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Praxis

Was Journalisten (nicht) dürfen

Von Peter Zöchbauer

Verdachtsberichterstattung: Der Persönlichkeitsschutz einerseits und die Meinungsfreiheit andererseits kollidieren in besonderer Weise.

1. Die Berichtsform der Verdachtsberichterstattung bereitet – wie in einem deutschen Lehrbuch zutreffend formuliert wird – häufig „besondere Schwierigkeiten“. Denn zum einen zählt es zum öffentlichen Auftrag der Medien, Verfehlungen und Missstände aufzudecken und dabei auch über Verdachtslagen zu informieren. Das ist zufolge der Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 10 EMRK auch grundsätzlich zulässig. Zum anderen ist die Verdachtsberichterstattung aber geeignet, die Ehre und den wirtschaftlichen Ruf des Betroffenen zumindest zu gefährden. Der deutsche Autor Oliver Schlüter hat dies jüngst treffend wie folgt formuliert: „Der Verdacht ist ein Serum: So oder so steht der Betroffene am Pranger und muss zukünftig mit einem Makel behaftet leben. Selbst bei einem späteren vollen Unschuldsbeweis bleibt von der Verdächtigung regelmäßig, etwas hängen‘, zumal über die Ausräumung des Verdachtes meist weniger auffällig oder überhaupt nicht berichtet wird.“

2. Grundvoraussetzung für einen rechtlich zulässigen Bericht über einen Tatverdacht ist zunächst, dass der entsprechende Artikel klar zum Ausdruck bringt, dass jemand einer Tat eben bloß verdächtig ist. Der bestehende Verdacht muss korrekt und neutral wiedergegeben werden, wozu auch die Darstellung des Standpunktes des Betroffenen zählt (so ein solcher vorliegt). Wird ein Tatverdacht hingegen herbeigeredet oder aber einseitig manipuliert wiedergegeben, so ist dies unzulässig.

Freilich ist aber auch ein Bericht über einen real bestehenden Tatverdacht nicht per se zulässig. Es ist nämlich zusätzlich Folgendes zu berücksichtigen: Bei Berichten über das Bestehen eines Tatverdachtes gegenüber einem Jugendlichen oder aber über einen Tatverdacht, der sich bloß auf ein Vergehen bezieht, darf die Identität des Verdächtigen grundsätzlich nicht preisgegeben werden. Anderes gilt in Einzelfällen bloß dann, wenn gerade an der Identität des Verdächtigen ein besonderes Informationsinteresse bestehen sollte (was in der Praxis schwer vorstellbar ist).

Wird hingegen über das Bestehen des Verdachtes eines Verbrechens gegenüber einem Erwachsenen berichtet, so ist zu prüfen, ob eine identifizierende Berichterstattung das Fortkommen des Verdächtigen unverhältnismäßig beeinträchtigen kann. Dies ist in der Praxis oft zu bejahen, zumal ein derartiger Bericht den Betroffenen zumeist nachhaltig im Ansehen mindert. Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist diesfalls nur dann zulässig, so ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Identität des Verdächtigen besteht. Das ist in einem sehr frühen Stadium eines Ermittlungsverfahrens (beispielsweise unmittelbar nach Einlangen einer anonymen Anzeige) zumeist zu verneinen. Sind die Maßnahmen der Strafverfolgung aber bereits eingreifend (beispielsweise Verhängung der Untersuchungshaft über den Verdächtigen; Erhebung der Anklage), so ist eine identifizierende Verdachtsberichterstattung mit guten Gründen zulässig.

3. Fazit: Bei der Verdachtsberichterstattung kollidieren der Persönlichkeitsschutz einerseits und die Meinungsfreiheit andererseits in besonderer Weise. Das erfordert – wie so oft in der Rechtspraxis – eine sorgfältige Abwägung der geschützten Rechtsgüter.

Peter Zöchbauer ist Rechtsanwalt in Wien.

zoechbauer@zf-law.at

Erschienen in Ausgabe 04-05/2011 in der Rubrik „Praxis“ auf Seite 118 bis 119 Autor/en: Peter Zöchbauer. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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