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Beruf und Medien

„Ich kann die Quelle nicht orten“

Von Interview: Elisabeth Horvath

Gerhard Benn-Ibler, Vorsitzender der Presseförderungskommission und Expräsident der Rechtsanwaltskammer, möchte die journalistische Einordnung der zahllosen Online-Infos und eine journalistische Themenbetreuung über längere Zeit hinweg zusätzlich gefördert haben. Zum Konflikt Regierungsinserate versus Qualitätsmedien sagt er weniger.

Was genau ist die Aufgabe der Presseförderungskommission?

Gerhard Benn-Ibler: Die Kommission erarbeitet Empfehlungen im Zusammenhang mit der jährlich zu gewährenden Presseförderung. Das ist an und für sich keine Tätigkeit, bei der man allzu viel von der Presse verstehen muss, ganz im Gegenteil. Ich glaube, es ist eher gut, wenn man pressefern ist.

Warum das?

Es ist eine Tätigkeit, die eine gewisse Unbefangenheit und Unabhängigkeit erfordert.

Andererseits ist es doch unabdingbar, dass man die Ausrichtung der Medien kennt, ob sie sich im demokratischen Rahmen bewegen oder im Extremismus, rechts oder links.

Die reichen gar nicht ein.

Na ja, die rechtsextreme „Aula“ hat schon einmal eingereicht, und die Journalistengewerkschaft hat damals eine Förderung verhindert.

Ich bin seit 1. Juli im Amt und habe eine Presseförderung mitgemacht. Es waren ordentliche Medien, die man alle kennt.

Wie stehen Sie zu den Überlegungen, die Presseförderung auf Online auszuweiten, etwa in Richtung Qualitätsförderung im Online?

Man könnte etwa über eine Förderung dahingehend nachdenken, dass die Information online und der Kommentar noch im Print erfolgen. Wenn ich heute im Fernsehen die Abendnachrichten sehe, weiß ich im Grunde genommen, was am nächsten Tag in der Zeitung stehen wird. Dennoch lese ich Zeitungen. Aber eine nächste Generation wird das vielleicht nicht mehr tun, die liest dann nur mehr online. Daher sollte man Interesse daran haben, dass die Online-Information nicht aus einer Quelle kommt.

Also die Vielfalt auch online fördern.

Das geht aber noch weiter. Wenn ich einen Kommentar verfasse, muss ich eine Blattlinie veröffentlichen, damit die Leser wissen, woher der Kommentar kommt. Und dort hat Online große Probleme. Weil man dort nicht erkennt, woher die Meinungen kommen.

Weil jede Person unter jedem Fantasienamen Meinungen online stellen kann?

Ja, ich kann in manchen Bereichen die Quelle nicht orten. Tausende Leute stellen ihren Blog ins Netz, das ist ein Wust von Dingen, die eigentlich nur einem Journalisten zuzumuten sind, sie einzuordnen.

Das ist eine neue Aufgabe des Journalismus, die ebenfalls vom Gesetz her gefördert werden sollte?

Ja. Oder ein anderes aus meiner Sicht förderungswürdiges Kriterium: Heute wird über eine Materie berichtet, morgen über eine andere. Die vorige verschwindet also plötzlich über Nacht und taucht dann nach einiger Zeit wieder auf. Was sind das für Gesetzmäßigkeiten? Und das könnte die Online-Presse tun: nämlich sich nicht auf Neuigkeiten zu beschränken, sondern auch kontinuierlich über ein Thema zu berichten. Ich glaube also, da kündigt sich ein Umbruch an, auf den wir reagieren müssen. Immerhin hat die Presseförderung einen gewissen Steuerungseffekt.

Apropos Steuerungseffekt: Einerseits wird ernsthaft über eine Kürzung der Presseförderung diskutiert – aus budgetären Gründen, wie es heißt. Andererseits dürfen Kanzler, Vizekanzler und Minister freihändig Inserate verteilen, zumeist mit ihrem Konterfei und zumeist an die Boulevardmedien. Die Auswirkungen seien „für eine Demokratie unbegreiflich“, so PR-Profi Dietmar Ecker im „Horizont“. Er spricht von „gekaufter Berichterstattung“. Eugen Russ, Chef des Vorarlberger Medienhauses, wiederum in einem Interview in der „Presse“: „Da gibt es eine Presseförderung von 10 Millionen Euro und zusätzlich eine Freivergabe … in der Höhe von 70 bis 100 Millionen Euro. Die werden nach Gutsherrenart vergeben.“ Was sagen Sie dazu?

