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Medien

ORF 3: Alles Schnee von gestern?

Von Elisabeth Horvath

Die institutionellen Einwände gegen die beiden ORF-Spartenkanäle sind weit größer, als es die öffentliche Diskussion um den Frequenzplatz TW1 vermuten lässt.

Bis jetzt ist nur eines sicher: Die in Rede und heißer Diskussion stehenden zwei ORF-Spartenkanäle – Informations- und Kulturspartenkanal ORF 3 auf der einen Seite, ORF Sport Plus auf der anderen – sind im ORF-Gesetz verankert. Desgleichen auch das Faktum, dass diese Kanäle eine der Bedingungen für die 160 Millionen Euro Sondersubvention der Regierung über vier Jahre ist. Deshalb werden sie auch realisiert werden, so oder so – behaupten zumindest zuständige ORF-Insider. Fest steht überdies der derzeit dafür Verantwortliche. Es ist dies Peter Schöber, den Werner Mück 2009 als damaliger TW1-Geschäftsführer zu seinem Nachfolger vorgeschlagen und der ORF-Stiftungsrat bestellt hat.

Schöber leitete ab 2007, dem Jahr der großen Programmreform des amtierenden Generaldirektors Alexander Wrabetz, die Hauptabteilung Programmplanung. Davor war er Bürochef von Hannes Leopoldseder, dem Intendanten des ORF-Landesstudios Oberösterreich von 1974 bis 1998. Schöber absolvierte zudem das CNN International Professional Program des US-Nachrichtensenders.

Ansonsten freilich wimmelt es rund um diese Vorhaben von Kritiken, Einwänden, Bedenken sonder Zahl. Wobei die derzeitige Debatte um den eingeführten und daher in den meisten Haushalten gespeicherten Sendeplatz TW1 jene über Programm und Werbemittel etwa völlig zudeckt. Denn nur diese wird in aller Härte öffentlich geführt. Immerhin stehen sich in der Frequenzschlacht einerseits sämtliche Sportverbände und Sportminister Darabos, andererseits Österreichs Kulturinstitute gemeinsam mit den beiden großen Pensionistenverbänden von ÖVP und SPÖ, den beiden Kulturpolitikern Claudia Schmied und Andreas Mailath-Pokorny sowie den roten EU-Parlamentariern geharnischt gegenüber. Welche Interessengruppe schließlich als Sieger hervorgeht, wird sich weisen. Josef Kirchberger, SP-Publikumsrat, von diesem entsandter ORF-Stiftungsrat und Geschäftsführer von Art for Art/Theaterservice, vermutet jedoch, es bereits zu wissen: „Ich glaube, der Kulturkanal bekommt die bestehende TW1-Frequenz.“

Wie auch immer. Laut Gesetz hat die KommAustria sechs Monate, also bis Ende Juni, für die Auftragsvorprüfung Zeit. Geplant war freilich ein Start im Frühjahr 2011, dann hieß es 1. Mai, aber sei’s drum. Danach folgt jedenfalls die 14-tägige Phase der Parteienstellung, und dann kann es losgehen. Gibt es doch – angeblich – schon ein fix fertiges Detail-Konzept, mit dem die Verantwortlichen Mitte Mai in den Stiftungsrat gehen wollen. Peter Schöber allerdings nur so viel: „We are ready to go. Wir sind ein programmlicher Feinschmeckladen.“ Schöne Worte jedenfalls. Im internen ORF-Text sind aber immerhin für ORF 3 vier inhaltliche Programmsäulen angeführt:

* Information

* Zeitgeschichte/Zeitgeschehen/Wissenschaft und Bildung

* Kultur/Volkskultur/Regionalität/Religion

* Bühne für Österreichs Kunst- und Kulturschaffende

Für ORF Sport Plus:

* Ausbau für Randsportarten wie Volleyball, Handball, Tischtennis, Leichtathletik, Tanzsport, Behindertensport etc.

Was den Marktanteil dieser Spartenkanäle angeht, so rechnet der ORF intern mit einer Bandbreite von 0,2 bis 1, wahrscheinlich aber 0,8 Prozent. Die altersmäßige Zielgruppe ist 35 plus.

