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„Dem ORF fehlt hinten und vorn Personal“

Von Engelbert Washietl

Das ORF-Gesetz vom 17. Juni 2010 verordnet dem Generaldirektor in § 31 Abs. 13 eine strukturelle Reduktion der Personalkosten, eine Senkung der Sachkosten und Optimierung der Technologie und Infrastruktur. Sie sprechen von einem Knebelparagrafen.

Ich spreche von einem Knebelparagrafen, was die gesetzlich verordnete Reduktion von Personalständen, Personalaufwand und Pro-Kopf-Kosten anbelangt. Diese Bestimmungen gefährden den Programmauftrag des ORF und sind daher auch verfassungswidrig. Dazu gibt es ein Rechtsgutachten. Außerdem hat die ORF-Belegschaft in den letzten Jahren einen sehr schmerzhaften und ausschlaggebenden „Sparbeitrag“ zur Konsolidierung des Unternehmens geleistet. Das ist genug, ab jetzt muss wieder ins Personal investiert werden.

Der Sparappell war auch als Gegenleistung für die Gebührenrefundierung in der Höhe von 160 Millionen Euro gedacht. Generaldirektor Alexander Wrabetz bezeichnete das Gesetz damals als „ganz wichtigen Schritt zur langfristigen Zukunftssicherung des ORF“. Jetzt ist das nicht mehr so?

Den Generaldirektor zu kommentieren, ist nicht meine Aufgabe. Alle Menschen oder zumindest die meisten lernen im Leben was dazu. Und im Übrigen: Die 160 Millionen sind nichts anderes als Teilrefundierungen der Befreiungen, die neben dem Personalknebelpaket noch dazu an konkrete Programmaufträge geknüpft sind. Uns stünde weit mehr zu, und ich gehe auch davon aus, dass nach einer Beruhigung der parteipolitischen Querelen rund um ORF-Direktorenwahlen diese Parteien wieder zur Besinnung kommen und dem ORF als öffentlich-rechtliches Medienunternehmen eine dauerhafte und solide Finanzierung garantieren.

Der ORF hat vor einigen Jahren mehr als 1.000 freie Mitarbeiter – übrigens auch Sie – fest angestellt. Davon müsste ja noch eine Personalreserve übrig sein, die sparsames Wirtschaften erlaubt.

Ich bin gerne bereit, mit Ihnen einmal durch Redaktionen und Abteilungen des ORF zu gehen. Dann werden Sie auch sehen, dass es hinten und vorne an Personal mangelt. Um es aber kurz zu machen: In nicht einmal drei Jahren wurde jeder siebte Dienstnehmer – wie es im Managerjargon heißt – abgebaut und nicht nachbesetzt. Wo hier noch „Personalreserven“ sein sollen, entzieht sich meiner Kenntnis. Noch dazu, wo wir weit mehr Programm als je zuvor machen.

Ist es Teil eines politischen Deals in Zusammenhang mit der jüngsten Wahl des Generaldirektors, dass die beiden Koalitionsparteien nachzugeben scheinen und einen Kompromiss um § 31 nicht ausschließen?

Hier erwischen Sie den Falschen, weil ich als parteiunabhängiger Mensch mit „politischen Deals“ nichts zu tun habe. Ich meine auch eher, dass sich hier die Vernunft durchgesetzt hat. In der ORF-Geschäftsführung und auch in den Parteien.

Ein Gesetz, das bloß ein Jahr alt ist, soll man jetzt schon wieder ändern? Worauf gründet Ihr Optimismus?

Der gründet auf die normative Kraft des Faktischen, auf den Druck der Belegschaft, auf ein lange erwartetes Umdenken der ORF-Chefitäten und auf die rationale Einsicht der politischen Entscheidungsträger im Lande.

Erschienen in Ausgabe 08+09/2011 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 10 bis 10 Autor/en: Engelbert Washietl. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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