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Beruf und Medien

Transparenz und Giftschlamm

Von Engelbert Washietl

Der Kampf gegen politische Korruption durch Medienpolitik hat sich selbstständig gemacht und ist reif für den parlamen-tarischen U-Ausschuss. Die Verlagschefs sollten sich schon überlegen, was sie dort als Zeugen sagen werden.

Als im September vorigen Jahres der neu gewählte Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Hans Gasser, in einem Interview für den „Journalisten“ ankündigte: „Wir werden – so wie von der Politik eingefordert – einen Vorschlag für ein Modell zur transparenten und objektivierten Vergabe des öffentlichen Mediabudgets liefern“ – da ahnte er nicht, dass die „Politinserate“ noch einmal Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein würden. Seine Klage über die „Schieflage“ und die „hintergründige Absicht der Beeinflussung“ der Medien durch Inseratenaufträge der Politik hat eine Metamorphose durchgemacht. Der ursprüngliche Vorwurf, drei Wiener Medien – „Kronen Zeitung“, „Österreich“ und die Gratiszeitung „Heute“ – seien die Hauptnutznießer der aus Steuergeldern bezahlten Gunst hoher politischer Stellen, formt inmitten der allgemeinen Korruptions- und Lobbyismusdebatte einen eigenen Strang, der sich ähnlich dem giftigroten Bauxitschlamm im ungarischen Kolontar selbstständig den Weg sucht.

Ein Deltaarm mündet in den am 20. Oktober im Nationalrat einstimmig beschlossenen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen. Zwischen den großen Korruptionspaketen Telekom Austria und Buwog sowie dem Verdacht der Erschleichung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei willfährigen Politikern kommt in Punkt 4 und 5 das sprudelnde Geschäft mit politischen Inseraten zur höheren Ehre einer parlamentarischen Untersuchung:

* Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staatsnahe oder im Einflussbereich von Bundesministerien befindlichen Unternehmen oder Organisationen (z. B. ÖBB oder Asfinag) auf Weisung oder infolge sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung seit dem Jahr 2006,

* Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000.

Dem Thema Politinserate wurde sowieso schon Platz im künftigen „Transparenzgesetz“ angewiesen, das die öffentlichen Institutionen verpflichten wird, ihre Ausgaben für politische Werbung aufgeschlüsselt nach den Empfängermedien bekannt zu geben. In diese Richtung zielte auch der Vorstoß des VÖZ gemäß dem richtigen Prinzip: Wenn Steuergelder verwendet werden, dann haben die Bürger das Recht zu erfahren, wofür.

Inzwischen ist dieses Problem aber regelrecht explodiert, dies vor allem wegen des mit vielen Indizien belegten Verdachts, sogar Bundeskanzler Werner Faymann könnte in seiner früheren Eigenschaft als Infrastrukturminister auf die Werbebudgets von ÖBB und dem Straßenbaukonzern Asfinag zugegriffen haben.

Somit öffneten sich unter dem Stichwort „Politinserate“ gleich mehrere Schlachtfelder. Delikat stellt sich die Lage im Zeitungsverband VÖZ dar. Die Verbandsmitglieder haben den Transparenzkurs bloß mehrheitlich abgesegnet. Es gab Enthaltungen, wobei anzunehmen ist, dass die mächtige „Kronen Zeitung“ nicht mitgestimmt hat. Den Vertretern der beiden Gratiszeitungen „Heute“ und „Österreich“ blieb das Abstimmungsritual erspart, denn „Heute“ gehört dem VÖZ nicht an und der Zeitung „Österreich“ wurde der Beitritt zum Verband verweigert.

Inzwischen wird sich aber das eine oder andere VÖZ-Mitglied zumindest im Stillen fragen, ob die Aktion nötig war. So ärgerlich die in Euro-Millionen nachzumessende Verzerrung des Inseratenmarktes zugunsten der von der Politik privilegierten Boulevardzeitungen auch ist – zur Realität gehört auch, dass alle Verlage die Hand aufhalten, wenn Kooperationsgelder fließen. Ihre Inseratenseiten sind ja tatsächlich für alle da, die auf ihnen werben wollen, also für Privatunternehmen wie öffentliche Institutionen. Die Aussicht mancher Verlagschefs, möglicherweise vor den U-Ausschuss des Nationalrates zitiert zu werden und Auskunft über die Geschäftsgebarung geben zu müssen, ist für sie wenig verlockend. Vielleicht aber würde sich „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner geradezu über einen Auftritt freuen und die Abgeordneten wortgewaltig belehren, wie wichtig der Geldfluss für Demokratie und Marktgeschehen sei. Nicht ohne Motiv warnte er vor kurzem in einem „Horizont“-Interview vor der Diskreditierung politischer Werbelust: „Da wird von einigen in der Branche ganz bewusst die Werbebranche kaputt gemacht.“

