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Praxis

Was Journalisten (nicht) dürfen

Von Peter Zöchbauer

Neue Rechtsprechung zur Verdachtsberichterstattung.

1. Die Verdachtsberichterstattung ist – worauf in dieser Serie bereits hingewiesen wurde – ein umstrittenes Thema. Denn einerseits belastet die öffentliche Äußerung eines Verdachts den Betroffenen nachhaltig. Der Betroffene muss – wie Oliver Schlüter formuliert hat – „fortan mit einem Makel behaftet leben“. Andererseits ist es die Aufgabe der Medien, über bestehende Verdachtslagen zu informieren. Denn gerade an Gerichtsreportagen besteht oft ein immanentes öffentliches Interesse. Die Abwägung von Geheimhaltungs- und Veröffentlichungsinteressen ist daher in diesem Bereich besonders schwierig.

2. Der OGH hat sich nunmehr in einem aktuellen Fall erneut mit dem komplexen Thema der Verdachtsberichterstattung auseinandergesetzt. Er hat dabei folgende grundlegende Aussagen getroffen:

* Nicht nur der Vorwurf, eine Person habe eine strafbare Handlung tatsächlich begangen, sondern auch die Äußerung, eine bestimmte Person sei einer strafbaren Handlung verdächtig, ist ehrenbeleidigend im Sinne des Paragrafen 111 StGB (üble Nachrede).

* Freilich steht es dem Betroffenen grundsätzlich (von Ausnahmen abgesehen, die hier nicht zu vertiefen sind) offen, den Wahrheitsbeweis zu erbringen. Beim Gegenstand des Wahrheitsbeweises ist zu unterscheiden: Wird jemandem die Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung vorgeworfen, so ist die tatsächliche Tatbegehung zu beweisen. Wird hingegen bloß das Bestehen eines bestimmten Tatverdachtes geäußert, so sind für das Gelingen des Wahrheitsbeweises Umstände nachzuweisen, die eine derartige Schlussfolgerung zulassen.

Zwar hat der OGH diese Grundsätze in einem Strafverfahren zum Tatbestand der üblen Nachrede zum Ausdruck gebracht. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass die Rechtsprechung in Zivilsachen diesen Rechtssätzen folgen wird und auch beim Tatbestand der zivilrechtlichen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung (Paragraf 1330 ABGB) diesen Grundsätzen folgt.

3. Zwar ist der Hinweis, eine bestimmte Person sei einer gerichtlich strafbaren Handlung tatverdächtig, unter den Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne des Paragrafen 111 StGB zu subsumieren. Über einen derartigen Tatverdacht darf aber – aus dem Blickwinkel des Ehrenschutzes – berichtet werden, wenn in der Tat entsprechende Verdachtsmomente bestehen.

Selbst wenn freilich ein Tatverdacht tatsächlich (in der berichteten Form) besteht, so haben Medien aber die Vorgaben des Identitätsschutzes nach Paragraf 7a MedienG zu wahren (siehe dazu bereits meinen Rechtstipp in „Journalist“ 04-05/2011).

Erschienen in Ausgabe 10+11/2011 in der Rubrik „Praxis“ auf Seite 124 bis 125 Autor/en: Peter Zöchbauer. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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