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Beruf und Medien

Pressefreiheit in den Fesseln des Strafrechts

Von Engelbert Washietl

Das Antiterrorgesetz mit einem eigenen „Verhetzungsparagrafen“ scheint nicht mehr vermeidbar. So als ob Journalisten primär Terroristen und Hetzer wären.

Wenn Gesetzgeber Gutes tun, ist nie sicher, ob die damit Beglückten es als Glück empfinden. Beim sogenannten Terrorpräventionsgesetz, das demnächst im Nationalrat Gesetzeskraft erlangen wird, kann man das ausschließen. Bedenken wurden von vielen Seiten erhoben und richten sich auf ebenso viele Einzelheiten, die problematisch sind. Im Folgenden geht es vor allem um die Auswirkungen der geballten Strafrechtsladung auf Presse- und Meinungsfreiheit.

Es ist ja schon an sich skurril, wenn allgemeine Einschränkungen der Meinungsäußerung gleich in ein Gesetz zur Terrorbekämpfung gepackt werden, noch dazu gemeinsam mit dem Umweltschutz. Das ist nämlich der ein- und mehrdeutige Titel der vom Justizausschuss des Nationalrates bereits zur Abstimmung freigegebenen Fassung: „Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus sowie das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden.“ Ziemlich viel auf einmal. Da haben die Abgeordneten in einem Paket über „Vorsätzliche Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten“, „Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat“ und „Aufreizung“ zu feindseligen Handlungen gegen nach Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Ausrichtung und anderen Kriterien definierten Gruppen zu beschließen (siehe Kasten).

In den während der Begutachtungsphase eingesandten Stellungnahmen dominierte die Kritik, dass es schwer bis unmöglich sein werde, die Delikte für den Rechtsgebrauch zu definieren, obwohl die Täter bis zu zwei Jahren Kerker ausfassen können. Der damalige Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Gerhard Benn-Ibler hatte gemeinsam mit dem Linzer Rechtsanwalt Wolfgang Moringer schriftlich bekundet:

„Der Tatbestand des Paragrafen 282a öffnet in der vorgeschlagenen Form potenziellem Missbrauch Tür und Tor … Gegenüber der derzeit geltenden Regelung erfährt die Definition der Zielgruppen eine Erweiterung, als in Zukunft auch Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung Kriterien sein sollen, an denen die Tathandlung im Hinblick auf die Zielpersonen zu messen ist. Verhetzendes Verhalten im Sinne einer Straftat nach Paragraf 283 gegen nach Geschlecht, Behinderung oder Alter bestimmte Gruppen tritt in unserem gesellschaftlichen Umfeld nicht auf. Diese Gruppe in einem Atemzug mit den nach den sonstigen Kriterien bestimmten zum tatbestandsmäßigen Ziel der Verhetzung zu machen, verharmlost die tatsächlich festzustellenden Feindseligkeiten z. B. rassistischer Art, bzw. versucht, sittlich verwerfbare, aber nicht strafwürdige, z. B. frauenfeindliche Äußerungen, unzulässig zu kriminalisieren.“

Benn-Ibler sieht heute keinen Anlass, von diesem Standpunkt abzugehen. „Nicht alles, was ungehörig ist, ist strafbar. Es ist höchst ungehörig, gegen einen Behinderten zu schimpfen, aber ist das schon strafbar oder soll es strafbar sein“, sagt Benn-Ibler. „Es wird so oft mit unbestimmten Gesetzesbegriffen gearbeitet, dass man als unbefangener Staatsbürger eigentlich vom Strafgesetzbuch nicht mehr das bekommt, was man eigentlich erwarten sollte, nämlich eine klare Anweisung, was erlaubt und verboten ist. Wenn ich nicht mehr erkennen kann, was wirklich verboten ist, entsteht so etwas wie ein allgemeines Schuldbewusstsein – darf man so etwas sagen oder nicht, ist es ein Risiko oder nicht – da entsteht so etwas wie ein kollektives Schuldbewusstsein.“

Wenn man diese Befürchtung von der allgemeinen Sicht eines Rechtsanwaltes umlegt auf die besondere Perspektive der journalistischen Aufgaben, so ist das für die Meinungsfreiheit eine mittlere Katastrophe. Journalisten, die primär Informationen so verbreiten wollen, dass sie auch gut verstanden werden, ins ständige kollektive Schuldbewusstsein zu versetzen, das haben wir noch gebraucht.