Vom politischen Geldsegen profitieren auch Bundesländermedien, denn es gibt bei ihnen gut eingeführte „Promotions“. Die Landeschefs beziehungsweise deren Pressechefs wissen die Sache herunterzuspielen: Es gehe in solchen Fällen lediglich um das natürliche Anliegen der Politik, ihre Akzente zu setzen und für die breite Bevölkerung deutlich zu machen. Also müsse man die Information über die wichtigsten Medien des Landes spielen. Ein erfahrener Insider in der Bundeshauptstadt sieht keinen Anlass, an solchen Thesen zu rütteln. „Was die Bundesländermedien bekommen, sind Peanuts. Das große Geld fließt bei uns in Wien.“

Nicht nur dort, ist der Klagenfurter Blogger Georg Holzer ( www.georgholzer.at) überzeugt. Der Journalist und Buchautor untersucht seit langer Zeit die Verhältnisse in Kärnten und kommt dabei zu dem frustrierenden Schluss: „Für die Jahre 2008/2009/2010 wurden Kosten für Regierungs-PR von bis zu 10 Millionen Euro kolportiert. Ich will seit fast zwei Jahren Einblick in diese Zahlen, doch in Kärnten ist das (wie auch anderswo) Geheimsache. Mit meinem ersten Auskunftsbegehren bin ich mittlerweile vor dem Verwaltungsgerichtshof. Ich hoffe auf eine Entscheidung bis zum nächsten Frühjahr.“

Das öffentliche Schauspiel über Geld, Macht und Medien ist längst eröffnet. Als Causa Prima hat sich zu aller Überraschung der Ex-Infrastrukturminister und heutige Bundeskanzler Faymann aufgeschwungen, freilich unfreiwillig. Sowohl im Zusammenhang mit ÖBB als auch Asfinag sind Zeugenaussagen und auch Protokolle aufgetaucht, die zu belegen scheinen, dass sich der Minister aufwendige Werbekampagnen durch die zwei staatsnahen Unternehmen bezahlen ließ. In beiden Konzernen waren die betreffenden Schriftstücke in der Form, in der sie an die Medien gelangt waren, plötzlich nicht mehr auffindbar. „Profil“, „Falter“, „Kurier“, „Presse“ und als neuer Player im Aufdeckergeschäft sogar die Gratiswochenblätter der Regionalmedien Austria (RMA) holten Sachverhalte ans Licht, die belegen sollen, dass die ÖBB 2008 „7 Millionen für den Werner“ reservieren mussten. Werner Faymanns Staatssekretär Josef Ostermayer erwies sich in der „ZiB 2“ nicht in der Lage, diesen Verdacht zu entkräften. Er bestätigte vielmehr, dass es mehrere Gespräche zwischen ihm – er war damals die rechte Hand Faymanns – und ÖBB-Managern gegeben habe. Ähnlich auch die Lage beim Straßenbaukonzern Asfinag. Die „Presse“ zitierte aus einem in Faksimile wiedergegebenen Asfinag-Papier über eine von der ÖBB finanzierte Werbekooperation den Satz: „Diese neuerliche Kooperation mit der Tageszeitung, Österreich‘ wurde durch das Kabinett von BM Faymann abgeschlossen und vereinbart.“

Wenn das so gelaufen ist – die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt –, dann ist der heutige Bundeskanzler Faymann in einer noch weniger komfortablen Lage als der britische Premierminister David Cameron, dem das Wasser der „News of the World“-Affäre bis zum Hals steht. Eine Parallele zum Medienskandal in Großbritannien bildet auch das Gemälde persönlicher Verflechtungen zwischen Medien und der Spitze der Regierungen. In London hatte Premierminister Cameron 2010 den früheren Chefredakteur der Skandalzeitung &#x
201E;News oft the World“ Andy Coulson zum Regierungssprecher ernannt, ohne weitere Sicherheitschecks. Coulson musste als Chefredakteur von den illegalen Abhörpraktiken der Zeitung gewusst haben, trat nach dem Auffliegen zurück und wurde vom damaligen Oppositionsführer Cameron nahtlos als Pressechef übernommen und nach Camerons Wahlsieg zum Regierungssprecher gemacht. Seinen Sieg verdankte Cameron der massiven Unterstützung durch „News of the World“ und andere einflussreiche Zeitungen des Rupert-Murdoch-Konzerns.

