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Special Steiermark

Verliebte Jungs

Von Barbara Haas

Seit der liebevollen Zweckehe ihrer beiden Chefs hat sich viel geändert in den Büros der Pressesprecher von Franz Voves und Hermann Schützenhöfer. Sie haben sich jetzt auch sehr lieb und können den Journalisten nur noch gute Reformen und keine bösen Storys mehr liefern. Oje.

Alles wäre anders gekommen, hätte Franz Voves nach der Landtagswahl am 26. September 2010 an der historisch so gefährlichen Frucht gekostet. Einer Koalition mit der FPÖ. Doch die Liaison mit Gerhard Kurzmann, der schon während des Wahlkampfes mit seinem mittlerweile auch strafrechtlich geahndeten „Moschee baba Spiel“ für Aufmerksamkeit sorgte, war für den Sozialdemokraten Voves ohnehin nie infrage gekommen. Er genoss es wohl einfach, ein bisschen zu taktieren, „mit allen zu reden“ und seinem mächtigen Parteifreund in Wien, Michael Häupl, ausrichten zu lassen, dass er, Häupl, „selbst eine Wahl zu schlagen“ habe und ihn – salopp gesagt – in Ruhe lassen möge mit seinen weisen Ratschlägen. Denn Voves wollte den zweiten „Sieger“ dieses Tages, VP-Chef Hermann Schützenhöfer, mit möglichen Alternativen erst einmal in die Schranken weisen und damit eine Einladung für einen nun als ebenso historisch kommentierten Neustart aussprechen. Eine ruppige Einladung, zugegeben. „Wenn man sich als Verlierer ständig wie als Sieger aufführt und als Zweiter immer mitbestimmen will, ist das keine gute Basis für eine Zusammenarbeit“, so Voves damals. Dabei war der sogenannte Wahlsieger auch selbst mehr als ramponiert, denn der 26. September brachte für den Mann, der einst Waltraud Klasnic vom Thron stürzte, nur ein hauchdünnes Siegerergebnis. Die SPÖ stand bei 38,26 Prozent, die ÖVP bei 37,19 Prozent. Und der Wahlkampf war hart gewesen, man hatte sich nichts geschenkt, war am Ende sogar nur mehr widerwillig bereit gewesen, sich einander die Hand zu reichen. Kurzum: Es war ein wirklich knappes Rennen und ein bisschen mehr als 7.000 Stimmen entschieden es für die SPÖ. Heute, ein Jahr später, sind „Don Camillo und Peppone“ nicht mehr wiederzuerkennen. Man gibt gemeinsame Pressekonferenzen, übrigens nur noch „wenn wir wirklich eine Botschaft haben“, so Schützenhöfer-Pressesprecher Ronald Rödl (42), schnürt ein Reformbudget, spart damit in zwei Jahren 1,5 Milliarden Euro und bekommt für die ganze Radikalkur auch noch aus ganz Österreich Rosen gestreut. Sogar am Forum Alpbach wurde die neue Form der Regierungsarbeit, die hier die „Reformpartnerschaft“ heißt, bejubelt. Am 19. Oktober 2010 verkündeten Voves und Schützenhöfer diesen gemeinsamen Schritt – die neue Reformpartnerschaft war geboren und damit auch jene hinter den Front-Stars. Jene der Pressesprecher, von René Kronsteiner (Voves) und Ronald Rödl (Schützenhöfer). Kronsteiner (40) erinnert sich an den auch für ihn historischen Moment. „Plötzlich gab es ein Vier-Augen-Gespräch unserer beider Chefs und da haben sie gesagt: Ja, wir haben eine Verantwortung für das Land und wir machen jetzt Nägel mit Köpfen.“ Und Ronald Rödl ergänzt: „Aber Nägel mit Köpfen hieß damit wirklich: Nicht more of the same, sondern echte Reformen, und deshalb schaut Österreich jetzt vielleicht ein bisschen neidisch auf die Steiermark.“

Aber ganz so leicht, sich von der gelernten „Feindbeobachtung“ zum echten „Kuschelpartner“ zu entwickeln, war es auch für die beiden Kommunikatoren nicht. „Es war eben auf einen Schlag vorbei, auch das ungeschriebene Gesetz, dass man als Zweiter den Ersten fünf Jahre hauen muss, sonst gewinnt man keine Wahl.“

Das war neu, aber beide Parteien haben sich mit den neuen Rollen arrangiert.