Dabei ist das Terrorpräventionsgesetz bereits eine Steigerung in einer längeren Entwicklung, die mit der kämpferischen Durchsetzung von „political correctness“ aller Art begonnen hat. Auch sie führt, wenn sie militant zur gesellschaftlichen Norm erhoben wird, zur Verunsicherung derer, die Klartext reden sollten, aber lieber schweigen, um sich unnötige Auseinandersetzungen zu ersparen. Das sind mögliche Gefahren, die schon im Vorfeld der im Paragraf 283 angedrohten Strafen auftreten. Bestimmte Themen oder Menschengruppen könnten in eine Schweigespirale geraten – jeder denkt etwas, keiner sagt es. Sollte das für die im Gesetz aufgezählten „Gruppen“ zur strafrechtlich abgesicherten Norm werden – worüber können die Medien überhaupt noch offen reden, um ihrer Aufgabe von Agenda-setting, Artikulation, Sozialisation und Integration nachzukommen?

Wobei hinzuzufügen ist, dass politische Korrektheit über ihre Begründung hinaus auch vergänglichen Modetendenzen unterworfen sein kann. Der Kampf um die Gleichstellung der Frau ist das prinzipielle Anliegen, nicht aber die bürokratische und noch dazu unbrauchbare Umformung der Sprache, weil besonders bewegte MitgliederInnen der Gesellschaft es so wollen, und auch nicht die Neuformulierung historischer Texte wie etwa der Bundeshymne, ein Bemühen, das lediglich auf mangelndes Geschichtsverständnis hindeutet.

In dieser Mühle werden die Medien nun auch strafrechtlich gefangen. Sie müssen pausenlos überlegen, welche „Gruppen“ heikel sind. Nennt das bisher gültige Gesetz beispielsweise „eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft“, so geht in der Novelle der Inlandsbezug verloren. Unter dem Mitglied „einer Kirche oder Religionsgesellschaft“ fallen jetzt also auch die sogenannten „Hassprediger“ moslemischer Richtung, die amerikanischen Evangelikalen, für die die Erde erst vor 6000 Jahren entstanden ist, und indische Sekten.

Schaut man sich dann noch alle anderen „Gruppen“ bis hin zu den Pensionisten an, die gemeint sein könnten, wird es in der Praxis alle möglichen Haxlbeißereien unter Berufung auf das Terrorpräventionsgesetz geben. Die Medienanwälte werden viel zu tun bekommen, die Rechtsabteilungen der Medienunternehmen auch.

Kann das wirklich gemeint sein? „Die Staatsanwaltschaft, die dazu da ist, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen, muss erst ausloten, was das Gesetz meint. Und damit werden sonst völlig unnötige Gerichtsverfahren eingeleitet, nur damit der Richter sagen kann: Nein, das war nicht gemeint“, sagt Benn-Ibler.

Das ist ein ziemlich umständlicher Weg, um ein ursprüngliches Hauptmotiv der Gesetzesänderung zu erreichen, nämlich Österreich vom Verdacht der Ausländerfeindlichkeit reinzuwaschen. Mit dem Gesetz wird der EU-Rahmenbeschluss 2008/913/JI zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erfüllt. Aber ist dazu die Kriminalisierung derer nötig, die auch nur in die Nähe der „Verhetzung“ von wem immer geraten? Ein auf Strafrecht spezialisierter Gutachter stellte fest: „Strafrecht sollte als ultima ratio eingesetzt und nicht als Fahnenmast für, Zeichen‘ missbraucht werden.“

Erschienen in Ausgabe 10+11/2011 in der Rubrik „Beruf und Medien“ auf Seite 62 bis 63 Autor/en: Engelbert Washietl. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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