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Beruf & Medien

In „Berlusconia“ sind politische und mediale Macht vereint

Von Hermine Schreiberhuber

„Die Lage sieht nicht sehr rosig aus.“ So beschreibt ein erfahrener italienischer Journalist die Situation der Medien in seinem Land. Silvio Berlusconi, Ministerpräsident und Medientycoon, bestimmt seit rund 18 Jahren die Geschicke Italiens. Seine Medienpolitik beschäftigt die Gerichte. Für Journalisten bedeutet Arbeiten in „Berlusconia“ oft viel Druck. Für Beobachter des Geschehens hat „der lange Abschied“ Berlusconis von der politischen Macht allerdings schon begonnen.

Auf Italiens Mediensektor spiegelt sich das Phänomen des Unternehmertums wider, das im Vordergrund steht. Bei den Printmedien gilt dies keineswegs nur für das Medienimperium Berlusconis. „Es gibt in Italien fast keine Verleger, die ausschließlich Verleger sind“, bringt es der Journalist Salvo Mazzolini auf den Punkt. Folgerichtig stelle sich die Frage: „Kann eine Zeitung unabhängig sein, wenn der Verleger ein Unternehmer ist?“

Die wichtigen Zeitungen Italiens sind in Händen erfolgreicher Industrieller. Das Geschäft steht an erster Stelle. Die Turiner „La Stampa“ gehört dem Autokonzern Fiat, „Il Messagero“ dem Bauunternehmer Francesco Gaetano Caltagirone. „La Repubblica“ ist wie das Magazin „L’Espresso“ im Besitz von Carlo de Benedetti, dem Boss des CIR-Konzerns und Widersacher Berlusconis. Hinter dem prestigereichen „Corriere della Sera“ stehen Banken und Versicherungen.

Der Medienzar Berlusconi steht also als Medien-Betreiber in Italien nicht allein da. Allerdings ist er der einzige, der in die Politik einstieg und zugleich Unternehmer blieb. Noch dazu der mächtigste, dank seiner einflussreichen TV-Kanäle. Auch wenn andere Familienmitglieder Berlusconis in dem medialen Firmengeflecht in hohen Positionen sitzen, so weiß jeder, wer der echte Boss hinter den Kulissen ist.

Die Fakten über das Firmenimperium sind bekannt. Die Familienholding Fininvest machte 2009 5,4 Milliarden Euro Umsatz. Chefin ist Berlusconis Tochter Marina, im Vorstand sitzen Tochter Barbara und Sohn Pier Silvio. Die Mediaset AG betreibt die TV-Kanäle Rete 4, Italia Uno und Canale 5 sowie mehrere Pay-TV-Kanäle. Sie ist das größte Medienunternehmen Italiens; geschätzter Umsatz 3,8 Milliarden Euro. Dazu kommen die Produktionsfirma Medusa Film und die Marketingfirma Mediolanum.

Der Mondadori-Verlag, den Berlusconi 1991, also zwei Jahre vor seinem Einstieg in die Politik, erwarb (Fininvest ist mit 50,14 Prozent Mehrheitsaktionär), ist sein Rückgrat im Printsektor. Die Unternehmensgruppe mit Sitz in Mailand umfasst u. a. Bücher, Zeitschriften, Werbung und auch Radio. Der Marktanteil beträgt circa 30 Prozent. 2005 wurde eine Langzeit-Kooperation mit Langenscheidt besiegelt. 2006 erwarb Mondadori die französische Tochter der britischen Medienfirma EMAP und wurde so zum zweitgrößten Zeitschriftenverleger in Frankreich.

Berlusconis mediales Standbein in der Tagespolitik ist „Il Giornale“. Das rechtspopulistische Blatt, Sprachrohr des Cavaliere, erscheint in einer Auflage von 300.000 Stück. Besitzer ist Berlusconis Bruder Paolo. Als wichtigster Blattmacher im „Giornale“ wie im „Libero“ gilt der umstrittene Berlusconi-Freund Vittorio Feltri. „Il Foglio“, mit der Auflage von nur 20.000, befindet sich zu 38 Prozent im Besitz von Berlusconis Ex-Ehefrau Veronica Lario. Das Magazin „Panorama“ ist das Pro-Berlusconi-Gegenstück zu de Benedettis „L’Espresso“.

Die TV-Landschaft Italiens ist polarisiert. Den Fernsehkuchen teilen sich die öffentlich-rechtliche Fernsehgesellschaft RAI und Kanäle aus dem Reich Berlusconis. In den Reichweiten liegen beide Lager mit 35 bis knapp 40 Prozent dicht beieinander; Mediaset hat die Nase vorn. Dazwischen versucht neuerdings Telekom Italia mit ihrem unabhängigeren Kanal La 7 ein Stück vom Kuchen zu erwischen.

Berlusconi nennt nicht nur wichtige TV-Kanäle sein eigen – Rete 4 und Italia 1 bieten Unterhaltung, Canale 5 Nachrichten. Als Regierungschef übt er auch Einfluss auf die RAI (Rundfunk und Fernsehen) aus. Italiens Regierungen reden bei der Besetzung der Spitzenpositionen mit, RAI-Präsidenten und -Chefredakteure müssen vom Parlament gebilligt werden. In der Volksvertretung kaufe sich Berlusconi bei Bedarf Abgeordneten-Stimmen dazu, wenn sein Polit-Freund Gianfranco Fini nicht mitspiele, so böse Stimmen.

