteiligung an dieser Verschwörung 330 Personen festgenommen, unter ihnen Generäle und Polizeichefs. Auspacken ist gefährlich; wer Themen anpackt wie schleichende Islamisierung des Apparats, dessen Tage in Freiheit sind gezählt.

Erschienen in Ausgabe 04-05/2011 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 11 bis 11 Autor/en: Hermine Schreiberhuber. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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