ARCHIV » 2011 » Ausgabe 08+09/2011 »

Praxis

Was Journalisten (nicht) dürfen

Von Peter Zöchbauer

Journalisten sind vom Gesetzgeber geschützt, allerdings nur wenn sie sorgfältig arbeiten.

1. Werden in einem Medium ehrenrührige Inhalte verbreitet, so steht es dem Journalisten oder Medieninhaber in einem Gerichtsverfahren zunächst grundsätzlich offen, die Wahrheit der Vorwürfe zu beweisen („Wahrheitsbeweis“). Diesfalls scheiden Ansprüche des Betroffenen in der Regel aus. Der Gesetzgeber hat für Medienmitarbeiter und Medieninhaber aber zudem ein Privileg geschaffen, nämlich den Haftungsausschlussgrund der „Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt“ (vgl §§ 6 Abs 2 Z 2 lit b, 29 Mediengesetz): Wurde die „journalistische Sorgfalt“ gewahrt, so scheiden Straf-, Entschädigungs- und Unterlassungsansprüche des Betroffenen grundsätzlich – obgleich der ehrenrührige Bericht unwahr ist – ebenfalls aus. (Nur eine Urteilsveröffentlichung des von der ehrenrührigen Äußerung Betroffenen kommt diesfalls in Betracht.)

2. Unter welchen Voraussetzungen wird die „journalistische Sorgfalt“ gewahrt? Dabei ist Folgendes zu beachten:

Zunächst muss ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung der ehrenrührigen Äußerung bestehen. Der für das überwiegende öffentliche Interesse maßgebliche Informationsstand ist nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilung zu beurteilen. Dabei kommt es u. a. darauf an, ob die Berichterstattung aus dieser zeitlichen Perspektive ein besonders relevantes Thema oder aber eine Person des öffentlichen Lebens betrifft. Denn das sind jeweils Indizien für ein öffentliches Interesse.

Zudem ist zu prüfen, ob sorgfältig recherchiert wurde. Als Mindestaufwand hiefür ist die Anhörung des Betroffenen zu betrachten. Von diesem Grundsatz darf nur unter sehr eingeschränkten Umständen – beispielsweise bei Vorliegen von amtlichen Urkunden – abgesehen werden. Eine weitere Voraussetzung ist eine sorgfältige Recherche und gewissenhafte Prüfung der Zuverlässigkeit der Informationsquellen, insbesondere die Kontrolle der Basisinformation. Die bloße Weitergabe von Gerüchten und Tatsachensubstraten wahrt die „journalistische Sorgfalt“ nicht.

Die Wahrnehmung der „journalistischen Sorgfalt“ erfordert es freilich, den Betroffenen möglichst konkret mit den in Rede stehenden Vorwürfen und Rechercheergebnissen zu konfrontieren. Nur so hat der Betroffene die Möglichkeit, eine vollständige Stellungnahme abzugeben. Diese ist – so man die „journalistische Sorgfalt“ wahren möchte – gegebenenfalls auch im entsprechenden Bericht abzubilden. Journalistischer Zeitdruck ändert nichts an der Notwendigkeit der Wahrung des beiderseitigen Gehörs.

3. Fazit: Ist ein ehrenrühriger Bericht nicht nachweislich wahr, so entfällt grundsätzlich auch bei Wahrnehmung der journalistischen Sorgfalt eine Haftung. Die journalistische Sorgfalt setzt zum einen voraus, dass an der inkriminierten Veröffentlichung ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit bestanden hat. Und der Bericht muss zum anderen auf einer seriösen Basisinformation beruhen, wobei dem Betroffenen im Regelfall – unabhängig vom journalistischen Zeitdruck – die Möglichkeit zu geben ist, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.

Erschienen in Ausgabe 08+09/2011 in der Rubrik „Praxis“ auf Seite 140 bis 143 Autor/en: Peter Zöchbauer. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

;