Die Ausrichtung des RAI-Fernsehens folgt einem festgefahrenen Schema. Traditionell vertreten RAI 1 und RAI 2 die Position der jeweiligen Regierungspartei, verfolgen also jetzt eine Pro-Berlusconi-Linie. RAI 3 war immer der Kanal der Opposition, vertritt also in der aktuellen politischen Konstellation das linke Spektrum. Der Premier gilt überdies als hemmungsloser Intervenierer. Wahlkämpfe waren für ihn mehrfach Anlass zu Gesetzesänderungen.

Die Legende, Berlusconi verdanke Wahlsiege seinen Sendern, lässt aber selbst der regierungskritische „Corriere“-Journalist Paolo Valentino nicht gelten. „Berlusconi gewinnt nicht, weil er das Fernsehen kontrolliert, sondern weil die Opposition ihre Arbeit nicht gut gemacht hat.“ Anderswo wäre diese längst am Ruder, Italiens Linke sei aber zu uneins. Berlusconi habe auch Wahlen gewonnen, als eine Linksregierung im Amt war. Der demokratische Spielraum sei freilich kleiner geworden, räumt der langjährige Korrespondent von RAI und „Corriere“ in Deutschland und den USA ein.

Ob dem „dritten“ TV-Weg von La 7 Erfolg beschieden sein wird, muss sich erst weisen. Die Telekom habe kaum Interesse, viel in den Privatsender zu investieren, so ein Experte. La 7 sei zwar etwas freier, habe aber wenig Geld und Zuschauer. Doch der Sender kann mit einigen Größen aufwarten. Nachrichtenchef Enrico Mentana kam von Berlusconis Canale 5. Auch Michele Santoro, Ex-Moderator der kritischen RAI-Talkshow „Annonzero“, heuerte bei La 7 an. Valentino sieht in La 7 zumindest „eine kleine Nische“. Der Sender bringe Nachrichten, die im Regierungsfernsehen nicht vorkommen, „er zeigt, dass es einen anderen Weg gibt, Information zu machen“.

Am Faktum, dass Zeitungen von Geschäftsleuten dominiert werden, dürfte sich nicht so schnell etwas ändern. „Zeitungen sind kein lukratives Geschäft“, meint Mazzolini, der bisweilen im „Giornale“ („Das ist keine unabhängige Zeitung“) schreibt. „Doch Zeitungen sind sehr wichtig, um die politische Macht zu beeinflussen. Ein Unternehmer hat mehr Macht, wenn er eine Zeitung besitzt.“ Ergo investiere er in Zeitungen. Der Verleger Berlusconi entdeckte 1994 die Politik, gründete eine Partei, wurde Regierungschef. „Seine TV-Sender und Zeitungen hat er behalten.“

Laut Valentino glaubten noch vor der Krise viele Italiener an den „Mythos“ des Selfmademan Berlusconi. Die Italiener hätten trotz seiner Probleme mit der Justiz keine Alternative gesehen. Das sei vorbei. Noch vor sechs Monaten habe der Premier „Märchen“ vom finanziell soliden Staat verbreitet; in Wahrheit sei die Wirtschaft schwach, versprochene Reformen fanden nicht statt. Das Vertrauen in Berlusconi sinke. Der „Corriere“-Mann glaubt dennoch nicht, dass die Italiener jetzt vorgezogene Wahlen wünschen.

Mazzolini wiederum betont, mit dem Medientycoon Rupert Murdoch lasse sich Berlusconi nicht vergleichen. „Murdoch kauft Medien, will Geld mit Zeitungen verdienen.“ Er könne heute die Liberalen, morgen die Konservativen und übermorgen Labour mit seinen Medien unterstützen. „Doch er will nicht selbst die politische Macht erobern.“ Berlusconi hingegen instrumentalisiere nicht wie Murdoch die Politik, „er macht die Politik“. Dazu benütze er seine TV-Kanäle und Zeitungen.

Valentino sieht das Ende der Ära Berlusconi nahen. „Sein langer Abschied hat begonnen und niemand weiß, wie lange er dauert.“ Denn: „Berlusconi kontrolliert und dominiert die politische Entwicklung nicht mehr. Er kann das Tempo nicht mehr diktieren.“ Für seinen Abgang von der Polit-Bühne bedürfe es einer politischen Lösung, um eine Spaltung der italienischen Gesellschaft zu verhindern. Dieser Fall könnte eintreten, sollte sich Berlusconi ins Ausland absetzen, um den Gerichten zu entkommen – da wäre es besser, Italien helfe ihm mit einer Amnestie.

Wahrlich, mit Justitia liegt Berlusconi im Dauer-Clinch. Um Steuerbetrug, Bestechung, auch von Richtern, Bilanzfälschung ging es in den Prozessen. Meist gelang es dem Polit-Millionär, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Zuweilen wurde mit Mediengesetzen nachgeholfen. Doch im Juli bescherten ihm Gerichte zwei Niederlagen. Fininvest musste wegen unlauteren Erwerbs des Mondadori-Verlages 1991 den CIR-Konzern de Benedettis mit 560 Millionen Euro entschädigen. Nach einem EuGH-Urteil muss Mediaset ungerechtfertigte Millionen-Staatsbeihilfen zurückzahlen.

Von Berlusconis privaten Eskapaden mit Lustgirls à la Ruby und dem daraus resultierenden Sexprozess sei hier ausnahmsweise nicht die Rede. Sehr wohl aber sei erwähnt, dass Italien auf dem Pressefreiheit-Index von Reporter ohne Grenzen (RSF) nur Rang 49 erreicht – hinter Staaten wie Südafrika und Mazedonien.

Erschienen in Ausgabe 08+09/2011 in der Rubrik „Beruf & Medien“ auf Seite 84 bis 85 Autor/en: Hermine Schreiberhuber. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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