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[Praxis]

Alles für die kulturelle Sicherheit

Peking. Eigentlich ist der Spätherbst der Zeitpunkt für Chinas legendäre Bloggertreffen. Mehrere Jahre lang traf sich die regierungskritische Internetgemeinde an wechselnden Orten, um zu diskutieren, wie man im Netz „dem Volke dienen“ kann, so ihr ironisch an einen Parteislogan angelehntes Selbstverständnis. Zwar nahmen an den Konferenzen stets auch Agenten der Staatssicherheit teil, doch sie ließen die Blogger gewähren. Bis 2010, als das Treffen im letzten Moment verboten wurde – eine Reaktion auf die Friedensnobelpreisvergabe an den inhaftierten Demokratieaktivisten und bekennenden Internetfan Liu Xiaobo.

Dieses Jahr haben Chinas Blogger nicht einmal den Versuch unternommen, sich zu treffen. Denn die Partei hat ihnen offen den Kampf angesagt: Im Oktober beschloss die Führung bei einer Klausursitzung, die sogenannte „Great Firewall“ noch einmal zu verstärken. Wer im Internet „Gerüchte und Falschinformationen“ verbreite, mache sich künftig strafbar, verkündete der Propagandafunktionär Wang Chen. Damit soll die Ausbreitung von unliebsamen Nachrichten, vor allem über Mikroblogs, unterbunden werden. Peking sieht darin einen Angriff auf die „kulturelle Sicherheit“ der Nation. Als verlässliche Nachricht gilt künftig nur noch, was über die staatlichen Pressekanäle in Umlauf gebracht wird.

Doch obwohl das Leben für Chinas Blogger gefährlicher wird, geht das Katz- und-Maus-Spiel mit den Behörden weiter. Der Künstler Ai Weiwei, der in China vor allem als wortgewaltiger Internetaktivist bekannt ist, mobilisierte jüngst seine Fangemeinde, um seinen Konflikt mit der Regierung zum Performancehappening zu machen. Weil der Staat von ihm 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) an hinterzogenen Steuern und Strafe fordert – offensichtlich ein Versuch, den einflussreichen Kritiker zum Schweigen zu bringen –, rief Ai im Internet zu Spenden auf. Mehr als 30.000 Chinesen schickten ihm daraufhin Geld, umgerechnet rund eine Million Euro – eine offene Botschaft an die Partei, dass sich die Internetgemeinde nicht unterkriegen lassen will.

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Erschienen in Ausgabe 12/202012 in der Rubrik „[Praxis]“ auf Seite 122 bis 122. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.

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