Dass er Politik mit Medien machen möchte, zeigt Faymann nicht nur jetzt mit seiner erwachten Lust zu twittern, er tat es schon am 27. Juni 2008, als er gemeinsam mit SP-Chef Alfred Gusenbauer den berüchtigten Leserbrief an die „Krone“ schrieb, der bestens in die Anti-EU-Kampagne der Zeitung passte.

Das persönliche Netzwerk Faymanns zu den Medien bietet ein regelrechtes Bilder- bzw. Familienfotobuch. Wolfgang Jansky war in Faymanns Zeit als Wohnbaustadtrat dessen Pressesprecher, 2004 gründete Jansky die Gratiszeitung „Heute“ und ist deren Geschäftsführer neben Eva Dichand, der Frau des „Krone“-Chefredakteurs Christoph Dichand. Janskys Lebensgefährtin Elvira Franta ist Pressesprecherin des Kanzler-Staatssekretärs Josef Ostermayer. Dieser ist ebenfalls ein enger Vertrauter Faymanns seit seinen Rathaus-Jahren in Wien.

Die Wochenzeitung „Falter“ drehte die Familienstory noch weiter und berichtete, dass Faymanns Frau Martina Ludwig-Faymann 2010 für das Magazin „Fair Wohnen“ gearbeitet habe. Von „Fair Wohnen“ führt über die „Periodika Privatstiftung“ eine Verbindung zur Gratiszeitung „Heute“, an der „Periodika“ beteiligt ist. Wem „Heute“ gehört, wird von Eva Dichand geheim gehalten. Schlüsselfigur ist der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Günther Havranek, der als Strohmann für einen anonymen Eigentümer betrachtet wird. Laut „Profil“ soll Havranek den SPÖ-Chef Faymann beraten. Eine Frage in der Transparenzhektik stellt sich somit in aktueller Form: Sollen Medien gesetzlich gezwungen werden, ihre Eigentümerverhältnisse offenzulegen? Noch hat sich in dieser Richtung kein erkennbarer Wille formiert.

Das Sittenbild auf hoher politischer Ebene findet merkwürdige Kontraste in der Medienwelt. Je mehr Transparenz auch als Bedrohung individueller Interessen empfunden werden kann, desto stärker werden die Gehässigkeiten zwischen Medienunternehmen. Es kracht in der Mediaprint zwischen den Partnern „Kurier“ und „Krone“, weil „Krone“-Chef Christoph Dichand die Preiserhöhung zwar für den „Kurier“ unterstützte, aber die „Krone“ auf dem 1-Euro-Kolportagepreis festzurrte. Damit ist sie die preisgünstige Konkurrenz zum „Kurier“. Der Zwist wurde von den beiden Zeitungen öffentlich ausgetragen. Gleichfalls artete der Streit zwischen „Kurier“-Chefredakteur Helmut Brandstätter und „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner in laute Gehässigkeiten aus. In ihn schaltete sich auch „Heute“-Herausgeberin Eva Dichand als Verfasserin eines offenen Briefes an Brandstätter ein.

Die Sorge um flüssige Inserateneinnahmen veranlasste die „Heute“-Chefin ferner zu einem mutigen Aufbegehren gegen den angeblich von einem potenten Inserenten, nämlich der Meinl-Bank, ausgeübten Druck. Weil die Meinl-Bank wegen eines „Heute“-Berichts über die Jagd-Usancen auf dem Meinl-Gutshof in Pöllau („Weil der feine Herr Meinl jagen will“) verärgert war, soll sie ihre Inserate storniert haben. Der Konflikt bot der Gratiszeitung die Chance, sich geradezu heldenhaft für die gute Sache einzusetzen. Zitat: „,Heute‘ lebt zwar ausschließlich von Werbung, doch wir lassen uns sicher nicht einschüchtern oder kaufen! Unabhängiger und kritischer Journalismus ist unser oberstes Gebot. Denn: Würden sich solche Praktiken durchsetzen, gäbe es bald nur noch Hofberichterstattung.“ Solche Worte von „Heute“ gehören eingerahmt.

Die Medienwelt verschließt sich weitgehend der Berechenbarkeit. Deshalb für 2012 nur so viel: Wenn der U-Ausschuss seine Arbeit aufgenommen hat und sie ernst nimmt, sind Überraschungen aller Art möglich. Und nicht vergessen: Das ist die Zeit, in der schon alle Vorbereitungen für den bevorstehenden Nationalratswahlkampf getroffen werden müssen. Es wird also ein buntes, aber nicht unbedingt feines Jahr werden.

Erschienen in Ausgabe 10+11/2011 in der Rubrik „Beruf und Medien“ auf Seite 44 bis 47 Autor/en: Engelbert Washietl. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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