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ARCHIV » 2011 » Ausgabe 06+07/2011 »

Praxis

Was Journalisten (nicht) dürfen

Von Peter Zöchbauer

Wann gilt die Unschuldsvermutung und was ist dabei zu beachten?

Die Unschuldsvermutung ist grundsätzlich in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Demnach wird bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung „Angeklagte“ unschuldig sei.

Die Bestimmungen der EMRK richten sich grundsätzlich nur an den Gesetzgeber und an die staatlichen Strafverfolgungsbehörden. Privatpersonen – und damit auch Medien – werden durch die Bestimmungen der EMRK in der Regel nicht verpflichtet. Daher hat der Gesetzgeber mit der Bestimmung des Paragrafen 7b Mediengesetz (MedienG) gesondert angeordnet, dass Medien bei ihren Berichten die Unschuldsvermutung zu wahren hätten.

Wann gilt nun die Unschuldsvermutung und was ist dabei zu beachten?

1. Es kommt nicht darauf an, ob eine Strafverfolgungsbehörde bereits eine Verfolgungshandlung gesetzt hat. Die Unschuldsvermutung gilt auch dann, wenn der Betroffene (noch) nicht behördlich verfolgt wird. Und der Schutz der Unschuldsvermutung endet erst mit einer rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten. Ist eine Verurteilung folglich nicht rechtskräftig, so gilt die Unschuldsvermutung weiterhin.

2. Die Unschuldsvermutung hindert grundsätzlich nicht daran, wahrheitsgemäß über einen Sachverhalt zu berichten. Der Verfassungsgerichtshof hat die Unschuldsvermutung des Paragrafen 7b MedienG dahingehend eingeschränkt, dass Medien nur eine „den Gerichten vorbehaltene Wertung im Sinne einer Lösung der Tat- oder Schuldfrage“ verwehrt wäre. Medien sind also insbesondere strafrechtliche Bewertungen untersagt.

Ob eine „Vorverurteilung“ durch Medien erfolgt, ist anhand einer Gesamtbetrachtung eines Beitrages zu beurteilen. Auf formale Distanzierungen kommt es nicht an. Im Gegenteil: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat erst jüngst formuliert, dass bisweilen am Rande eines Artikels geäußerte formale Distanzierungen nichts an einer allfälligen Vorverurteilung ändere. In den Worten des OGH: „Denn gerade die Leser einer Boulevardzeitung sind es gewohnt, diesen Hinweis (gemeint: „Es gilt die Unschuldsvermutung“) im Zusammenhang mit einem behaupteten strafbaren Verhalten zu lesen, und zwar nicht selten dort, wo der Verfasser damit eher das Gegenteil aussagen will.“

3. Im Übrigen ist die Unschuldsvermutung nicht mehr zu wahren, wenn der Betroffene öffentlich oder gegenüber einem Medium die Tat gestanden hat oder aber wenn ausnahmsweise ein korrektes Zitat eines Dritten vorliegt, an dessen Kenntnis öffentliches Interesse besteht.

Fazit: Medien haben die Unschuldsvermutung umfassend zu wahren. Ob diese Vorgabe befolgt wird, ist anhand einer Gesamtbetrachtung des Beitrages zu beurteilen. Formale, scheinbar anspruchsabwehrende Floskeln nach dem Motto „Und im Übrigen gilt die Unschuldsvermutung“ helfen wenig.

Erschienen in Ausgabe 06+07/2011 in der Rubrik „Praxis“ auf Seite 136 bis 137 Autor/en: Peter Zöchbauer. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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