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Kollektivvertrag: Einigung auf Jahresende vertagt - Der Österreichische Journalist - medien journalismus zeitung print magazin radio tv online

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Medien

Kollektivvertrag: Einigung auf Jahresende vertagt

Von Engelbert Washietl

Die Sanduhr läuft, nach zwei Jahren Verhandlungen über den Tageszeitungs- Journalistenkollektivvertrag sind letzte Hürden zu bewältigen.

Der Sommer ist da, aber noch immer kein neuer Kollektivvertrag in Sicht. Die Verhandlungen dauern schon fast zwei Jahre, gerechnet vom September 2009, als die Zeitungsverleger mit ihrer „Content Engine“-Strategie in die Sackgasse gerieten und sich deshalb mit der Journalistengewerkschaft wieder an einen gemeinsamen Tisch setzten. Seit damals treten zwei Personen als Hauptstrategen auf: für den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) der Vorstandsvorsitzende der Moser Holding, Hermann Petz, und für die Journalistengewerkschaft in der GPA/djp deren Vorsitzender, „Trend“/„Profil“-Journalist Franz C. Bauer.

Beide haben in der langen Zeit seit dem Start mehrfach bestätigt, dass sich die Standpunkte erheblich angenähert hätten. Bauer sagt das noch immer, Petz bestreitet es nicht, will aber im Juni 2011 überhaupt keine öffentliche Stellungnahme mehr abgeben. Der Zieltermin des Verhandlungsabschlusses wurde mit geradezu zwingender Regelmäßigkeit wieder um ein halbes Jahr hinausgeschoben – Ende 2011 könnte man so weit sein. Müsste sich in das Prinzip Hoffnung vielleicht Alarmstimmung mischen, weil ja alle angeblichen Annäherungen doch nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn unterschrieben ist? Auch wenn es um eine gründliche Strukturreform, geradezu ein „Jahrhundertwerk“ gehen soll, wirkt das neueste Zieldatum „Ende 2011“ nach zwei Jahren schon irgendwie als letzte Chance. Entweder es klappt, oder es klappt nicht.

Die strategischen Rechnungen sind für beide Verhandlungspartner delikat. Bauer arbeitet systematisch auf eine für alle journalistisch Tätigen gerechte Lösung hin, die sowohl den Gehaltstarif als auch die arbeitsrechtliche Sicherheit umfasst. „Alle“ Mitarbeiter bedeutet dabei: die schon jetzt fest angestellten Journalisten, die freien Mitarbeiter und „Pauschalisten“ und die journalistisch tätigen Mitarbeiter von Onlinenetzen, die in manchen Verlagshäusern noch immer die Letzten in der arbeitsrechtlichen Hierarchie sind. Angesichts dieser Latte von Forderungen lässt Bauer keinen Zweifel, dass eine Vollkaskolösung nicht möglich sein wird. Journalisten, die schon jetzt den Segen des alten Kollektivvertrags empfangen, würden sich damit abfinden müssen, dass liebgewordene Wohltaten wie die nach Dienstjahren berechneten Quinquennien nicht mehr haltbar seien. Auch die Einstiegsgehälter dürften herabgestuft werden.

Aber alle denkbaren Einschnitte in der Kostenstruktur werden kaum ausreichen, um den Aufwand für das erweiterte Kontingent von Journalisten auszugleichen, die bisher eindeutig unterbezahlt sind. Welche Motive haben die Verlagschefs, dennoch nach Kompromissen zu suchen? Zwei davon springen ins Auge:

* Das 2008 massiv vorangetriebene Experiment, den Journalisten-KV durch die Gründung von Tochterfirmen und Auslagerungen zu unterlaufen, ist zwar noch immer nicht ganz von der Bühne, hat sich aber spätestens im Herbst 2009 als rechtlich nicht durchsetzbar erwiesen. Ein Arbeitsgerichtsprozess um die sogenannte „Content Engine“ der „Presse“ bildete die Spitze dieser Auseinandersetzung zwischen Betriebsrat/Gewerkschaft und Verlag. In ein oder zwei gerichtlichen Verhandlungsrunden sahen die Verlagschefs aber rasch ein, dass sie keine Chance hatten, ihren Standpunkt juristisch durchzufechten. Das Verfahren endete im April 2010 in Form eines gerichtlichen Vergleichs.

* Parallel dazu erwies sich das System von freien Mitarbeitern, die zu geringen Honoraren und Pauschalregelungen voll arbeiten, als brüchig. In dem Moment, in dem die Gehaltsstruktur eines Betriebes von der Krankenkasse unter die Lupe genommen wurde, mussten freie Mitarbeiter ins volle Gehaltssystem übernommen werden. Gelindert wurde dieser Druck lediglich durch die Einräumung von Anpassungsfristen und durch die Möglichkeit, innerbetrieblich gemeinsam mit dem Betriebsrat eine brauchbare Lösung zu finden. Solches geschah bei der Austria Presse Agentur, die die Zahl angestellter Journalisten in drei Etappen erhöhte. Man muss hinzufügen: Der Zwang zur kollektivvertraglichen Anstellung billiger „Freier“ kann die Kostenstruktur eines Verlages empfindlich belasten. So hat der „Kurier“ soeben 30 Jobs gestrichen, um die Bilanz zu retten.

