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ORF – „Der Impuls muss aus der Gesellschaft kommen“ - Der Österreichische Journalist - medien journalismus zeitung print magazin radio tv online

ARCHIV » 2011 » Ausgabe 06+07/2011 »

Medien

ORF – „Der Impuls muss aus der Gesellschaft kommen“

Von Elisabeth Horvath

Anton Pelinka, Politikwissenschaftler, derzeit an der Central European University, Budapest, über die Reaktion der Medien auf Zeilers Absage, für den ORF-Generaldirektor zu kandidieren, und den verpolitisierten ORF-Stiftungsrat.

Was sagen Sie zur einhelligen Berichterstattung und Meinung der österreichischen Medien über die Absage Gerd Zeilers, als ORF-Generaldirektor zu kandidieren?

Anton Pelinka: Diese Berichterstattung reflektiert die intellektuelle Erschöpfung, wenn es um den ORF geht: Alle Argumente sind schon längst gesagt, alle Personen etikettiert.

Wäre Zeiler auch für Sie der Geeignetste gewesen, um den ORF politikunabhängig, qualitativ besser platziert und dennoch finanziell saniert dastehend zu machen und zu halten?

So absolut kann ich das nicht sagen. Die Rolle, die Zeiler in den 1990er-Jahren im ORF gespielt hat, war aus meiner Sicht jedenfalls eher positiv – soweit dies unter den Rahmenbedingungen des ORF-Gesetzes eben sein kann.

Wie beurteilen Sie den Stiftungsrat mit Blick auf dessen parteipolitische Beschickung?

Der Stiftungsrat ist ein Mittelding zwischen einem Quasi-Parlament einschließlich der letztlich alles entscheidenden Fraktionierung und einer zivilgesellschaftlichen Vertretung. Aber immer, wenn es darauf ankommt, ist die Rolle des Quasi-Parlaments stärker.

Was konkret sollte sich da ändern?

Wenn schon Quasi-Parlament, dann könnte man ja die wichtigen Weichenstellungen in Sachen ORF gleich ins Parlament verlagern – und etwa den Hauptausschuss des Nationalrates zum Stiftungsrat machen. Das wäre nicht besser, was dessen Funktionsfähigkeit betrifft; es wäre aber der Wirklichkeit entsprechend und in diesem Sinne ehrlicher.

Was halten Sie von Zeilers Idee einer ORF-Aktiengesellschaft? Was würde sich da ändern, was würde diese Struktur bewirken und inwiefern?

Eine Aktiengesellschaft unterliegt bestimmten Spielregeln, die für mehr Transparenz sorgen könnten. Ich bin allerdings skeptisch, wenn die Eigentümer einer solchen ORF-AG ausschließlich Bund und Länder sein sollten, dass sich etwas Substanzielles ändern würde.

Sollte man die Riege der Eigentümer vergrößern? Mit welchen neuen Eigentümern, mit Repräsentanten der Gebührenzahler?

Dagegen ist nichts zu sagen – aber dafür eigentlich auch nichts. Die ORF-Geschichte ist doch voll mit Experimenten, Mitglieder in die entscheidenden Gremien direkt von den Gebührenzahlern wählen zu lassen. Das Resultat: eine von den Parteien kontrollierte Kosmetik. Und eine generelle Öffnung der Eigentümerstruktur ist mit dem öffentlich-rechtlichen Status des ORF unvereinbar. Das wäre eine Privatisierung.

Dass die Politik da nicht aktiv werden würde, ist klar. Wäre das ein Thema eines Volksbegehrens wie seinerzeit in den 1960er-Jahren? Damals hat es der „Kurier“ unter Hugo Portisch initiiert und getragen. Oder ist das heutzutage illusorisch?

Volksbegehren haben seit dem legendären ORF-Volksbegehren einen Weg genommen, der sie entwertet hat: Fast jedes Volksbegehren wurde von einer Partei gekidnappt. Das muss natürlich nicht immer so sein. Aber Skepsis ist angebracht, dass ein Volksbegehren erfolgreich durchgeführt werden kann, dem nicht der berechtigte Ruf vorausgeht, von einer Partei benutzt zu werden – und damit ist die Gegnerschaft der anderen Parteien schon festgelegt.

Sie sind ja extrem skeptisch.

