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ARCHIV » 2011 » Ausgabe 06+07/2011 »

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Wer vergibt welche Inserate?

3Seit Jahren wird kritisiert, dass sich die Politik mit Steuergeld eine „gute Nachrede“ in den Medien verschafft – ein Inserat da, eine gesponserte Beilage dort. Dabei geht es nicht nur um Inserate von Ministerien, auch die von der Politik kontrollierten Unternehmen werden dazu angehalten, dem richtigen Blatt einträgliche Werbeaufträge zu erteilen. Man schätzt, dass die Medien so derzeit etwa 100 Millionen Euro jährlich einnehmen. Durchschnittlich 12 Prozent der Zeitungsinserate stammen aus dem politiknahen Bereich, bei Eva Dichands Gratis-Zeitung „Heute“ sind es gar 28 Prozent. Amüsant in dieser Diskussion um Polit-Inserate ist eine Wortmeldung der Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im „Kurier“: Kein Blatt habe für ihren Regierungsverbleib Partei ergriffen – und Frau Bandion-Ortner ortet auch, woran das liegen könnte. „Es gibt sicher Zeitungen, bei denen es wichtig sein kann, dass man auch hin und wieder ein Inserat schaltet.“

Nun soll ein neues Gesetz zwar nicht alles anders, aber jedenfalls vieles durchschaubarer machen, wird versprochen. Drei Paragrafen des geplanten Gesetzes sollen das totale Striptease bringen. Was immer an Medien bezahlt wird – sei es für konkrete Inserate oder Werbespots oder sei es für generelle Förderungen –, ist dem Kanzleramt zu melden. Der Meldepflicht unterliegen nicht nur die Ministerien, die Länder, die größeren Gemeinden, die Sozialversicherungen und die Kammern, sondern auch jene Betriebe, an denen die öffentliche Hand maßgebend beteiligt ist oder die vom Rechnungshof kontrolliert werden.

Zu diesem Gesetz haben 41 Institutionen Stellungnahmen abgegeben. Massiv wehrten sich etwa die Apothekerkammer, die Kammern der Notare und die der Rechtsanwälte und weitere, dass auch sie ihre Werbeausgaben deklarieren sollen, obwohl sie keine öffentlichen Mittel bekommen und daher kein sachlicher Grund bestehe, ihre Werbeausgaben öffentlich zu machen. Gegen die Offenlegung treten natürlich politiknahe Betriebe mit dem Argument der möglichen „Geschäftsschädigung“ auf – wenn also der privaten Konkurrenz bekannt wird, wo und zu welchen Preisen geworben wird.

Der massivste Kritikpunkt ist jene Bestimmung im Gesetzentwurf, wonach die gesammelten Daten erst dann vom Bundeskanzler zu veröffentlichen sind, wenn alle verpflichteten Organisationen ihre Meldungen abgegeben haben. Die angestrebte Transparenz findet also nicht statt, wenn etwa eine mittlere Gemeinde oder die Ingenieurkammer oder die ÖBB oder eine andere Organisation entweder durch Schlamperei oder aus Absicht keine Meldung an das Kanzleramt sendet. Derzeit sieht der Gesetzesentwurf keine Sanktionen vor, wenn die Meldepflicht versäumt oder ignoriert wird. Paragrafen ohne Biss also. Man wird sehen, ob bei den im Sommer geplanten Beratungen im Parlament wichtige Punkte des Entwurfs geändert werden.

Erschienen in Ausgabe 06+07/2011 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 15 bis 15. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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