Unzählige Kritikpunkte

Eine ziemliche Latte an generellen Einwänden haben indes der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bereits Ende des Vorjahres vom Stapel gelassen. In der Stellungnahme des VÖP zum Vorschlag des ORF für ein Informations- und Kulturspartenprogramm (sowie ein Onlineangebot) heißt es beispielsweise: „Das gesetzlich angeordnete Auftragsvorprüfungsverfahren … ist der erste Beweis dafür, dass die Konzeption des Gesetzgebers das System eines öffentlich-rechtlichen Auftrages geradezu ad absurdum geführt hat.“ Denn einerseits verdiene ein Auftrag, der nur „nach Maßgabe der wirtschaftlichen Tragbarkeit“ erfüllt werden muss, seine Bezeichnung eigentlich nicht. Und andererseits mute es geradezu grotesk an, dass der Gesetzgeber zunächst einen besonderen Auftrag erteilt und dann ein Auftragsvorprüfungsverfahren durchgeführt werden muss, in dem erklärt werden soll, ob das zur Erfüllung des Auftrags vorgelegte Angebot geeignet ist, einen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages zu leisten. „Wenn man unterstellt“, heißt es weiter in der VÖP-Stellungnahme, „dass der Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde liegt, dass der besondere Auftrag notwendig und zweckmäßig ist, um die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das Gemeinwohl zu präzisieren, dann wäre ein solches Verfahren eigentlich entbehrlich.“ Und dann noch deutlicher: Der ORF beweise mit dem Vorschlag, „dass der besondere Auftrag für ein Spartenprogramm für Information und Kultur letztendlich nichts anderes war als die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für von dem ORF bereits geplanten Vorhaben, mit dem Ziel, deren Finanzierung durch Gebührengeld zu rechtfertigen.“

Was die Frage des Wettbewerbs angeht, so seien nach VÖP-Sicht die Auswirkungen auf den Zuschauermarkt nicht zu vernachlässigen. Denn „das mit dem geplanten Informations- und Kulturspartenprogramm vorgestellte Angebot deckt sich in beträchtlichen Teilen mit Angeboten, die auch von privaten Veranstaltern in vergleichbarer Qualität angeboten werden (etwa Dokumentationen von Servus TV etc.)“. Die Möglichkeit, solche Inhalte im Rahmen der Vollprogramme zu wenig fernsehintensiven Tageszeiten zu verwenden und dann im Rahmen des neuen Programmangebots durch Zweitverwertung in direkte Konkurrenz zu vergleichbaren Angeboten von privaten Mitbewerbern zu treten, schaffe dem ORF „einen weiteren Wettbewerbsvorteil, der es den privaten Anbietern erschwert, sich mit anspruchsvollen Programminhalten zu etablieren“.

Zu weiteren Bedenken des VÖP zählt etwa auch die Möglichkeit des ORF, auf „nahezu unerschöpfliche Ressourcen aus dem ORF-Archiv“ zugreifen zu können und somit „über Programmmaterial in hoher Qualität“ zu verfügen, „das im großen Umfang mit Gebührengeldern produziert worden ist, während die privaten Konkurrenten auch solche anspruchsvollen und daher tendenziell weniger quotenträchtigen Programminhalte ausschließlich durch Werbung refinanzieren müssen“.

Kein Wunder also, daß der VÖP in seiner Zusammenfassung feststellt, dass der in Rede stehende Auftrag in Rahmen des dualen Rundfunksystems „eine verzichtbare und den Wettbewerb weiter verzerrende Stärkung der Marktposition des ORF“ darstelle. Nicht zuletzt deshalb „könnte“, formulieren die Privaten, „etwa festgelegt werden, dass bestimmte Maßnahmen der kommerziellen Kommunikation, wie etwa Produktplatzierungen und gesponserte Sendungen, mit dem besonderen Qualitätsanspruch und der Erwartungshaltung der angesprochenen Zielgruppe des Spartenprogramms insgesamt unvereinbar sind“.

Nicht minder interessant sind die verschiedenen Hinweise des VÖZ auf rechtliche Unzulänglichkeit und konkrete Rechtswidrigkeiten des ORF-Angebotskonzeptes. Dabei beschränkt sich der Printverband auf das Onlineangebot. Dieses sei zum einen „in seiner Gesamtheit erheblich konkretisierungsbedürftig“, zum anderen dahingehend abzuändern, „dass Verlinkungen und Veranstaltungshinweise nur im Rahmen einzelner Beiträge (Berichte) erfolgen und dass das Angebot insbesondere keine eigene Subseite mit Veranstaltungshinweisen – also keinen klassischen Veranstaltungskalender – enthalten“ dürfe.

Des Weiteren seien Foren, Chats und sonstige Angebote zur Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer „grundsätzlich explizit nicht Bestandteil des öffentlichen Auftrags“. Das ORF-Konzept biete nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, wie man sich da von kl
assischen Posting-Forenangeboten unterscheidet. Deshalb fordert der VÖZ denn auch eine Änderung des Angebotskonzeptes dahingehend, „dass Interaktions- und Kommentierungsmöglichkeiten im Onlineangebot klar und hinsichtlich ihres Einsatzes und ihrer programmbegleitenden Funktion ausführlich erläutert oder andernfalls aus dem Angebotskonzept gestrichen werden“.

Starker Tobak jedenfalls, das der Rechtsexperte des Verbandes Österreichischer Zeitungen, Paul Pichler, so auf den Punkt bringt: „Es ist alles so vage formuliert, das ist insgesamt das große Ärgernis.“

Elisabeth Horvath ist freie Journalistin in Wien.

elihorvath@aon.at

Erschienen in Ausgabe 04-05/2011 in der Rubrik „Medien“ auf Seite 80 bis 81 Autor/en: Elisabeth Horvath. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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