Der Grund für meine Skepsis ist vor allem, dass heute eine gemeinsame Front der parteifreien Printmedien kaum vorstellbar ist. In den 1960er-Jahren gab es eine starke Gemeinsamkeit der parteifreien Zeitungen. Heute – nach dem Ende der Parteizeitungen – fehlt eine solche Voraussetzung. Ich kann mir schwer vorstellen, dass sich „Krone“ und „Österreich“ mit dem „Kurier“, dem „Standard“ und der „Presse“ – plus „Salzburger Nachrichten“, „Tiroler Tageszeitung“, der „Kleinen“ etc. – auf gemeinsame Inhalte und auf eine gemeinsame Strategie verständigen. Und ein Volksbegehren gegen die Printmedien des Boulevards? Dessen Antwort würde wohl an Qualtingers Definition von Brutalität erinnern: „Simmering gegen Kapfenberg“.

Regiert in Österreich tatsächlich die „Willkür der Kleingeister“, so Gerd Bachers Frage in seinem Beitrag „Warum Faymann Genossen Zeiler verhindert“ in den „Salzburger Nachrichten“?

Bachers Formulierung ist natürlich polemisch überzogen. Aber das kleinliche Hin und Her, das die Bestellung von Generalintendanten und Generaldirektoren immer überschattet, verleiht Bachers Polemik Glaubwürdigkeit.

Was bringt Zeiler mit, dass die Medien nun davon schreiben, er könnte jetzt den SP-Parteichef bzw. Kanzler anstreben? Oder ist das bloß Folge dessen, weil immer öfter lanciert wurde, Faymann habe Angst vor Zeiler?

Da ich die innere Gedankenwelt des Kanzlers nicht kenne, kenne ich auch seine Ängste nicht. Es fällt aber auf, dass der Name Zeiler seit Jahren immer wieder als Kanzlerreserve auftaucht. Da die Zeiler-Nennungen für das Regierungsamt – anders als für den ORF – aus der SPÖ kommen, hätte ich Verständnis dafür, wenn Faymanns Reaktion gegenüber Zeiler generell als „not amused“ beschrieben wird.

Sind Österreichs Bürger tatsächlich so ohnmächtig, dass sie sich letztlich Entscheidungen der Politiker einfach gefallen lassen müssen?

Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben die Politiker, die sie verdienen – denn wir haben eine Demokratie. Faymann, Spindelegger und Co. sind dem Land ja nicht aufgezwungen worden.

Insofern schon, da es mit Ausnahme der Bundespräsidentenkür ja keine Persönlichkeitswahlen gibt. Auf die Positionierung von Kandidaten auf den Parteilisten haben bestensfalls die Parteimitglieder nicht, aber alle anderen Österreicher Einfluss. Wie stehen Sie zu einem Persönlichkeitswahlrecht oder zumindest zu Elementen davon?

Jeder, der 2008 SPÖ wählte, wusste, dass er/sie damit für Werner Faymann als Kanzler stimmt. Natürlich kann man mit Elementen einer Persönlichkeitswahl versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Aber Parteiunabhängigkeit allein – siehe den von der ÖVP 2002 nominierten parteifreien Finanzminister Grasser, siehe die insgesamt nur sehr bedingt beeindruckende Gesamtgeschichte der „Quereinsteiger“ – ist keine Garantie für eine Verbesserung. Und: Wir können von einem ausgehen – vom Eigeninteresse jeder Parteiführung, durch die Aufstellung von KandidatInnen ein optimales Ergebnis zu erreichen.

Müsste man auch zu diesem Thema eine Volksabstimmung organisieren?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine breite Basis für einen bestimmten Wahlrechtsvorschlag gibt. Jedes einzelne Element eines Persönlichkeits- und Mehrheitswahlrechtes wird zum Beispiel aus guten Gründen von den Grünen als Anschlag auf ihre Existenz als Partei verstanden. Ich sehe – über ein vorhandenes, ganz allgemeines Unbehagen hinaus – nicht, wie eine Volksabstimmung (die ja zunächst auch eine Mehrheit im Nationalrat braucht und damit von den Parteien einer Vorauskontrolle unterzogen wird) hier etwas Wesentliches verändern könnte.

Was bleibt dann noch, damit der Souverän mehr Einfluss bekommt?

Es gibt einen wunderbaren Satz von Tom Friedman: Alle meinen, wir brauchen neue Politiker. Was wir aber brauchen, das sind neue Bürger. Das heißt: Wenn sich etwas ändern soll, muss der Impuls aus der Gesellschaft kommen. Die politische Klasse wird dann darauf reagieren – allein schon aus Eigeninteresse.

Erschienen in Ausgabe 06+07/2011 in der Rubrik „Medien“ auf Seite 44 bis 45 Autor/en: Elisabeth Horvath. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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