Und die bestand auch darin, günstige Storys einfach vorbeirauschen zu lassen, weil man eben eine Partnerschaft hatte. Die Gesundheitsreform etwa, wo eine ganze Liste an zu streichenden Krankenhaus-Abteilungen auf der Agenda stand und noch steht. Es hieß, Widerstand, auch wenn er von der eigenen Parteibasis kam, nicht zu unterstützen. „Was ist das für eine Reform, wenn man sich gleich beim ersten Windstoß in die Knie zwingen lässt“, so Kronsteiner. Das hieß auch, die seit Jahrzehnten gängige Methode: Ein Bürgermeister einer Gemeinde, in der eine Station geschlossen wird, dreht auf und schon ist eine politische Pattsituation da und ein paar wüste Geschichten über die Ausdünnung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum – sollte nicht mehr funktionieren. Und zwar nach Absprache. Rödl: „Wir mussten kommunizieren und zwar so lange, bis alle am Tisch es verstanden.“ Ziemlich radikal also, denn politische Gesinnung oder Unterschiede zwischen einer ÖVP und einer SPÖ-Argumentation kann man derzeit in der Steiermark nicht mehr erkennen. Der SPÖ-Sprecher und Sozialdemokrat, wie er selbst sagt, beteuert: „Wir haben heute eine andere Mobilität als noch vor 20 Jahren, man braucht daher nicht mehr alle 20 Kilometer ein Krankenhaus mit allen Abteilungen. Heute geht es um Leistungsangebotsschwerpunkte in unseren Spitälern.“ Und das, obwohl die Ressortverantwortliche für den Gesundheitsbereich Kristina Edlinger-Ploder heißt, ein ÖVP-Regierungsmitglied.

Aber weil das Sparen allein bei den anderen trotzdem nicht so gut ankam, einigte sich die Reformpartnerschaft auch auf ein Sparziel bei sich selbst: „Verkleinerung des Landtages, Verkleinerung der Regierung, Abschaffung der Proporzregierung, Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften“, zählt Rödl auf. Dieser Sparansatz war jedoch, so glaubte zumindest der „Standard“-Kommentator und Pressesprecher der steirischen Grünen Bernd Pekari, keine Herzensentscheidung. Nach massiven Einschnitten im Sozialbereich gingen nämlich Abertausende Menschen auf die Straße, um gegen die Ungerechtigkeit zu demonstrieren. Darum dürfte irgendjemand im Laufe der Zeit in der Grazer Burg erkannt haben, dass das so nicht weitergehen kann. Nur bei Menschen mit Behinderung und bei sozial Schwachen zu sparen, kommt bei der Bevölkerung nicht gut an. Fazit: Die Einsparungen quasi am eigenen Leib. Doch in all diesen Monaten zwischen Reformbemühungen, Reaktionen und Gegenmaßnahmen gab es keine „dirty campaigning“-Storys in den Medien – ein Kraftakt normalerweise für Pressesprecher, die einen sicheren Punkt wittern. Ist das also nicht auch langweilig, den anderen nicht mehr vorzuführen, nicht mehr seine kleinen Spitzen zu positionieren? „Die maßgeblichen Zeitungen tragen die Reformen mit, weil sie sie ja auch jahrzehntelang gefordert haben – sie hätten selbst ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie jetzt anders reagieren würden“, so Kronsteiner, der natürlich auch weiß: „Jetzt muss die Politik die Reformen auch umsetzen, denn die große Arbeit kommt ja noch, und wir machen dann einen guten Job, wenn wir das entsprechend kommunizieren.“ Rödl dazu: „Wir haben uns vorgenommen, die Steiermark neu zu ordnen, in der Politik, in der Verwaltung, in den Gemeinden. Dafür ist viel an Kommunikation und Dialogbereitschaft notwendig. Wir brauchen daher auch die Medien, damit sie unsere Reformen transportieren.“

Offenbar sind also auch die steirischen Medien froh über die Reformpartnerschaft, die „Kleine Zeitung“ titelte: „Sie zeigen, dass es geht“, die „Steirer-Krone“ sah sich gleich als Teil der Bewegung und meinte „Zusammenlegung der Gemeinden – Steirer räumen auf“, auch das Magazin „Profil“ befand, dass sich die Bundesregierung von den Steirern eine Scheibe abschneiden könnte. Und der neue Kurs der Gemeinsamkeit hilft sogar bei der internen Kommunikation zu sparen: „Der Landespressedienst hat jetzt eine ganz neue Aufgabe, denn bisher war es so, dass jeder nach einer PK eine Aussendung macht, jetzt ist es jedoch so, dass der Pressedienst ein Gerüst vorbereitet und wir beide unsere Standpunkte dort einarbeiten“, erzählt Kronsteiner. Doch die Liebes-Endorphine werden wohl nicht länger als bis zur nächsten Wahl anhalten, denn die Ausgangslage ist dann immer noch denkbar knapp und niemand in der Grazer Burg hat vergessen, was es heißt, einen har
ten Wahlkampf zu führen. Und wie wichtig ein solcher ist, um wieder Erster zu werden.

Erschienen in Ausgabe 08+09/2011 in der Rubrik „Special Steiermark“ auf Seite 102 bis 105 Autor/en: Barbara Haas. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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