Es ist Sache der Journalisten, Dinge, die ihnen nicht richtig scheinen, so zu artikulieren, dass sie ankommen. An und für sich haben die beiden Dinge ja nichts miteinander zu tun. Das eine sind Inserate, da wird eine Leistung der Presse entlohnt. Wir entscheiden über Förderungen. Und: Es ist nur menschlich, dass eine Inseratenkampagne auch bei der Presse etwas bewirken kann.

Was meinen Sie damit?

Schauen Sie, wir haben doch ein relativ ausgeprägtes System. Wir haben den Eigentümer und wir haben die Redaktion. Und an und für sich ist die Redaktion eigentümerunabhängig.

Na ja …

Im Gesetz ist es jedenfalls so vorgesehen. Wenn man das also so sieht, dürften auch große Inseratenkampagnen kein Problem sein. Und alles andere steht sowieso in der Zeitung.

Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind vielseitig. Eine davon ist etwa, dass die Qualitätszeitungen extrem benachteiligt werden, und dann kommt noch eine generelle Kürzung der Presseförderung hinzu. Das heißt doch, dass die gesetzlich verankerten Kriterien der Presseförderung unterlaufen werden, um es zurückhaltend zu formulieren.

Da könnte man jetzt philosophieren, was mit der Presse insgesamt in den letzten Jahren passiert ist. Wir hatten einen sehr guten Grundsatz: Das eine ist der Bericht, der ist objektiv, das andere der Kommentar, der ist subjektiv. Bericht und Kommentar sind fein säuberlich voneinander zu trennen. Diese Grenzen verschwimmen.

Gut, aber abseits der Philosophie geht es doch darum, dass einerseits die unter gesetzlichen Auflagen und Kontrolle vergebene Presseförderung gekürzt wird, andererseits Regierungsmitglieder immer mehr Inserate willkürlich vergeben, die ebenfalls aus Steuergeldern bezahlt werden.

Es kann aber bitte auch nicht sein, dass neben der Presseförderung kein Minister oder Bürgermeister seine Leistungen nicht mit einem Inserat bekannt machen darf. Selbstverständlich wird man diesbezüglich hohe Transparenz verlangen müssen.

Und nicht eine gehörige Kürzung dieser Ausgaben? Eben statt einer Kürzung der Presseförderung?

Das sind schon zwei verschiedene Paar Schuhe. Die Presseförderung hat eine Funktion, und ein Inserat spielt sich am Markt ab. Inserate sind für die Presse genauso notwendig wie die Presseförderung. Es gibt Tausende Inserenten, die völlig unbedenklich sind. Und jetzt gibt es eben auch politisch veranlasste Inserate. Da kann man sagen, das ist eine Information, die für die Bevölkerung wichtig ist. Irgendwo muss der Minister es ja über die Bühne bringen. Warum soll er nicht ein Inserat dafür schalten? Allerdings ist es die Verantwortlichkeit des jeweiligen Politikers, dass er nicht überzieht.Und es ist Sache des Gesetzgebers, wie er mit diesen notwendigen Dingen umgeht, nämlich so umgeht, dass alles klar und transparent ist. Ich glaube, es geht über diese Schiene und nicht über ein Verbot. Das würde zu weit greifen. Der Gesetzgeber kann natürlich über gewisse Regeln nachdenken. Regeln sind heute an und für sich sehr en vogue.

Deren Einhaltung ist weniger en vogue.

Gut, auf der einen Seite gibt es zu viele Regeln, auf der anderen zu wenig. Darüber muss sich der Gesetzgeber den Kopf zerbrechen. Aber man wird das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Erschienen in Ausgabe 08+09/2011 in der Rubrik „Beruf und Medien“ auf Seite 80 bis 80 Autor/en: Interview: Elisabeth Horvath. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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