Die durch die großen Veränderungen der Medienbranche bewirkte arbeitsrechtliche Holperstraße ist also für beide Vertragsseiten problematisch. Die Journalisten wollen einen möglichst für alle gerechten Pakt, die Verlage haben Interesse an einer vorausschauenden Unternehmenspolitik, die nicht plötzlich durch Arbeitskämpfe durchkreuzt wird. Das ist der Punkt, an dem sich Gewerkschaft und Verleger im Herbst 2009 trafen und an dem sie noch immer sitzen.

„Beide nehmen die Aufgabe ernst, aber es gibt schwierige Hürden“, sagt der Unterhändler für die Journalistengewerkschaft, Franz C. Bauer. „Die Unternehmer haben sich aber damit abgefunden, dass für uns der Geltungsbereich des künftigen Kollektivvertrags das wichtigste Anliegen ist. Freie Mitarbeiter, falsche Pauschalisten und Onliner müssen in das Vertragswerk einbezogen werden.“

Aber schon die Definition kann zum Problem werden. Die Verleger versuchten ursprünglich, die Zahl der unter den Kollektivvertrag fallenden Tageszeitungsjournalisten – wenn sie schon erhöht werden soll – zu deckeln. Statt 1.500 sollte es künftig also vielleicht 1.800 geben, aber nicht mehr. Dem stemmt sich die Gewerkschaft entgegen. „Die Branche wächst und schrumpft. Es kann sein, dass Internet ein Geschäft wird oder auch nicht. Da kann man nicht einfach eine Höchstzahl von Beschäftigten vereinbaren“, sagt Bauer. Ein gangbarer Weg bestünde hingegen darin, die beispielsweise für Online entstandenen Arbeitsprozesse zu definieren oder eine Liste von Online-Unternehmen (etwa für „Standard“, „Krone“, „News“) anzufertigen, deren Mitarbeiter unter den Journalisten-KV fallen. Diese Liste gibt es freilich noch nicht und sie ist nicht leicht zu erstellen.

Jedenfalls sollen am Ende der Mühen die Onliner und jungen Journalisten besser bezahlt werden und für alle das Prinzip gleicher beruflicher Absicherung gelten. Und weil parallel dazu bestimmte Gehaltsstufen gesenkt oder überhaupt die Gehaltskurve abgeflacht werden wird, müsse ein Riegel gefunden werden, der verhindere, dass einzelne oder alle Unternehmen sonstige für Journalisten wichtige Vereinbarungen dann doch unterlaufen. Das ist ebenfalls ein Haken in der ganzen Geschichte, Misstrauen stammt aus Erfahrungen früherer Jahre. Könnte ein Schiedsgericht eingesetzt werden, das im Konfliktfall entscheiden würde, ob das Unternehmen X den Kollektivvertrag verletzt hat? Ein möglicher Weg wäre das.

Der Mechanismus zur Absicherung des Verhandlungsergebnisses auf viele Jahre ist ein zentraler Punkt in den Verhandlungen. Für die Gewerkschaft ist er deshalb so wichtig, weil das Verhandlungsergebnis einer Urabstimmung unterzogen werden wird. Sollte die Mehrheit der Journalisten den Eindruck haben, dass der Pakt zu wenig Garantien enthalte, sei keine Zustimmung zu erwarten.

Obwohl viele Punkte des Verhandlungspakets abgehakt zu sein scheinen, tauchen immer neue Wendungen auf. Die Herausgeber machten erst vor Kurzem einen neuen Vorschlag für den Geltungsbereich des künftigen KV, der erst durchdacht werden muss. Ist es systematische Verzögerung? Bauer sieht das nicht so. „Ich glaube, dass es den Unternehmen ein Anliegen ist, Sicherheit zu gewinnen.“ Denn überall, wo die Krankenkasse hineingeschaut hat, mussten mehrere oder sogar Dutzende Mitarbeiter in den Angestelltenstatus übernommen werden. Die Prekariatsmethode schafft also nur kurzfristige Vorteile, die rasch ins Gegenteil umschlagen können. Die Verlagsmanager wissen das, die Gewerkschaft bricht derzeit, selbst wenn sie noch immer bei einzelnen Unternehmen Missstände wahrnimmt, keine Kampfmaßnahmen vom Zaun, sonde
rn hofft auf Einigung im beiderseitigen Interesse. „Wenn wir uns in den wesentlichen Punkten einigen, so ist der Abschluss samt der Abstimmung über das Gesamtpaket schnell erreicht“, ist Bauer optimistisch. „Scheitern die Verhandlungen, so werden sich auch die Fronten verhärten.“

Erschienen in Ausgabe 06+07/2011 in der Rubrik „Medien“ auf Seite 64 bis 65 Autor/en: Engelbert Washietl. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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